Die britische Green Party steht nach einem umstrittenen Parteitagsbeschluss zur Einordnung von Zionismus als Rassismus vor internen Konflikten.
Die Verabschiedung einer kontroversen Resolution auf dem Parteitag der Green Party of England and Wales in Brighton sorgt weiter für heftige Reaktionen. Aktivisten hatten einen Antrag eingebracht, der Zionismus als Ideologie eines an ethnonationalist Jewish state
definiert und als Rassismus einstuft. Die Delegierten nahmen den Antrag mit 1.022 zu 813 Stimmen an. Angesichts von insgesamt rund 230.000 Mitgliedern der Partei war nur ein Bruchteil der Basis anwesend, was die Legitimation des Beschlusses schlagartig ins Zentrum der Debatte rückte.
Ellie Chowns und die Sorge vor Extremismus
Die Westminster-Fraktionschefin der Grünen, Ellie Chowns, bezeichnete den Beschluss in einem Interview mit der BBC als eine significant and damaging policy
und kündigte an, sich für eine Reform der Parteistrukturen einzusetzen. Chowns erklärte, dass solche weitreichenden Beschlüsse nicht durch eine Minderheit getroffen werden dürften.
„Ich weiß nicht, ob es Extremisten und Rassisten in meiner Partei gibt. Aber ich möchte sicherstellen, dass meine Partei nicht anfällig für die Unterwanderung durch Extremisten und Rassisten ist.“
Ellie Chowns, Westminster-Fraktionschefin
Chowns fügte hinzu, der Beschluss repräsentiere weder die Ansichten der großen Mehrheit der Grünen-Mitglieder noch die der Bevölkerung in Großbritannien. Sie warnte zudem, dass die Kontroverse von der wichtigen Kampagnenarbeit für palästinensische Rechte ablenke. Der Vorstoß bediene Strukturen, bei denen Richtungsentscheidungen durch eine Abstimmung von nur 0,4 % der Mitglieder getroffen würden.
Caroline Lucas fordert Entschuldigung von Zack Polanski
Auch die frühere Parteichefin Caroline Lucas äußerte scharfe Kritik an den internen Abläufen und warf der Partei vor, unzureichend vor sogenanntem entryism
geschützt zu sein – einem Phänomen, bei dem gezielt Personen in eine Partei eintreten, um die politische Ausrichtung zu verändern. Lucas forderte, dass Parteichef Zack Polanski sich für das Fernbleiben von der Abstimmung und für den entstandenen Schaden entschuldigen müsse.
Polanski stand ohnehin unter Druck, nachdem er bei der Nachwahl im Wahlkreis Holborn and St. Pancras eine Niederlage erlitten hatte, wenngleich er den dort gestiegenen Stimmenanteil als Erfolg wertete. Gegenüber Sky News erklärte er, er stimme zwar der Substanz des Antrags in Teilen zu, halte es jedoch für falsch, wenn die Green Party über die künftige Gestaltung der Region entscheide. Angesichts von Forderungen nach seinem Rücktritt, unter anderem von der Vorsitzenden der Jewish Greens Vivien Lichtenstein, verwies Polanski darauf, dass eine reguläre Führungswahl für den kommenden Sommer angesetzt sei.
Scharfe Kritik von jüdischen Verbänden
Der Beschluss stößt bei jüdischen Vertretungen im Land auf geschlossene Ablehnung. Das Board of Deputies of British Jews und der Jewish Leadership Council kritisierten die Parteitagsentscheidung scharf und betonten die historische Bedeutung des Zionismus als Schutzraum.
„Der Zionismus ist Antirassismus, indem er nach Jahrtausenden der Verfolgung außerhalb der alten Heimat einen Zufluchtsort für Juden in derselben schafft.“
The Board of Deputies of British Jews und das Jewish Leadership Council
Neben der Definition des Zionismus beinhaltet die angenommene Resolution auch die Forderung nach der Errichtung eines einzigen demokratischen palästinensischen Staates im gesamten historischen Palästina inklusive Jerusalem als Hauptstadt, verbunden mit gleichen Rechten für alle sowie einem Rückkehrrecht für Palästinenser und deren Nachfahren.
