Der US-Senat hat ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen blockiert und damit den von US-Präsident Donald Trump und den Republikanern vorangetriebenen Clarity Act vorerst auf Eis gelegt. Bei einer Abstimmung am Dienstag verfehlte das Vorhaben die erforderliche Mehrheit deutlich, wodurch der Marktstrukturvorstoß der Branche einen schweren Rückschlag erlitt.
US-Senat blockiert Krypto-Gesetz
Das Gesetz sollte einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen. Die finanzstarke Krypto-Industrie hatte nach Angaben von Heise Hunderte Millionen US-Dollar aufgewendet, um für das Vorhaben zu werben. Die Börsenaufsichtsbehörde CFTC sollte dabei zur wichtigsten Finanzaufsicht für digitale Güter werden.
Ergebnis der Abstimmung und politische Fronten
Für das Verfahren waren im Senat 60 Stimmen erforderlich, um die Debatte voranzubringen. Die Abstimmung endete jedoch mit 49 Ja-Stimmen gegen 50 Nein-Stimmen, wie Coincentral berichtete. Nach Angaben aus Senatsberichten hatten zuvor 39 Senatoren für und 36 gegen den Antrag gestimmt, bevor das Endergebnis bei 49 zu 50 lag. Neben den geschlossenen Reihen der Demokraten stimmten auch vier republikanische Senatoren gegen das Gesetz, darunter Susan Collins, Josh Hawley, Jerry Moran und Thom Tillis.
Die Republikaner hatten kurz vor der Abstimmung am Sonntag eine überarbeitete Fassung des Gesetzes vorgelegt, die nach Angaben der beteiligten Senatorin Cynthia Lummis 126 von Demokraten geforderte Änderungen enthielt. Dazu gehörten strengere Ethikvorgaben, erweiterte Befugnisse für die Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten sowie Anpassungen bei Stablecoin-Prämien und Zinszahlungen. Dennoch lehnten die Demokraten das Paket ab, wobei Senatorin Elizabeth Warren und Senator Raphael Warnock auf verbleibende Lücken beim Verbraucherschutz und bei Antikorruptionsmaßnahmen verwiesen.
Kursstürze an den Märkten und Rekord-Abflüsse
Die abgelehnte Gesetzgebung sorgte für unmittelbaren Druck an den Kryptomärkten. Der Kurs von Bitcoin fiel nach der Abstimmung und notierte im Bereich von rund 75.873 bis 76.000 US-Dollar, während Ether unter 2.400 US-Dollar sank. Auch andere digitale Assets wie Solana, XRP und BNB verzeichneten deutliche Verluste. Finanzdienstleister aus der Krypto-Sparte wurden ebenfalls hart getroffen; die Aktie von Coinbase verlor zeitweise bis zu zehn Prozent an Wert.
Zugleich verzeichneten Spot-Bitcoin-ETFs massive Abflüsse. Laut Coincentral zogen Investoren an diesem Tag netto 450,4 Millionen US-Dollar ab, den höchsten Wert seit dem 24. Juni. Die Abflüsse wurden von Fidelitys FBTC mit 214,8 Millionen US-Dollar und BlackRocks iShares Bitcoin Trust mit 161.7 Millionen US-Dollar angeführt.
Ausblick und verbleibende Optionen
Analysten und Branchenvertreter bewerteten die Lage unterschiedlich. Laut The Coin Republic erklärte Analyst Ted Pillows, dass die Blockade den legislativen Prozess voraussichtlich bis in das Jahr 2027 verschieben wird. Unternehmen wie Strategy und Ripple betonten hingegen, dass die rechtliche Stellung von Bitcoin und XRP in den Vereinigten Staaten nicht unmittelbar von diesem Gesetz abhängt. Die Regulierungsbehörden SEC und CFTC könnten Regeln auch im Rahmen ihrer bestehenden Kompetenzen ausarbeiten.
Komplett vom Tisch ist der Clarity Act indes noch nicht. Ein republikanischer Senator nutzte einen verfahrenstechnischen Schachzug, der es ermöglichen könnte, den Entwurf zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Beratung zu stellen.
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