Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs hat Teheran nach eigenen Angaben eine offizielle Antwort der US-Regierung auf seinen jüngsten Vorschlag erhalten. Die von Außenminister Abbas Araghtschi vorgelegten Bedingungen umfassen unter anderem eine Waffenruhe im Nahen Osten und die Aufhebung der Seeblockade.
Die Führung in Teheran hat die offizielle Rückmeldung aus Washington bei einer Kabinettssitzung vor Präsident Massud Peseschkian ausgebreitet, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Die diplomatischen Kontakte laufen über indirekte Kanäle, nachdem Vertreter beider Seiten in der vergangenen Woche am Rande der UN-Generaldebatte in New York Gespräche geführt hatten (FR).
Sieben-Tage-Plan und die Blockade der Straße von Hormus
Im Zentrum der diplomatischen Bemühungen steht die seit Februar von Teheran kontrollierte Meerenge. Iran hatte den USA zuvor über Vermittler aus Katar einen sogenannten Sieben-Tage-Plan
übermittelt, um die Schifffahrt wieder freizugeben. Zu den Forderungen der iranischen Seite gehört, dass die USA ihre eigenen Seehäfen-Blockaden aufheben (Zeit), Sanktionen gegen den Erdölverkauf streichen (Tagesschau) und eine umfassende Waffenruhe im gesamten Nahen Osten – einschließlich des Libanons – umsetzen (FR).
US-Präsident Donald Trump wies das Angebot bezüglich der Straße von Hormus umgehend zurück.
„Ich habe ihren Deal abgelehnt.“
Donald Trump, US-Präsident (Tagesschau)
Trump betonte, das iranische Angebot sei nicht annehmbar gewesen (Zeit). Er verwies darauf, dass die amerikanische Seeblockade das Land massiv wirtschaftlich unter Druck setze, da Einnahmen aus dem Energieexport ausbleiben (Zeit). Zugleich stiegen nach Angaben des US-Präsidenten trotz der Spannungen wieder mehr Tanker durch die Meerenge; in der vergangenen Nacht seien es 29 Schiffe gewesen (Zeit).
Wirtschaftlicher Druck und politische Risiken im Kongresswahlkampf
Die anhaltende Blockade der Straße von Hormus, über die vor dem Konflikt ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen lief, hat weltweit zu stark steigenden Energiepreisen geführt (Tagesschau). In den USA schlug sich dies in spürbar höheren Spritpreisen nieder, was die Umfragewerte der Regierung belastete (Zeit). Für die Republikanische Partei steht im November die Parlamentswahl an, bei der die Gefahr droht, zumindest die Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten zu verlieren (Zeit).
Zusätzlich dementierte Trump Berichte über angebliche Zugeständnisse beim iranischen Atomprogramm oder geplante Sanktionserleichterungen (Web).
„Das ist unwahr. Ich habe ihnen NICHTS angeboten!“
Donald Trump, US-Präsident (Web)
Er forderte das Nachrichtenportal Axios
auf, die entsprechende Falschmeldung zurückzuziehen (Web).
Anhaltende Angriffe in der Meerenge trotz diplomatischer Kontakte
Trotz der laufenden Vermittlungsbemühungen über Katar und Pakistan (Web) bleibt die Lage in der Region militarisiert. Die iranischen Revolutionsgarden griffen nach eigenen Angaben kleinere Schiffe an, die versuchten, die Straße von Hormus zu passieren (FR). Die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO meldete zudem, dass am Vortag zwei Tanker und ein weiteres Schiff von einem unbekannten Geschoss getroffen wurden (FR).
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