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Andy Burnham plant Ende des Mehrheitswahlrechts und staatliche Reformen

Der britische Premierminister Andy Burnham hat auf dem Labour-Parteitag in Liverpool weitreichende Reformen des Sozial-, Energie- und Wahlsystems angekündigt.

Mit einer emotionalen Grundsatzrede hat der britische Premierminister Andy Burnham den Parteitag der Regierungspartei Labour in Liverpool auf einen radikalen Kurswechsel eingeschworen. Der Regierungschef, der erst seit Juli im Amt ist, kritisierte das seit den 1980er-Jahren herrschende Wirtschaftssystem und forderte einen tiefgreifenden Umbau von Politik und Wirtschaft. Unter dem Motto „Hope again“ setzte Burnham auf eine sozialdemokratischere Ausrichtung und eine Rückkehr zu mehr staatlicher Kontrolle in den Bereichen Pflege, Energie und Wohnungsmarkt.

Burnham kündigt umfassende Sozialreformen für Großbritannien an

Die Delegierten im Messekomplex feierten den Parteichef mit lang anhaltendem Applaus. Schon eine Stunde vor der Rede von Andy Burnham bilden sich lange Schlangen vor der Halle im Kongresszentrum im Hafen von Liverpool. Alle wollen auf dem Parteitag von Labour ihren Parteichef und Premierminister sehen und hören. Mit entsprechend viel Applaus wird er begrüßt. Ein 'Weiter so' ist nicht mehr genug, so der Labour-Politiker, der noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist. Großbritannien war zu lange auf dem falschen Weg. Nach seiner Rede brandete erneut viel Applaus von seinen Parteigenossen auf. Die Parteitagsrede war mit großer Spannung erwartet worden. Der Ex-Bürgermeister von Manchester ist erst seit Juli als Nachfolger des gescheiterten Keir Starmer im Amt. Im Gegensatz zu Starmer genießt Burnham hohe Popularitätswerte. Das erste Budget, das Finanzminister John Healey Ende Oktober vorlegen will, wird Ende Oktober jedoch zum entscheidenden Test für seine glänzenden Versprechen.

Sozialreformen und staatliche Kontrolle für Energie und Wasser

Andy Burnham plant Ende des Mehrheitswahlrechts und staatliche Reformen
Foto: tagesschau.de

Im Zentrum von Burnhams Reformagenda steht die Re-Kommunalisierung zentraler Infrastrukturen. Wie der britische Premierminister Burnham in seiner knapp einstündigen Rede ausführte, plant die Regierung, Teile des Stromnetzes und auch der Wasserversorgung aus dem privaten Sektor zurückzuholen und einer stärkeren staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Burnham hat große Pläne – um den Wohnungsbau voranzutreiben, die Wirtschaft anzukurbeln und die Lebenshaltungskosten für die Briten zu senken. Am Ende seiner leidenschaftlich vorgetragenen Grundsatzrede brach Andy Burnham die Stimme. Der britische Premierminister erinnerte an seinen vor wenigen Tagen gestorbenen Vater – und dieser habe für ein Vereinigtes Königreich gestanden, an das auch er glaube, rief Burnham unter lautem Applaus den Delegierten des Parteitages seiner Regierungspartei Labour zu: Ein Land, das sich dem Faschismus entgegengestellt hat, ein Land der Solidarität, nicht der Abgrenzung. Großbritannien sei nicht perfekt, gestand der Premier ein. Aber es könne besser sein. Und wir werden es besser machen, versprach er. Wie – das erklärte Burnham in Liverpool etwas mehr als eine Stunde lang.

Großbritannien: Andy Burnham will Mehrheitswahlrecht abschaffen

Ein weiteres Kernvorhaben betrifft das englische Pflegesystem. Bisher müssen Pflegebedürftige in England für ihre Versorgung selbst aufkommen. Viele Menschen treibt das in den finanziellen Ruin. Bereits zu Beginn des Parteitages hatte Burnham außerdem ein neues Pflegesystem für England in Aussicht gestellt, das ähnlich wie die Gesundheitsversorgung aus der öffentlichen Hand finanziert wird.

Andy Burnham plant Ende des Mehrheitswahlrechts und staatliche Reformen
Foto: diepresse.com

Abkehr vom Mehrheitswahlrecht und neue Kommission geplant

Neben den sozialpolitischen Plänen kündigte Burnham eine grundlegende Änderung des britischen Wahlsystems an. Burnham befürwortet seit Langem den Übergang vom derzeitigen Mehrheitswahlrecht (»First-past-the-post«) hin zu einem Verhältniswahlrecht. Das aktuelle System verlangt von einer Partei, mindestens 326 der 650 Sitze im Parlament zu gewinnen, um eine Mehrheit zu sichern. »Wir werden bei ‌der nächsten Wahl mit dem Versprechen antreten, das Wahlsystem zu ändern«, erklärte ​Burnham vor den ‌Delegierten. Die nächste Parlamentswahl steht turnusgemäß im Jahr 2029 an. Burnham kündigte an, alle politischen Parteien zur Mitarbeit in der Kommission einzuladen, um eine parteiübergreifende Unterstützung für die Reformen zu erreichen.

Emotionale Rede bei Parteitag

Premierminister Andy Burnham sagte am Dienstag, die Labour-Partei werde bei der nächsten Wahl mit dem festen Versprechen antreten, das Wahlsystem zu ändern. Zuvor hatte er angekündigt, eine nationale Kommission zur Prüfung einer Reform einzusetzen. Mit Blick auf die turbulente politische Entwicklung des Landes – er ist der siebte Premierminister innerhalb von zehn Jahren – sagte er, das derzeitige System sei spaltend, weil es dazu führen könne, dass eine Partei mit 30 % der Stimmen oder weniger die Regierung stelle. Ich möchte unseren Plan für Großbritannien mit einer neuen Politik untermauern, sagte er. Die Veränderungen würden zwar schwierig sein und nicht überall auf Zustimmung stoßen, seien aber notwendig. Die Kommunalwahlen im Mai verdeutlichten die zunehmende Zersplitterung des traditionellen britischen Zweiparteiensystems. Die einst dominierenden Parteien Labour und Konservative verloren Stimmen an die rechtsgerichtete Reform UK, die linksgerichtete Green Party sowie Nationalisten in Schottland und Wales. Bei einem Referendum im Jahr 2011 hatte die britische Bevölkerung den Vorschlag abgelehnt, ein Präferenzwahlsystem einzuführen, das als Alternative Vote bekannt ist.

Haushaltskrise und die Bewährungsprobe Ende Oktober

Trotz großer Ambitionen steht die Regierung vor großen Plänen, um den Wohnungsbau voranzutreiben, die Wirtschaft anzukurbeln und die Lebenshaltungskosten für die Briten zu senken. Korrespondent Peter Stäuber berichtete am 29.09.2026 für die Presse, dass Andy Burnham große Ambitionen hat. Er werde „eine neue Wirtschaft, eine neue Politik aufbauen“, sagte er, als er am Dienstagnachmittag auf der Bühne in Liverpool stand. Es war die erste Labour-Jahreskonferenz, die Burnham als Parteichef und Premierminister bestritt. Er wiederholte das Versprechen, das er seit seinem Amtsantritt im Juli schon öfter gemacht hat: ein Ende des Wirtschaftssystems, das seit den 1980er-Jahren herrscht. Er prangerte die „Deindustrialisierung, Deregulierung, Privatisierung, Sparpolitik und Brexit” an, die den Briten lange das Leben schwer gemacht hätten. Er wolle dem Land „die Hoffnung zurückgeben. Auch zum Brexit äußerte sich der Premier: Der EU-Austritt habe mehr Schlechtes als Gutes gebracht, und er werde sich bemühen, eine engere Beziehung zur EU aufzubauen.

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Jonas Becker

Über den Autor

Jonas Becker verantwortet das Nachrichtenressort von Germanic Nachrichten. Sein Fokus liegt auf schneller, praeziser und sauber verifizierter Berichterstattung zu Politik, Gesellschaft und aktuellen Entwicklungen in Deutschland.

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