Die Europäische Union hat Kanada als erstes Land überhaupt den Status eines assoziierten Mitglieds angeboten. US-Präsident Donald Trump reagierte am Mittwoch scharf auf diesen Vorstoß, nannte die Pläne lächerlich und drohte mit drastischen Zöllen sowie möglichen Handelsstopps.
Die Idee einer assoziierten Mitgliedschaft für Kanada wurde am Mittwoch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg präsentiert. Als besonderer Gast saß der kanadische Premierminister Mark Carney im europäischen Parlament, wo die Ankündigung von Abgeordneten mit langanhaltendem Beifall und stehenden Ovationen aufgenommen wurde. Von der Leyen betonte in ihrer Ansprache, dass Europa und Kanada angesichts zunehmender internationaler Spannungen und eines Bruchs im regelbasierten System enger zusammenrücken müssen.
Ursula von der Leyens Vorstoß für eine neue transatlantische Allianz
Mit dem Angebot einer assoziierten Mitgliedschaft will die Europäische Kommission die Beziehungen zu Ottawa auf eine völlig neue Ebene heben. Bisher kennt das Regelwerk der 27 Mitgliedstaaten keine solche Partnerschaftsform, obgleich Länder wie Norwegen, Iceland und die Schweiz über enge wirtschaftliche Anbindungen verfügen. Die Kommissionspräsidentin schlug vor, die Zusammenarbeit bei intelligentem Fertigungswesen, in einer gemeinsamen Technologie-Allianz sowie bei der Integration der Verteidigungsindustrien zu vertiefen.
Zudem nannte sie die Arktis als gemeinsames Flaggschiffprojekt. Weitere Kooperationsfelder umfassen Energie, kritische Mineralien, Batterien, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und wirtschaftliche Sicherheit. Um Kritik aus Washington im Keim zu erstrecken, fügte von der Leyen hinzu: Dies ist eine partnership nicht gegen jemand anderen, sondern für unsere gemeinsame Stärke. Dennoch machte der Schritt den zunehmenden Druck deutlich, unter dem traditionelle Verbündete angesichts der US-Handelspolitik stehen.
Donald Trump droht mit harten Zöllen und Handelsstopps
Die Reaktion aus den Vereinigten Staaten ließ nicht lange auf sich warten. US-Präsident Donald Trump bewertete den Vorstoß nach einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina als absurd. Er erklärte vor Journalisten, die Initiative sei lächerlich und seine Antwort hänge von den dahinterstehenden Absichten ab.
Donald Trump, US-Präsident, erklärte, sollte die Europäische Union diesen Schritt gehen und er dies auch nur im Entferntesten als feindlichen Akt ansehe, werde er sehr schwere Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen.
Trump warnte, dass bei einer feindlichen Intention sehr strenge Zölle oder gar ein vollständiger Stopp des Handels mit Europa drohten. Die harten Worte unterstrichen das angespannte Verhältnis zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten.
Offene Fragen zum Status und politische Reaktionen in Europa und Kanada
Auch in Kanada sehen sich politische Akteure mit der Frage konfrontiert, was ein solcher Status konkret bedeuten würde.
Experten weisen darauf hin, dass die genaue Ausgestaltung noch völlig unklar ist. Kanada und die EU unterhalten bereits ein Freihandelsabkommen, das CETA-Abkommen, das seit 2016 den Warenaustausch stark gesteigert hat. Ungeklärt bleibt jedoch, ob Kanada sich dem Binnenmarkt annähern müsste oder wie Finanzierungsfragen geregelt werden.
Mark Carney sucht Schulterschluss mit europäischen Partnern und Großbritannien
Parallel zu seinem Aufenthalt in Straßburg treibt der kanadische Premierminister Mark Carney die Diversifizierung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Verbindungen voran. Am Mittwoch reiste Carney über den Ärmelkanal, um in Manchester und Liverpool den britischen Premierminister Andy Burnham zu treffen. Die beiden Regierungschefs besprachen neben Fragen der künstlichen Intelligenz auch eine engere Verteidigungszusammenarbeit und sahen sich anschließend ein Fußballspiel des FC Everton an.
Zudem hat Kanadas Regierung offiziell die Aufnahme in die britisch geführte militärische Schnellreaktionskoalition namens Joint Expeditionary Force beantragt. Vor der für Donnerstag geplanten Rede Carneys vor dem EU-Parlament und dem anstehenden EU-Kanada-Gipfel in Montreal im kommenden Monat zeigt sich, dass Ottawa entschlossen ist, seine internationalen Bündnisse jenseits der Vereinigten Staaten massiv auszubauen.
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