Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin eine europäische Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, um Autofahrer angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Wegen der hohen Spritpreise übt Finanzminister Klingbeil scharfe Kritik an der EU-Kommission. Während Spanien und weitere Staaten das Anliegen unterstützen, erteilt die EU-Kommission einer gemeinsamen Regelung eine Absage.
Die Debatte über hohe Kraftstoffpreise und die Gewinne der Energiekonzerne hat das informelle Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin dominiert. Im Zentrum der Diskussion steht ein Vorstoß aus Deutschland, der auf eine europaweite Abschöpfung von Krisengewinnen abzielt.
Lars Klingbeil pocht in Dublin auf rasche Entlastungen an den Zapfsäulen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist mit einem klaren Plan zum Treffen der EU-Finanzminister nach Dublin angereist und pocht auf rasche Entlastungen für Autofahrer. Die hohen Spritpreise seien für alle, die auf ihr Auto angewiesen seien, eine enorme Belastung, sagte Klingbeil dem „Politico“. Deshalb müssten die Preise zügig runter. Seine Vorschläge lägen seit Monaten auf dem Tisch. Dazu gehöre eine europäische „Übergewinnsteuer“, damit „maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden könnten“. Mit „wir“ dürfte Klingbeil noch fünf weitere europäische Minister meinen, die mit ihm einen Brief geschrieben hatten, damit das Thema auf der Tagesordnung landet. Klingbeil sagte, in Dublin gehe es auch darum, den Blick nach vorne zu richten. Für ihn sei entscheidend, dass Europa wettbewerbsfähiger und resilienter gemacht werde. Das gelte gerade für den Bankensektor. Man wolle einfachere Regeln und bessere Bedingungen für Investitionen. Ziel sei es, Europa bei digitalen Finanztechnologien innovativer und unabhängiger zu machen. Im Zahlungsverkehr brauche man eigene europäische Lösungen.””””
Vor Beginn der Gespräche bekräftigte der SPD-Vorsitzende seine Haltung und wollte Druck machen bei der EU-Kommission. Daran arbeiten wir
. Vor Beginn sagte er zudem, er wolle Druck machen: Dann muss die Kommission in die Puschen kommen, sich hier anstrengen und uns Optionen vorlegen
.
Geteilte Reaktionen beim Treffen der EU-Finanzminister
Hinter dem deutschen Vorstoß steht eine Gruppe von insgesamt sechs großen EU-Staaten, wozu er sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen einsetzt. Zu den Unterstützern gehört der spanische Minister Carlos Cuerpo Caballero, der erklärte: Die Last muss fair verteilt werden. Und das ist eindeutig ein Bereich, der geprüft werden sollte. Wenn das Ergebnis ist, dass es übermäßige Gewinne gibt, dann sollten wir diese besteuern und dafür sorgen, dass die Last fair verteilt werden
. Denn mit einer Übergewinnsteuer könnten überproportional hohe Gewinne von Mineralölkonzernen besteuert werden.
Andere Mitgliedstaaten waren da zurückhaltender – zum Beispiel der französische Finanzminister Roland Lescure: Natürlich sind Gespräche willkommen. Natürlich ist es gut, zu verstehen, was auf dem Markt geschieht. Wir wollen aber auch sicherstellen, dass wir keine Einheitsmaßnahmen ergreifen, wenn die nationalen Gegebenheiten unterschiedlich sind
. Eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer gab es schon für die Jahre 2022 und 2023, als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise durch den Ukraine-Krieg. Nach Angaben der EU-Kommission wurden dadurch schätzungsweise knapp 29 Milliarden Euro eingenommen.
Die Absage der EU-Kommission und rechtliche Hürden
Die EU-Kommission reagierte schnell – mit der Ansage: Eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer sei gerade keine Option.
Von Seite der Kommission haben wir deutlich gemacht: Das liegt bei den Mitgliedstaaten. Sie können Entscheidungen über die Besteuerung von Übergewinnen treffen.
Valdis Dombrovskis, EU-Wirtschaftskommissar
Fachleute sagen aber: Übergewinne lassen sich nur schwer genau definieren und berechnen. Und die Zahlen seien deshalb möglicherweise rechtlich angreifbar.
