Ilse Aigner hat sich am Dienstag in Berlin den Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen vorgestellt, während ihre Haltung zu den Fraktionen der Opposition für heftige Diskussionen sorgt.
Besuche im Parlament
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz nominierte Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin begann ihre Runde am Dienstag im Bundestag bei der Unionsfraktion. Dort wurde sie von Bundeskanzler Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder empfangen. Ilse Aigner rief den Abgeordneten zu:
Du wirst unsere volle Unterstützung haben. Du bist unser Kandidat, du bist unsere Kandidatin für dieses wichtiges Amt. Ich freue mich auf den 30. Januar.
Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Chef
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann prägte in diesem Zusammenhang den Begriff „einen echten Aigner-Moment“, mit dem er eine bessere Stimmung und mehr Zuversicht für das Land verknüpfte, wie die Tagesschau berichtet. Die CDU hatte Aigner am Montag für die Wahl am 30. Januar nominiert, womit die CSU-Politikerin als gemeinsame Kandidatin der Unionsparteien für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten ist. Vor der Sitzung der Unionsfraktion, die für 15:00 Uhr angesetzt war, fanden um 14:45 Uhr gemeinsame Statements mit Aigner, Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann statt.
Die CDU-Politikerin erklärte vor den versammelten Männern, dass sie unter Druck von innen und von außen stehe, weshalb ihre Art, Politik zu gestalten, im Brückenbauen und im Überwinden von Gräben bestehe. Nach kurzen Statements, bei denen Fragen von Journalisten unerwünscht waren, begann die Sitzung der Unionsfraktion. Die Spitzen von SPD und Grünen hatten ihr bereits im Vorfeld Unterstützung zugesichert.
Im Anschluss an das Treffen mit der Union führte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Kandidatin in den Saal der Sozialdemokraten, wo der Termin um 16:00 Uhr stattfand. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte dort:
Bei Ilse Aigner haben alle immer sofort gesagt Das könnten wir unterstützen.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Aigner dankte der SPD für die schnelle Unterstützung und verwies auf ihre eigene Biografie. „Ich gebe zu, nicht alle Personalentscheidungen, die wir in der SPD zu treffen haben, sind so unkompliziert und einfach, wie das hier der Fall war,“ sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
Es ist mir noch mal wichtig, weil es, glaube ich, für die SPD auch wichtig ist: Wenn es jemanden gibt, der einen personifizierten Aufstieg zeigt, sozusagen in seiner Vita, dann bin das wahrscheinlich ich in Person.
Ilse Aigner, Präsidentschaftskandidatin
Zum Abschluss des Besuchsprogramms ging die CSU-Politikerin zu den Grünen. Vor dem Fraktionssaal der Grünen musste sie zunächst einen kurzen Moment warten, da die Bundesschülervertretung noch zu Gast war.
Auch dort wurde sie mit freundlichem Applaus empfangen; Fragen der Journalisten blieben ebenfalls aus. Den Abschluss des Tages bildete ein gemeinsames Foto von Ilse Aigner mit den Parteispitzen von Union, SPD und Grünen, auf dem sie nicht die einzige anwesende Frau war.
Absage an die AfD
Einen Besuch bei der AfD-Fraktion lehnte Aigner ab, obwohl eine Einladung der Fraktion vorgelegen hatte. Ihr Stabschef Eric Markuse begründete diesen Schritt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit einer Äußerung der AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch.
Von Storch hatte die Nominierung öffentlich als „Armutszeugnis“ bezeichnet und in einem X-Post kritisiert, nach welchen Qualifikationen Aigner ihrer Meinung nach ausgewählt worden sei. Konkret nannte von Storch als angebliche Qualifikationen, dass Aigner eine Frau sei, CSU-Chef Markus Söder sie aus Bayern weghaben wolle und sie links genug sei, um auch von der SPD gewählt zu werden.
Markuse erklärte dazu, dass sich mit dieser Äußerung ein Besuch der AfD-Fraktion erübrige. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte daraufhin am Morgen die Entscheidung der Kandidatin scharf und erklärte, dass Brücken bauen anders aussehe und man von Ilse Aigner anscheinend keine Überparteilichkeit erwarten könne, wie Yahoo News UK anmerkt.
Was Ilse Aigner für das Amt des Bundespräsidenten qualifiziert? 1. Sie ist eine Frau. 2. Söder will sie aus Bayern weghaben 3. Sie ist links genug, um auch von der SPD gewählt zu werden. So wird in Deutschland das höchste Staatsamt besetzt. Das ist ein Armutszeugnis.
— Beitrag von @Beatrix_vStorch auf X
Latendorf erklärte gegenüber der dpa, dass die Kandidatin am nächsten Tag nicht komme, da keine Einladung erfolgt sei, die Tür zu ihrem Fraktionssaal jedoch offen stehe und Aigner sich dort bei Wunsch gern vorstellen könne, wie DIE WELT berichtete.
Die Wahl der Nachfolge für den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der Bundesversammlung ist für den 30. Januar angesetzt.
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