Die Kläger stützen sich auf ein Bundesgesetz aus der Zeit des Bürgerkriegs und fordern ein Verbot von Bundesbeamten mit Schusswaffen in Stimmbezirken.
Eine breite Allianz aus Latino-Bürgerrechtsorganisationen, Wählerschutzgruppen und kommunalen Vertretern geht juristisch gegen mögliche Pläne der US-Regierung vor. Das Verfahren zielt darauf ab, den Einsatz bewaffneter Einwanderungsbeamter an Abstimmungsorten für die anstehenden Zwischenwahlen im November gesetzlich untersagen zu lassen.
Klage vor Bundesgericht in Washington
Zu den Klägern gehören neben der Stadt Denver die Organisationen Democracy Forward als Rechtsvertretung, die Liga der Bürgerlichen Lateinamerikanischen Bürger (LULAC), Common Cause sowie UnidosUS. Die Beteiligten fordern das Gericht auf, jegliche Pläne für bewaffnete Bundeskräfte an Wahlurnen oder Sammelstellen für Stimmen für unrechtmäßig zu erklären.
Die Demokratische Koalition und die Kläger erklärten gegenüber CBS News, das Schreckgespenst bewaffneter Beamter in Wahllokalen gefährde die Freiheit der bevorstehenden Wahl, da Wähler dadurch in die Furcht versetzt würden, bei ihrer Stimmabgabe mit bewaffneten Bundesstrafverfolgern konfrontiert zu werden.
Die Ankläger benennen das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) sowie die Einwanderungsbehörde ICE als Beklagte, ebenso wie deren Führungspersonen Markwayne Mullin und David Venturella. Im Zentrum der juristischen Argumentation steht ein historischer Paragraf aus der Zeit des Amerikanischen Bürgerkriegs, der den Einsatz von Truppen oder bewaffneten Personen an Orten, an denen Wahlen stattfinden, grundsätzlich unter Strafe stellt – es sei denn, es geht um die Abwehr bewaffneter Feinde der Vereinigten Staaten.
Reaktionen und Ausnahmen der Regierung
Die Debatte erhält zusätzliche Dynamik durch politische Forderungen aus dem MAGA-Lager, wo Persönlichkeiten wie Steve Bannon öffentlich dazu aufgerufen hatten, Wahllokale durch die Einwanderungsbehörde umstellen zu lassen. Zwar hat die Regierung offizielle Patrouillen direkt an den Urnen mehrfach bestritten, doch schlossen Regierungsvertreter die Präsenz von Beamten unter bestimmten Bedingungen nicht kategorisch aus.
Innenminister Markwayne Mullin erklärte in New York City, dass die Behörde nicht für Patrouillen an Wahllokalen gedacht sei. Gleichzeitig schränkte er ein, dass Beamte vor Ort sein könnten, wenn eine konkrete Bedrohung vorliege oder wenn sie einen Haftbefehl gegen eine Person vollstrecken müssten, die sie aktiv verfolgen.
Wenn wir einen Haftbefehl vollstrecken, werden wir dort sein, wo wir sein müssen. Markwayne Mullin, Innenminister, zitiert bei CBS News
Genau diese feine Trennlinie zwischen routinemäßigen Patrouillen und gezielten Festnahmen bereitet Bürgerrechtsgruppen Sorge. Wie La Opinión anmerkt, argumentieren die Kläger, dass eine sichtbare Präsenz bewaffneter Beamter unabhängig vom offiziellen Anlass eine abschreckende und einschüchternde Wirkung auf bestimmte Wählerschichten ausüben kann.
Unterschiedliche Zuständigkeiten der Bundeskräfte
Die ICE-Behörde ist primär darauf ausgerichtet, Menschen zu ermitteln, festzunehmen, zu inhaftieren und abzuschieben, die sich illegal im Land aufhalten oder gegen Bundesgesetze verstoßen. Ihr Bereich für Heimatschutzuntersuchungen wurde in jüngerer Zeit jedoch verstärkt für die Einwanderungskontrolle und die Aufklärung mutmaßlichen Wahlbetrugs eingesetzt.
Parallel zu den Debatten um die Einwanderungsbehörde hat der Generalstab der Streitkräfte klargestellt, dass das Militär keine Truppen oder Soldaten der Nationalgarde zu den Wahllokalen entsenden wird. Dies betonte der Vorsitzende des Generalstabs, General Dan Caine, laut den Berichten von CBS News. Die Klage selbst bedeutet zwar nicht, dass ein finaler oder offizieller Einsatzbefehl bereits existiert, setzt das Ministerium und die beteiligten Bundesbehörden jedoch unter massiven juristischen Druck.
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