Neun Mitglieder der Familie Kennedy haben am Dienstag beim Bundesgericht in Washington eine Klage eingereicht, um den von US-Präsident Donald Trump geplanten, 250 Fuß hohen Triumphbogen zu stoppen.
Sichtlinien und Schatten auf Grabstätten
Die Kläger argumentieren, dass das Monument die freie Sichtachse auf die Grabstätten der Familie auf dem Arlington National Cemetery verdecken und die ewige Flamme von Präsident John F. Kennedy verschatten würde.
Nach Angaben der Washington Post würde der Bau an 18 Tagen im Jahr bis zu neun Minuten lang einen Schatten auf die Gedenkstätte werfen.
Die Familienmitglieder und Kläger weisen darauf hin, dass die Anlage neben US-Präsident John F. Kennedy und Edward Kennedy auch die Gräber von Robert F. Kennedy, Ethel Kennedy sowie des im Zweiten Weltkrieg gefallenen Leutnants Joseph P. Kennedy Jr. umfasst.
In ihrer Klageschrift führen sie aus, dass die Errichtung des Bauwerks die historische Aussicht dauerhaft beschädigen und die Sichtlinien der dort ruhenden Soldaten sowie der Kennedy-Grabstätten stören würde.
Bei der ursprünglichen Planung des Areals sei vertraglich beziehungsweise in Berichten festgehalten worden, dass die Ewige Flamme groß genug sein müsse, um bei Nacht vom Ende der Memorial Bridge aus sichtbar zu bleiben.
Eine Planungsskizze des Architekten hielt demnach fest, dass die Ewige Flamme vom Lincoln-Memorial-Ende der Memorial Bridge aus sichtbar sein muss.
Zu den Klägern gehören neben weiteren Verwandten auch Kerry Kennedy und Edward M. Kennedy Jr.
Der 80-jährige US-Präsident möchte die 250 Fuß hohe Konstruktion auf dem Memorial Circle errichten, der sich gegenüber des Lincoln Memorials auf der anderen Seite des Potomac River befindet.
In Stellungnahmen wiesen Vertreter der Familie darauf hin, dass das Vorhaben nicht nur die Ruhestätten ihrer Verwandten, sondern auch demokratische Prinzipien und die zum Schutz des Areals geschaffenen rechtlichen Vorkehrungen beeinträchtigen könnte.
Zu den Unterzeichnern der Klage gehören unter anderem Kerry Kennedy und Edward Kennedy Jr., berichtet Yahoo News and The Independent.
In einer gemeinsamen Erklärung teilten Rory Kennedy und Maxwell Kennedy mit:
Ein mächtiger Bogen, der Schatten auf die Gräber unseres Vaters, unserer Mutter und unserer Onkel sowie auf die Gräber so vieler wirft, die unserem Land gedient haben, würde auch einen Schatten auf unsere demokratischen Prinzipien werfen und die Schutzmaßnahmen untergraben, die von unseren gewählten Vertretern geschaffen wurden, um diesen heiligen Boden für kommende Generationen zu bewahren.
Rory Kennedy und Maxwell Kennedy
Ehemalige Militärangehörige und Veteranen schlossen sich der Kritik an.
Der im Ruhestand befindliche Armeeveteran und Träger des Bronze Star Joel Mjolsness, der in der Old Guard in Fort Myer gedient hatte, erklärte öffentlich, dass der Friedhof keinesfalls der richtige Ort für ein solches Bauwerk sei.
Ähnlich äußerte sich die im US-Golfkrieg eingesetzte Veteranin Jamie Langston, deren Schwiegervater in Arlington begraben liegt und die sich entsetzt über die Missachtung der gefallenen Soldaten äußerte.
Gerichtliche Blockade und rechtlicher Hintergrund
Die Klage der Familie Kennedy schließt sich bestehenden Verfahren an, die zuvor bereits von den Bundesstaaten Washington, D.C., und Virginia sowie von Veteranen und Umweltschützern angestrengt wurden.
Die National Capital Planning Commission hatte das Projekt am Donnerstag zuvor mit einer 8:4-Stimmenmehrheit gebilligt.
Der Vorsitzende der Kommission, Mark Paoletta, verteidigte das Vorhaben während der Sitzung und verwies auf eine im Jahr 1925 verabschiedete Ermächtigung des Kongresses für die Arlington Memorial Bridge Commission, die nach Ansicht der Trump-Regierung als rechtliche Grundlage dient.
Demgegenüber argumentierten Vertreter der Kläger und beteiligte Juristen, wie die von der Demokraten nahestehenden Organisation Democracy Defenders Fund agierenden Anwälte Norman Eisen und Steve Jonas, dass eine derartige Maßnahme ausschließlich dem Kongress vorbehalten sei.
Unmittelbar nach der Entscheidung erließ US-Bezirkstrichterin Tanya Chutkan eine vorläufige Verfügung, die jegliche Bauarbeiten für 14 Tage untersagt.
Die Kläger machen geltend, dass die US-Regierung für ein Bauvorhaben dieses Ausmaßes die Zustimmung des Kongresses hätte einholen müssen.
Das Innministerium der Vereinigten Staaten und der National Park Service hatten zuvor erklärt, dass das Bauvorhaben den Friedhof lediglich in einem sehr kleinen Bereich und auch nur für etwa zwei Wochen im Jahr beeinträchtigen werde.
Das Weiße Haus verteidigte das Projekt als Ehrung für gefallene Soldaten und kritisierte die juristischen Schritte.
Ein Sprecher erklärte:
Wir sind zuversichtlich, dass wir im Zuge dieses Gerichtsverfahrens vollständig rehabilitiert werden, und freuen uns darauf, die Fertigstellung dieses großartigen Bogens zu sehen – als Würdigung von 250 Jahren amerikanischer Größe.
Davis Ingle, Sprecher des Weißen Hauses
