Schweiz stimmt über Aufhebung des Verbots neuer Atomkraftwerke ab

Die Schweizer Stimmberechtigten werden voraussichtlich über die Aufhebung des Verbots neuer Kernkraftwerke an der Urne entscheiden. Ein aus Regierungsparteien, Opposition und Umweltorganisationen formiertes Bündnis hat innerhalb von drei Monaten mehr als 125’000 Unterschriften gegen den im Sommer vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag eingereicht. Das Quorum von 50.000 notwendigen Stimmen wurde damit mehr als verdoppelt, wie das Bündnis Nein zu neuen AKW bestätigte. Zunächst hatte der „Tagesanzeiger“ über den Zwischenstand berichtet, bevor die Koalition diesen in einer Medienmitteilung bestätigte. Die AKW-Gegnerschaft hätte nach eigenen Angaben noch fast drei Wochen Zeit gehabt, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.

Das Bündnis gegen das AKW-Comeback und seine politischen Kräfte

Hinter der Referendumskampagne steht eine breite Koalition aus den mitregierenden Sozialdemokraten (PS), den Grünen (Les Verts), der Grünliberalen Partei (PVL), Teilen der Mitte sowie rund dreißig Organisationen. Dazu zählen unter anderem Greenpeace Schweiz, die Schweizerische Energie-Stiftung, der WWF, Pro Natura, Swissolar und der Verkehrs-Club der Schweiz (ATE), wie rts.ch berichtet.

In einer offiziellen Mitteilung erklärte die Koalition zur Begründung des Schrittes: „Le succès de cette collecte montre que la population rejette le retour de l’atome, une technologie coûteuse et dangereuse qui renforce notre dépendance aux importations d’uranium, notamment en provenance de Russie“.”

Die ursprüngliche Volksinitiative Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen) – beziehungsweise Stop au blackout (De l’électricité pour tous en tout temps) – wurde von den Initianten inzwischen bedingt zurückgezogen, da der von den Chambres fédérales während der Sommersession angenommene indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates das Kernanliegen der Initiative bereits erfüllt: die gesetzliche Aufhebung des Verbots für den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz. Dennoch bekämpfen die Gegner diesen Beschluss vehement. Sie argumentieren, dass eine Wiederbelebung der Kernkraft einen gefährlichen und teuren Weg darstelle.”

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Koalition Non aux nouvelles centrales nucléaires, via rts.ch

Konflikt um den Volkswillen und den Ausbau erneuerbarer Energien

Das Kernargument des Referendumskomitees stützt sich auf frühere Urnenentscheide. Die Koalition wirft dem Bundesrat und dem Parlament vor, den Willen der Bevölkerung zu ignorieren. In der Vergangenheit hatte sich die Schweizer Stimmbevölkerung bei drei Abstimmungen für eine Zukunft auf Basis erneuerbarer Energien ausgesprochen: durch die Annahme der Strategie énergétique 2050 im Jahr 2017, der loi sur la protection du climat im Jahr 2023 sowie der loi sur l’électricité im Jahr 2024.

Aus Sicht der Befürworter des Referendums trägt dieser eingeschlagene Kurs bereits spürbare Früchte. Für das Komitee gilt: „Cette voie porte ses fruits: la Suisse couvre de plus en plus ses besoins grâce aux énergies solaire, éolienne et hydraulique produites localement. Demgegenüber stünden beim Atomstrom unverhältnismäßig hohe Kosten und Risiken, die als "trop élevés" eingestuft werden.

Wirtschaftliche Zweifel und der Fahrplan bis zur Volksabstimmung

Während der Bau neuer Atomkraftwerke vor allem von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) politisch vorangetrieben wird, zeigen sich große Energiekonzerne zurückhaltender. Sie bewerten das Vorhaben zwar prinzipiell positiv, betonen jedoch, dass ein AKW-Bau ohne staatliche Subventionen in beträchtlicher Höhe als unwirtschaftlich anzusehen ist, weshalb stattdessen der Ausbau erneuerbarer Energien priorisiert werden soll. Die gesammelten Unterschriften müssen nach Abschluss der Sammlung noch von der Chancellerie fédérale validiert werden. Oktober angesetzt.