Ein US-Einwanderungsbeamter hat am Sonntagmittag in Austin, Texas, einen 28-jährigen Mann nach einer Verkehrskontrolle angeschossen und schwer verletzt. Der Vorfall auf der North Side der Stadt löste sofort Proteste vor Ort sowie scharfe politische Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung aus.
Schüsse nach Verkehrskontrolle in North Austin
Ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE schoss am Sonntag kurz vor 13:00 Uhr Ortszeit auf einen Mann in der texanischen Landeshauptstadt Austin, wie lokale Behörden mitteilten. Nach Angaben des Rettungsdienstes Austin-Travis County EMS wurde der Betroffene mindestens einmal in den Torso getroffen und in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert. Der Chef des Rettungsdienstes, Robert Luckritz, erklärte, der Mann befinde sich in einem ernsthaften, aber stabilen Zustand. Auch der demokratische Bürgermeister Kirk Watson bestätigte den stabilen Zustand des Verletzten.
Eine Anwältin identifizierte den Verwundeten gegenüber Medien als Wilber Rafael Garces Perez, einen 28-jährigen Staatsbürger aus Venezuela. Die Juristin Kate Lincoln-Goldfinch erklärte, ihr Mandant habe sie aus dem Dell Seton Medical Center der University of Texas angerufen, während er yelling in pain
gewesen sei. Bundesstrafverfolgungsquellen bestätigten gegenüber Medien, dass die ICE-Beamten nach einem venezolanischen Staatsbürger gesucht hatten, der sich illegal in den USA aufhält und gegen den eine Ausweisungsverfügung vorliegt.
Ermittlungen und Zuständigkeitswechsel bei Bundesbehörden
Die örtliche Polizeibehörde von Austin war nach Angaben der Polizeichefin Lisa Davis weder an dem Einsatz noch an den Schüssen direkt beteiligt. Davis erklärte auf einer Pressekonferenz, der Vorfall stehe möglicherweise im Zusammenhang mit einer kurzen Fußverfolgung nach einer Verkehrskontrolle. Unter einer Autobahnbrücke stand zeitweise ein dunkelblauer Toyota Corolla mit beschädigter Beifahrertür und sichtbaren Einschleunungen, ehe das Fahrzeug am frühen Abend abgeschleppt wurde.
Bemerkenswert ist der Zuständigkeitswechsel bei den bundesinternen Ermittlungen. Bisher untersuchte das FBI Vorfälle dieser Art gemeinsam mit dem Justizministerium. Nun soll laut offiziellen Angaben die Homeland Security Investigations (HSI) die Ermittlungen leiten und vom FBI unterstützt werden. Dies stellt eine Abkehr von der historischen Praxis dar, da HSI eine Unterbehörde von ICE selbst ist und nicht traditionell als primäre Untersuchungsinstanz für Schusswaffeneinsätze von Beamten fungiert.
Politische Reaktionen und Forderungen nach Unabhängigkeit
Der Vorfall führte umgehend zu heftigen politischen Reaktionen in der Region. Bürgermeister Watson äußerte sich verärgert über den Polizeieinsatz von Bundesagenten und erklärte, er fordere eine Einbindung der städtischen Polizei in die Ermittlungen, um eine unabhängige Kontrolle zu gewährleisten. Watson erklärte, die Einwohner von Austin hätten ein Recht darauf zu erfahren, was geschehen sei, und betonte, er halte es nicht für angemessen, dass ICE ein solches Verfahren eigenständig aufarbeite.
Der Kongressabgeordnete Greg Casar forderte eine vollständige, unabhängige Untersuchung, die sofortige Veröffentlichung von Bodycam-Aufnahmen sowie Rechenschaftspflicht. Auch James Talarico, demokratischer Kandidat für die US-Senatswahl im November in Texas, unterstützte diese Forderungen und erklärte, die Behörde habe in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass ihr bei der Aufklärung nicht zu trauen sei.
Proteste vor Ort und landesweiter Kontext
Unmittelbar nach den Schüssen versammelte sich eine Menschenmenge von rund einhundert Demonstranten am Ort des Geschehens. Einige Teilnehmer skandierten Parolen und kritisierten die anwesenden Sicherheitskräfte, während vorbeifahrende Autofahrer durch Hupen ihre Solidarität mit dem Protest bekundeten. Das Bezirksbüro des Travis County District Attorney José Pompa Garza bat ebenfalls darum, örtliche Ermittler und Staatsanwälte in die Aufklärung einzubeziehen und den Zugang zu den Beweismitteln zu gewähren.
Die Schüsse in Austin reihen sich in eine Serie landesweiter Durchsetzungsmaßnahmen der Einwanderungsbehörde ein. Im Juli hatten ICE-Agenten unter anderem den 52-jährigen Lorenzo Salgado Araujo in Houston sowie den 25-jährigen Johan Sebastián Durán Guerrero in Maine angeschossen, was bundesweit zu scharfer Kritik an der Vorgehensweise der Bundesbehörde geführt hatte.
