Rund 2,6 Millionen Menschen in der Schweiz erhalten ab Dezember 2026 erstmals die 13. AHV-Rente, die jährliche Mehrkosten von rund vier bis fünf Milliarden Franken verursacht. Um diese Lücke zu decken, stimmt das Stimmvolk am 29. November über eine umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte ab.
Die Finanzierungslücke von bis zu fünf Milliarden Franken
Ab Dezember wird die 13. AHV-Rente zum ersten Mal an rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt gemäss den Angaben zur Abstimmungsvorlage. Die zusätzlichen Auszahlungen belaufen sich nach Angaben von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider auf rund 4 Milliarden Franken im Jahr 2026. Bis zum Jahr 2035 sollen diese Kosten auf über 5 Milliarden Franken pro Jahr ansteigen.
Um diese Mehraufwendungen auffangen zu können, hat das Parlament nach langen Verhandlungen einen Kompromiss erarbeitet. Am 29. November befindet das Stimmvolk über die entsprechende Vorlage des Parlaments, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte vorsieht. Damit würde der Normalsatz von heute 8,1 auf 8,5 Prozent steigen laut dem Eidgenössischen Departement des Innern EDI. Der Sondersatz für die Hotellerie soll von 3,8 auf 4,0 Prozent angehoben werden, während der reduzierte Satz für alltägliche Güter wie Lebensmittel und Medikamente unverändert bei 2,6 Prozent bleibt.
Dabei wird die Rentenleistung ab dem Monat Dezember unabhängig vom Ausgang der anstehenden Volksabstimmung an die Berechtigten überwiesen. Um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, muss der Ausgleichsfonds der AHV stets mindestens den Betrag einer Jahresausgabe umfassen. Ohne steuerliche Zusatzerträge droht dieser Fonds jedoch nach Einschätzung von Experten bereits ab dem Jahr 2028 unter diese kritische Marke zu sinken.
Argumente für den Kompromiss und die Warnung vor einem Nein
Der Bundesrat und eine Mehrheit im Parlament unterstützen die steuerliche Zusatzfinanzierung als ausgewogene und sozialverträgliche Lösung. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider betonte bei einer Medienkonferenz, dass ein Nein an der Urne drastische Folgen für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz nach sich ziehen würde. Ohne die Zusatzfinanzierung würden die Reserven der AHV rapide schwinden und die jährlichen Defizite bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken ansteigen.
Mit den zusätzlichen Einnahmen von jährlich rund 1,4 bis 1,5 Milliarden Franken liesse sich das Defizit im Jahr 2035 auf etwa 3 Milliarden Franken reduzieren berichtet das zuständige Departement. Zudem würde der AHV-Fondsstand im Jahr 2035 bei rund 70 Prozent einer Jahresausgabe liegen, statt ohne die Massnahme auf etwa 50 Prozent abzusinken.
Ein Nein bei der Zusatzfinanzierung hätte schwerwiegende Folgen.
Elisabeth Baume-Schneider, Gesundheitsministerin
Wirtschaftliche Verbände positionieren sich unterschiedlich zur Vorlage. Der Vorstand der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) hat sich für ein pragmatisches Ja ausgesprochen, um eine schädliche Erhöhung der Lohnbeiträge zu verhindern wie die AIHK mitteilte. AIHK-Direktor Beat Bechtold erklärte dazu, dass jede zusätzliche Belastung der Löhne am Monatsende das Anreizsystem für die Erwerbstätigkeit mindere und gleichzeitig die Arbeitgeber stärker belaste. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt die Vorlage und verweist darauf, dass die Mehrbelastung für Haushalte moderat ausfällt laut Berechnungen des SGB. So steigen die monatlichen Abgaben für ein Paar mit einem Gesamteinkommen von rund 15’000 Franken nach den Berechnungen des Gewerkschaftsbundes geringfügig, während bei kleineren Einkommen von rund 5700 Franken monatlich ebenfalls ein sehr geringer absoluter Betrag hinzukommt.
Widerstand von FDP, SVP und Wirtschaftsverbänden
Auf der Gegenseite lehnen die FDP, die SVP sowie Gewerbeverbände und die Zürcher Handelskammer (ZHK) die Mehrwertsteuererhöhung ab erklärt die ZHK in ihrer Stellungnahme. Die FDP kritisiert das Vorhaben als unzureichend und spricht von einem MWST-Schwindel, da eine beträchtliche Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Franken pro Jahr ungedeckelt bleibe.
Die bürgerlichen Kritiker fordern stattdessen strukturelle Reformen zur Sicherung der Altersvorsorge, darunter eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters meldet die Neue Zürcher Zeitung. Auch die Zürcher Handelskammer argumentiert, dass eine dauerhafte Steuererhöhung ordnungspolitisch falsch sei und stattdessen im Rahmen der Reform AHV 2030 nachhaltige strukturelle Massnahmen im Zentrum stehen müssten berichtet die Wirtschaftsorganisation.
Neben den Parteien auf der Rechten haben auch Wirtschaftsvertreter wie Ivan Slatkine, Präsident des Dachverbands der Romandie (FER), betont, dass trotz aller Kompromisse und der breiten Suche nach Einigung finanzielle Fragen im Raum stehen bleiben. Während das Parlament und der Bundesrat auf die moderate Steuererhöhung als gangbaren Mittelweg setzen, bleibt das Votum der Stimmbevölkerung Ende November entscheidend für die Frage, wie die Lasten der erweiterten Altersvorsorge künftig verteilt werden.
