Bundeskanzler Merz empfängt Selenskyj in Berlin zu Gesprächen

Mit rund 3.400 zusätzlich im Einsatz befindlichen Polizeikräften aus dem gesamten Bundesgebiet hat Berlin am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu unangekündigten Gesprächen empfangen. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte den Gast im Kanzleramt mit militärischen Ehren, während im Regierungsviertel und in der City West weitreichende Sicherheitsvorkehrungen den Verkehr lahmlegten.

Die Visite des ukrainischen Staatsoberhaupts, die eine der höchsten Sicherheitseinstufungen erfordert, wurde am Vormittag kurzfristig bekannt. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte das Treffen in einer Rede bei der IHK Berlin an und erklärte, Selenskyj werde direkt zu Mittag im Kanzleramt eintreffen, wie der Sender n-tv berichtete. Nach seiner Landung in Berlin betonte Selenskyj via X, dass vor allem die Luftverteidigung und die Energieversorgung im Zentrum der Verhandlungen stehen. Diese beiden Themen sind die Prioritäten der heutigen Gespräche, schrieb der ukrainische Präsident, wie n-tv und ZDFheute aufführten.

Großaufgebot der Polizei und massive Verkehrssperrungen in Berlin

Wegen des hochrangigen Besuchs und der parallel stattfindenden Berlin Security Conference rief die Berliner Polizei umfassende Sicherheitsvorkehrungen aus. Rund 3.400 Beamtinnen und Beamte aus mehreren Bundesländern wurden zusätzlich in der Hauptstadt zusammengezogen, wie unter anderem der Tagesspiegel und Tagesschau schilderten. Im Regierungsviertel standen bewaffnete Polizisten an Absperrgittern, und Spezialeinsatzkommandos platzierten Scharfschützen. Die Verkehrsinformationszentrale Berlin meldete weitreichende Sperrungen in der City West rund um den Bahnhof Zoologischer Garten, im Regierungsviertel sowie im Bereich der Storkower Straße. Auch der öffentliche Nahverkehr, darunter mehrere Bus- und U-Linien sowie der Hauptstadtflughafen BER, war von den Einschränkungen betroffen.

Internationale Diplomatie und kommende Verhandlungen in Abu Dhabi

Das Treffen in Berlin dient auch der Vorbereitung anstehender internationaler Konsultationen. So kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff an, dass sich Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA am 10. und 11. November im Golfemirat Abu Dhabi zu neuen Gesprächen über Sicherheitsvereinbarungen für die Nachkriegszeit treffen werden, wie WELT und n-tv berichteten. Zudem wird in der kommenden Woche ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Berlin vorbereitet, an dem etwa 35 Staaten teilnehmen, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen.

Scharfe Kritik aus der Opposition gegen zusätzliche Finanzhilfen

Nach Medieninformationen planen Union und SPD zusätzliche Winterhilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Das BSW kritisierte den Besuch sowie die finanzielle Unterstützung scharf. Es ist die nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk, dass er neue Blankoschecks an Selenskyj überreicht und hierzulande überall kürzen will, erklärte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht gegenüber T-Online und forderte einen sofortigen Zahlungsstopp. Deutschland ist seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 zum größten Unterstützer Kiews geworden.

Bei der Eröffnung der Berlin Security Conference sprach Litauens Präsident Gitanas Nauseda, der am Morgen ebenfalls von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen wurde. Inhaltlich steht bei der Konferenz der Krieg in der Ukraine im Fokus. Zu den angekündigten Teilnehmern und Rednern zählen hochrangige Persönlichkeiten wie Airbus-Verteidigungschef Michael Schoellhorn, Siemens-Vorstand Cedrik Neike, MBDA-Vorstand Guido Brendler, der US-Botschafter Matthew Whitaker, der frühere US-General Frederick Benjamin Hodges sowie der Oberbefehlshaber des Joint Force Command Brunssum, General Ingo Gerhartz.

Bundeskanzler Merz betonte in seiner IHK-Rede im Hinblick auf frühere internationale Auftritte Selenskyjs, dass das Treffen im Kanzleramt anders verlaufen werde als jene Visiten im Weißen Haus unter US-Präsident Donald Trump, bei denen der ukrainische Präsident als undankbarer Bittsteller vorgeführt worden war. Selenskyj selbst hob hervor, dass Deutschland und die Ukraine durch eine sehr substantielle Zusammenarbeit verbunden seien, und dankte für die Bereitschaft zur Unterstützung des ukrainischen Volkes.

Mehr zu dieser Geschichte: Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, Linke zu verhindern · Friedrich Merz sagt der Ukraine Hilfspaket über eine Milliarde Euro zu