Die Schweiz hält eine Volksabstimmung über eine strengere verankerte Definition ihrer politischen Neutralität ab, wie unter anderem die Tagesschau berichtet. Die Initiative, die von der Vereinigung „Pro Schweiz und dem Umfeld der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) getragen wird, verlangt eine dauerhafte und bewaffnete Neutralität, die ausnahmslos angewendet werden soll. Während die Neutralität des Landes seit 1815 völkerrechtlich anerkannt und seit 1848 in der Verfassung verankert ist, wird der Begriff bis auf den Bezug auf das Haager Abkommen von 1907 bisher nicht näher definiert.
Schweiz stimmt über strengere Verfassungsdefinition der Neutralität ab
Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 und den anschließenden Beschluss der Schweiz, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Moskau mitzutragen. Laut Berichten von ORF sehen die Initiatoren darin einen Sündenfall und einen Bruch der traditionellen Neutralität. Unter der Führung des Alt-Bundesrats Christoph Blocher hat die Kampagne nach Angaben von UA.News landesweit Plakate mit weißen Friedenstauben und dem Slogan „Kein Krieg, ja zur Neutralität“ geschaltet.”
Auswirkungen auf Sanktionen und Kooperationen
Sollte die Initiative angenommen werden, dürfte die Schweiz nach Angaben von Newcastle Herald künftig keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr verhängen, es sei denn, diese werden von den Vereinten Nationen (UNO) gefordert. Ausnahmen für UNO-Maßnahmen bleiben bestehen, doch mit Russland als Vetomacht im Sicherheitsrat sind solche Schritte unwahrscheinlich. Zudem verbietet das Vorhaben der Schweiz den Beitritt zu Militärbündnissen sowie jegliche Kooperation mit Allianzstrukturen, sofern das Land nicht selbst direkt militärisch angegriffen wird.
Befürworter argumentieren, dass eine strengere Auslegung das Land sicherer mache und die Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler stärke. Kritiker und Experten warnen hingegen vor den Folgen. Der Historiker Marco Jorio gab zu bedenken, dass ein Verzicht auf Wirtschaftssanktionen der Schweiz selbst schaden und dazu führen könnte, dass das Land von Handelspartnern ebenfalls sanktioniert wird. Zudem kritisieren Gegner, dass eine starre Neutralität die Zusammenarbeit bei militärischen Übungen mit NATO-Ländern unmöglich machen würde.
Haltung der Regierung und aktuelle Umfragen
Der Schweizer Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Außenminister Ignazio Cassis betonte, dass die Schweiz neutral sei und bleibe und eine neue, starre Definition daher nicht notwendig sei. Laut Die Presse zeigen jüngste Umfragen, dass rund 60 bis 68 Prozent der Bevölkerung die Initiative ablehnen, während die Zustimmung in Umfragen zuletzt bei rund 31 Prozent lag.
Auch international sorgte die Abstimmung für Aufmerksamkeit. Die Sprecherin des russischen russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte laut ORF, dass eine „flexible Neutralität rechtlich gesehen überhaupt keine Neutralität sei. Für Moskau, das die Schweiz mittlerweile als feindlich beurteilt, wäre eine Annahme der Initiative demnach mit Genugtuung verbunden. Die Abstimmung gilt Beobachtern zufolge zugleich als ein politisches Instrument, um weitreichendere politische Vorhaben der SVP im Verhältnis zur Europäischen Union zu begleiten.
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