Apple und andere US-Technologiegiganten kritisieren die digitale Regulierung der Europäischen Union massiv. Laut Berichten von Handelsblatt und ZDFheute sieht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in den EU-Vorgaben unfaire Handelsbarrieren, während Apple-Verantwortlicher Kyle Andeer die Effektivität der EU-Überprüfungen als unzureichend bezeichnet.
## Apples Kritik an der Wirksamkeit der EU-Überprüfung
Kyle Andeer, zuständig für Produkt- und Regulierungsgesetze bei Apple, zeigt sich unzufrieden mit der Art und Weise, wie die EU ihre eigenen Regeln überprüft. In einem Gespräch mit Handelsblatt erklärte er, dass die Ergebnisse der Überprüfungsverfahren nicht die erhoffte sachliche Auseinandersetzung lieferten.
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Wir hatten gehofft, dass die Überprüfung für die EU Anlass zu einer nüchternen Reflexion sein würde. Stattdessen sei eine Art selbsttherapierende Verteidigung herausgekommen.Kyle Andeer, Apple
## Transatlantischer Konflikt um digitale Souveränität
Die Regulierung der digitalen Märkte hat sich zu einem zentralen Streitpunkt zwischen den USA und Europa entwickelt. Unter der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden EU-Vorgaben wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie neue Regeln für soziale Netzwerke und Online-Marktplätze als unfaire Handelsbarrieren betrachtet.
Dieser Machtkampf betrifft die digitale Souveränität. Laut Berichterstattung von ZDFheute besteht eine enge Verbindung zwischen der US-Regierung und den Führungskräften großer Tech-Konzerne wie Meta und X.
## Verzögerungen durch rechtliche Anfechtungen
Die praktische Umsetzung der EU-Gesetze stößt auf erhebliche Hindernisse. Jan Penfrat vom Netzwerk für digitale Rechte EDRi kritisiert, dass die EU-Kommission bei der Durchsetzung der Regeln sehr zögerlich agiere. Zwar gab es rund 50 Verfahren, doch kaum eine Entscheidung sei final gefallen.
Große Technologiekonzerne nutzen ihre massiven finanziellen und personellen Ressourcen, um jede Maßnahme bis vor die höchste Instanz anzufechten. Dies bindet Ressourcen auf allen Ebenen und verzögert die Konsequenzen. Penfrat beschreibt dieses Verhalten als „Malicious Compliance“: Die Unternehmen halten sich zwar formal an die Vorgaben, reizen diese jedoch bis zum Äußersten aus.
## Die wirtschaftliche Bedeutung der EU-Märkte
US-Unternehmen wie Apple, Google, Amazon und Meta – zu denen auch Facebook, Instagram und WhatsApp gehören – bestimmen den digitalen Alltag maßgeblich. Die wirtschaftliche Relevanz der EU für diese Konzerne ist enorm, da sie dort bis zu einem Drittel ihrer weltweiten Umsätze erwirtschaften. Angesichts dieser Marktmacht bleibt die Regulierung der Branche ein hochgradig umkämpftes Feld.
