Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 21. September 2026 holt die AfD den ersten Platz, während die CDU zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünfprozenthürde scheitert und komplett aus einem Landesparlament fliegt. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte trotz des Debakels an, im Amt zu bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen.
Die politische Landschaft an der Küste hat sich grundlegend verschoben. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewinnt die AfD die Landtagswahl mit 38,2 Prozent der Stimmen klar und erreicht damit zum dritten Mal nach Thüringen und Sachsen-Anhalt den ersten Platz in einem Bundesland. Die Partei um Spitzenkandidat Enrico Schult und den als Ministerpräsidentenkandidat
angetretenen Leif-Erik Holm konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 mit einem Zugewinn von 21,5 Prozentpunkten mehr als verdoppeln. Dennoch bleibt fraglich, ob die Rechtspopulisten Regierungsverantwortung übernehmen können. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit strikt ablehnen, hat die AfD kaum eine Chance, die Regierung zu bilden, auch wenn Holm vor Anhängern in Schwerin ankündigte, alle Parteien zu Gesprächen einzuladen.
Das historische Aus für die CDU und das starke Abschneiden der SPD
Das historische Aus für die CDU und das starke Abschneiden der SPD
Während in der Staatskanzlei eine gewisse Erleichterung herrscht, steht die Bundes-CDU vor Trümmern. Mit gerade einmal 4,9 Prozent verfehlte die Union den Einzug in den Landtag. Spitzenkandidat Daniel Peters fuhr damit das schwächste christdemokratische Ergebnis aller bundesdeutschen Landtagswahlen seit 1949 ein. Im Wahlkampf musste die Partei nicht nur gegen den negativen Bundestrend ankämpfen, sondern litt auch unter der Zuspitzung des Wahlkampfs auf das Duell zwischen der amtierenden SPD-Regierungschefin und der AfD. 2021 hatte die CDU noch 13,3 Prozent der Stimmen erhalten.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig landete mit 35,5 Prozent auf dem zweiten Platz. Zwar muss die Partei im Vergleich zu 2021 (39,6 Prozent) leichte Verluste hinnehmen, doch das Ergebnis fällt überraschend stark aus. Schwesig konnte den in Umfragen in den vergangenen Monaten deutlichen Rückstand zur AfD noch zu einem guten Teil aufholen, womit die Erleichterung in der Partei groß ist und sie ihre Macht bei den Sozialdemokraten deutlich gestärkt hat.
Regierungsoptionen und das Ringen um Mehrheiten in Schwerin
Regierungsoptionen und das Ringen um Mehrheiten in Schwerin
Die Sitzverteilung im neuen Landtag zeigt ein klares Bild, bei dem die beiden neuen großen Fraktionen von SPD und AfD den Landtag dominieren. Für die Regierungsoptionen bedeutet dies, dass die SPD die Koalition allein mit der Linken nicht fortsetzen kann. Drittsärkste Kraft hinter AfD und SPD wurde die Linkspartei, die seit 2021 Koalitionspartner der SPD ist und mit 6,5 Prozent (nach 9,9 Prozent im Jahr 2021) ebenfalls schlechter abschnitt, da der Wahlzweikampf zwischen SPD und AfD es auch der Linken um Spitzenkandidatin Simone Oldenburg schwer machte, Wähler von sich zu überzeugen.
Um eine Regierung zu bilden, ist die SPD auf ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen angewiesen, die mit 5,7 Prozent unter Spitzenkandidatin Claudia Müller erneut in den Landtag einziehen konnten. Die Grünen hatten im Wahlkampf auf taktische Zweitstimmen aus dem linken Lager gesetzt und für eine rot-rot-grüne Landesregierung geworben. Rot-Rot-Grün hat eine Mehrheit gegen die AfD, womit Manuela Schwesig voraussichtlich Ministerpräsidentin des Bundeslandes bleiben dürfte und sie nun neben der Linken auch die Grünen in ihre Regierung aufnehmen kann.
Ministerpräsidentin Schwesig kündigte an, allen demokratischen Parteien
Gespräche anzubieten. Grünen-Spitzenkandidatin Müller erklärte am Wahlabend, sie gehe davon aus, dass sie sich mit den Linken verstehen würde, und wies darauf hin, dass die heftige Kritik der bisherigen Grünen-Fraktion an Schwesigs früherer Russland- und Nord-Stream-2-Politik keine Rolle mehr spielen sollte, da die neue grüne Fraktion mit komplett neuem Personal antritt. Zudem sollte es bei Grünen-Kernthemen wie der Klima- und der Energiepolitik keine unüberbrückbaren Hürden mit SPD und Linken geben, und mit der Linkspartei arbeitete Schwesig seit 2021 relativ konfliktfrei zusammen.
Die Parlamentshürden für BSW und FDP
Die Parlamentshürden für BSW und FDP
Knapp am Einzug vorbei schrammte das BSW mit der Doppelspitze Peter Schabbel und Sabine Firnhaber, das mit 4,8 Prozent die Fünfprozenthürde verfehlte. Noch schwerer traf es die FDP, die mit lediglich 1,0 Prozent der Stimmen (nach 5,8 Prozent im Jahr 2021) deutlich aus dem Landtag fliegt. Unter den Kleinstparteien schaffen es immerhin die Tierschutzpartei mit 1,1 Prozent und die FDP mit ihren 1,0 Prozent über die Einprozenthürde der staatlichen Parteienfinanzierung.
Folgen für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Berliner Koalition
Folgen für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Berliner Koalition
Die Wahl ist weit mehr als eine Richtungsentscheidung für Mecklenburg-Vorpommern und seine knapp 1,6 Millionen Einwohner, denn sie strahlt direkt auf die Bundespolitik aus. Die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde an der Wahlurne deutlich abgestraft, und der Druck auf den Kanzler, auch aus seiner eigenen Partei, dürfte damit noch weiter ansteigen, da für die schwarz-rote Bundesregierung und insbesondere Kanzler Friedrich Merz viel vom Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und der parallel stattfindenden Abstimmung in Berlin abhängt. Kurze Zeit nach Bekanntgabe trat der CDU-Chef um kurz nach 18 Uhr vor die Presse, um trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen zu betonen, dass er im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen wolle.
Ich möchte unser Land voranbringen
, sagte der CDU-Chef. Die Reformen müssen kommen.
Ob die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern diesem Kurs folgen, bleibt abzuwarten; die AfD profitierte im Wahlkampf, in dem sie weitgehend gemäßigt auftrat und Verbesserungen und Entlastungen versprach, maßgeblich von der massiven Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.
