Nach der gewonnenen Wahl im September 2026 steht die Berliner Linkspartei im Zentrum heftiger politischer Debatten. Während Unionsfraktionschef Thorsten Frei vor einer Regierungsbeteiligung warnt, wehrt sich Spitzenkandidatin Elif Eralp gegen Antisemitismusvorwürfe und lädt SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen ein.
Die Linkspartei nach dem Wahlsieg und die Debatte um die Regierungsfähigkeit
Die Berliner Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag gewonnen und beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Delegierten des Landesparteitags der Linken hatten am Abend mit breiter Mehrheit für eine Einladung an Grüne und SPD zu Sondierungen gestimmt. Doch der mögliche Weg in eine Koalition stößt auf scharfe Kritik. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte davor, dass die Bundeshauptstadt in die Hände einer Partei fallen könnte, die er als Sicherheitsrisiko einstuft. Rechnerisch möglich wäre in Berlin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.
Frei sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger
, die Berliner Linkspartei pflege einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Menschen aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität. Berlin als Hauptstadt und Schaufenster Deutschlands in aller Welt dürfe nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für die Sicherheit darstelle, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der frühere Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch (im Text als Bartsch bezeichnet), mahnte seine Partei, die Vorwürfe ernst zu nehmen. Viele Jüdinnen und Juden in Berlin machten sich Sorgen. Gleichzeitig warnte er davor, Antisemitismus für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Eine Regierungsverantwortung der Linken in Berlin sei keine Drohung, sagte er im ARD-Fernsehen.
Elif Eralp und Kerstin Wolter reagieren auf Antisemitismusvorwürfe
Auf dem Landesparteitag der Berliner Linken am Freitag in Berlin wies die Spitzenkandidatin und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, die gegen ihre Partei erhobenen Antisemitismusvorwürfe entschieden zurück. Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht
, sagte Eralp. Eralp kritisierte die Antisemitismusvorwürfe als „Stimmungsmache, die einen Erfolg der Linken verhindern sollten. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken.
Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen, sagte sie. Zugleich betonte sie, dass es aus den Reihen der Linken niemals zu Gewaltaufrufen oder Äußerungen kommen dürfe, die jüdischen Menschen Angst machten.
Das ist absolut inakzeptabel.“ Die Linke wolle alle Menschen der Stadt zusammenführen.
Eralp bekräftigte, sie werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen. Landeschefin Kerstin Wolter äußerte sich ähnlich und übte zugleich Selbstkritik. Sie wünsche sich mehr Trennschärfe in der Debatte zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus
, sagte sie auf dem Parteitag. Insbesondere die CDU kenne bei der Kritik an ihrer Partei offenbar keine Grenzen mehr
. Zugleich räumte Wolter ein, dass in den Reihen der Linken Grenzen überschritten
wurden. Auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht, wurden Grenzen überschritten, wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen
, sagte sie. Es sei die Pflicht der Linken, diese Fälle „aufzuarbeiten“. Die Linken-Landesvorsitzende Wolter räumte Fehler einzelner Parteimitglieder ein, wies den Antisemitismus-Vorwurf gegen den gesamten Landesverband aber ab. Beide mögliche Koalitionspartner hatten die Linke zu Klarstellungen aufgefordert, dass sie gegen Antisemitismus stehe.
Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Demir sagte im Deutschlandfunk, er habe den Eindruck, dass die Vorwürfe des Antisemitismus nicht von allen in der Linkspartei ernst genommen würden. Demut täte der Partei gut und es müsse Konsequenzen geben. Denkbar wären Ausschlussverfahren gegen einzelne Politiker. Aber das sei Sache der Linkspartei. Er nehme Eralp ab, dass sie gegen Antisemitismus vorgehen wolle. Sie habe ihre Partei im Griff. Grüne und SPD verlangen von der Linken ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus.
Offener Brief und Kontakte zum Remmo-Clan im Fokus
Die Diskussionen entzünden sich auch an personellen Verbindungen und programmatischen Punkten. Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag gewonnen. Auf einer Wahlparty der Partei erschien am selben Abend ein Mitglied des berüchtigten Remmo-Clans. Außerdem wurde bekannt, dass der Neuköllner Bundestagsabgeordnete der Linken, Koçak, Chatkontakt zu einem Angehörigen des Remmo-Clans hatte. Dem Clan werden zahlreiche Straftaten zur Last gelegt.
Gegenwind erhalten die Skeptiker indes von 150 Berliner Jüdinnen und Juden, die diese Woche in einem offenen Brief der Behauptung widersprachen, die Linke sei gefährlich für Juden. Stattdessen werben sie für eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin: Die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden, ist eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nimmt, das jetzt so dringend gebraucht wird
.
Inhaltliche Streitpunkte und das Programm der Linken
Neben den Sicherheitsdebatten blickt die Öffentlichkeit auf die konkreten Programmpunkte der Partei. Überwachungsbefugnisse von Polizei … wollen wir beschränken
, heißt es in dem mehr als 300 Seiten langen öffentlichen Wahlprogramm der Berliner Linken. Die polizeiliche Arbeit müsse, wo immer möglich, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden
. Den Verfassungsschutz will die Linke auflösen und durch eine alternative, selbständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres
ersetzen. V-Leute werden auch abgeschafft. Eralp bekräftigte zudem, dass man im Falle einer Regierung unter Führung der Linken die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen umsetzen werde.
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