Die Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, Medienvertreter auszuschließen, führte zu weitreichenden Reaktionen in der Medienlandschaft. Konkret waren Journalisten der Nachrichtenorganisationen CNN, Politico und MS NOW von Einschränkungen betroffen. US-Präsident Donald Trump begründete die Massnahmen mit dem Vorwurf der Verbreitung von Falschnachrichten sowie einer Reihe kritischer und fehlerhafter Berichte aus den vergangenen Jahren. Als Reaktion darauf reagierten die betroffenen Medienhäuser mit rechtlichen Schritten und reichten eine Klage als Eilantrag ein, um den Schutz der Meinungsfreiheit gemäss dem ersten Verfassungszusatz und ordnungsgemässe Verfahren nach dem fünften Verfassungszusatz geltend zu machen.
Hintergrund des Ausschlusses und juristische Schritte
Ein Bundesgericht gab diesen Schritten zunächst teilweise statt. Der zuständige Richter Timothy Kelly erliess eine temporäre Verfügung, welche die Regierung verpflichtete, die Akkreditierungen der ausgeschlossenen Journalisten für einen Zeitraum von 14 Tagen wiederherzustellen. Obwohl die Akkreditierungen in der Folge schrittweise reaktiviert wurden und Medienschaffende wie Betsy Klein und Laura Barrón-López auf das Gelände zurückkehren konnten, kam es im Rahmen von Terminen – etwa beim Eintreffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping – weiterhin zu Einschränkungen für einzelne Berichterstatter.
Auswirkungen auf den Fernseh-Pool und Solidarität der Sender
Der Ausschluss von CNN hatte unmittelbare Folgen für das traditionelle System des gemeinsamen Fernseh-Pools im Weissen Haus. Fünf grosse Fernsehsender wechseln sich normalerweise turnusmässig dabei ab, Live-Material und Aufnahmen des Präsidenten zu produzieren und den übrigen Medien zur Verfügung zu stellen. Da CNN von seinen regulären Diensten und anstehenden Reisen, wie etwa in die Stadt New York zur Generalversammlung der Vereinten Nationen, ausgeschlossen wurde, solidarisierten sich die beteiligten Sender ABC, CBS, NBC und selbst der dem Präsidenten sonst wohlwollend gegenüberstehende Sender Fox News mit dem betroffenen Nachrichtensender.
Aus Solidarität wurde zeitweise auf eine engmaschige Berichterstattung und den regulären Ersatz des Kamerateams verzichtet. Auch andere Medienhäuser wie die New York Times schlossen sich dem Protest an und verzichteten vorübergehend auf die Veröffentlichung von am Montag aufgenommenem Bildmaterial des offiziellen Foto-Pools. Die Regierung wich infolgedessen auf eigene Kanäle aus und streamte Termine wie den Abflug des Präsidenten über offizielle Internetplattformen.
Weitere Eskalation und Reaktionen der Administration
Die Spannungen zwischen der Exekutive und den Medien blieben auch nach den gerichtlichen Anordnungen hoch. So wurde CNN kurz nach Wiedererlangung des Zugangs für eine geplante Reise an Bord von Air Force One nach Tennessee zu einem College-Football-Spiel in Knoxville vom mitreisenden Presse-Pool ausgeschlossen, ohne dass ein anderer Sender für den Platz eingeteilt wurde. Vertreter von Journalistenverbänden warnten wiederholt, dass solche Einschränkungen die unabhängige Kontrolle der Regierung gefährden.
Parallel zu den Auseinandersetzungen baute die US-Regierung ihre eigenen digitalen Informationsangebote weiter aus. Über den eigens eingerichteten Streaming-Kanal Trump TV sendet das Weisse Haus Reden, Aufzeichnungen und offizielle Regierungsnachrichten direkt an die Öffentlichkeit. Die juristische Auseinandersetzung um die Akkreditierungen und die dauerhaften Zugangsrechte der Medien bleibt indes bestehen, da bis zu den gesetzten Fristen über weitergehende einstweilige Verfügungen entschieden werden muss.
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