Das Bundesministerium für Finanzen und die Oesterreichische Kontrollbank haben weitere Maßnahmen zur Finanzierung der Energieinfrastruktur angekündigt. Die öffentlichen Finanzierungsinstrumente werden auf kleinere Übertragungs- und Verteilnetze sowie Speicherlösungen ab einem Volumen von zwei Millionen Euro ausgeweitet, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Um die Energiewende in Österreich voranzutreiben und die Netzkosten für Verbraucher zu senken, greift die Bundesregierung auf günstige öffentliche Finanzierungsinstrumente zurück. Netzkosten machen einen bedeutenden Anteil der Stromrechnung aus, während die dringend notwendige Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie einen massiven Ausbau der Netze erfordert. Wie das Finanzministerium mitteilte, sollen die Förderungen nun auch kleinere Vorhaben im Bereich der Energieinfrastruktur erfassen. Sowohl für die Wirtschaft als auch für private Haushalte und folglich den gesamten Standort ist preiswerte Energie essenziell, denn eine leistungsstarke und zukunftsfähige Infrastruktur bildet das Fundament für die industrielle Produktion, die in Österreich eine außergewöhnlich hohe Exportquote aufweist.
Ausweitung auf kleinere Investitionen und Speicherlösungen
Bereits im Februar dieses Jahres hatten das Ministerium und die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) eine Finanzierungsinitiative für großvolumige Netzausbau-Projekte ab einem Volumen von 100 Millionen Euro ins Leben gerufen. Diese im Rahmen der Exportinvest EVU bereitgestellten Mittel, mit denen heimische Energieversorgungsunternehmen Investitionen in Übertragungs- und Verteilnetze sowie Produktions- und Speicherkapazitäten zu attraktiven OeKB-Konditionen finanzieren können, stoßen nach Angaben der beteiligten Institutionen auf große Nachfrage bei den Energieversorgungsunternehmen.
Mit der aktuellen Neuerung wird nun eine Ausweitung auf kleinere Investitionen in Übertragungs- und Verteilnetze sowie Speicherlösungen gestartet. Künftig werden auch diese Vorhaben ab einem Volumen von zwei Millionen Euro unterstützt. Insgesamt haben die beiden Programme vorerst ein Volumen von zwei Milliarden Euro an Haftungen und Finanzierungen.
„Der Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung sowie der Übertragungs- und Verteilnetze und Speicherlösungen ist besonders bedeutend für Österreichs Zukunft. Dafür leisten sowohl große als auch kleinere Versorgungsunternehmen einen entscheidenden Beitrag.
Markus Marterbauer, Finanzminister (SPÖ)
Haftungen für Mezzaninkapital und wirtschaftliche Bedeutung
Zusätzlich können im Bereich des Netzausbaus auch Haftungen für Mezzaninkapital im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes dargestellt werden. Der Bund deckt bei dieser Variante namens Exportinvest Mezzanin bis zu 80 Prozent der Risiken von langfristigem Nachrangkapital ab, wodurch sich dessen Kosten spürbar verringern. Das ermöglicht weitere Zinsvorteile für Netzbetreiber bei ihren Investitionen.
Finanzminister Markus Marterbauer betonte, dass mit den bestehenden und nun abermals ausgeweiteten Möglichkeiten die erforderlichen Investitionen im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes gezielt unterstützt werden können, ohne dabei das Budget zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig treibe dies die Energiewende voran und verringere die Ausbau- und damit auch die Netzkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Regionale Netzbetreiber, Stadtwerke und kleinere Energieversorgungsunternehmen leisten nach Einschätzung von Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) einen zentralen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Umsetzung der Energiewende vor Ort. Die Einbindung von Verteilnetzen ist hierbei von zentraler Bedeutung, da sie den Stromüberschuss aus Photovoltaikanlagen und anderen regenerativen Quellen entweder in überregionale Leitungen transportieren oder für entsprechende Speichersysteme bereitstellen. Der nachhaltige Ausbau der Energieversorgung fördert die Resilienz des Wirtschaftsstandorts und bringt zudem regionale Wertschöpfung.
Hohe Nachfrage nach den bestehenden Programmen
Die bisherigen Instrumente zur Exportfinanzierung zeigen bereits große Wirkung. Helmut Bernkopf, im OeKB-Vorstand für den Bereich Export Services zuständig, erklärte zur Resonanz: „Mit der Exportinvest EVU bieten wir den heimischen Energieversorgungsunternehmen eine Finanzierung zu sehr attraktiven Konditionen und einer Risikoübernahme von bis zu 80 Prozent. Die Nachfrage ist groß, Finanzierungen von über 300 Millionen Euro wurden bereits genehmigt.
Da weitere Projekte kurz vor dem Abschluss stehen und konkrete Gespräche laufen, zeigt sich die OeKB optimistisch, in den nächsten Monaten ein Volumen von über 1 Milliarde Euro zu erzielen. Es freue ihn sehr, dass mit der Unterstützung von kleineren Investitionen nun ein weiterer wichtiger Beitrag zur Energietransformation geleistet werden könne, so Bernkopf.
