FTZ-Garsten: 40-jähriger Häftling tot aufgefunden, 63-jähriger Mitinsasse verdächtigt

Mordermittlungen im Forensisch-Therapeutischen Zentrum Garsten nach dem Tod eines Insassen

Nur zwei Wochen nach einem Tötungsdelikt in der Justizanstalt Klagenfurt, bei dem ein 17-jähriger Häftling einen 19 Jahre alten Mitinsassen im Schlaf erstochen haben soll, erschüttert ein neuerlicher Verdacht auf ein Verbrechen hinter Gittern das österreichische Strafvollzugssystem. Wie das Justizministerium am Montagabend der APA bestätigte, kam ein 40-jähriger Häftling im Forensisch-Therapeutischen Zentrum (FTZ) Garsten ums Leben. Unter Mordverdacht steht ein 63 Jahre alter Insasse, der den Mann nach ersten Erkenntnissen vorsätzlich getötet haben soll.

Die Bluttat soll sich am Montagnachmittag nach 15.00 Uhr auf einem Gang und damit nicht in einem Haftraum beziehungsweise Zellen-Bereich ereignet haben. Einsatzkräfte rückten umgehend an die Dienststelle aus; Notarzt, Polizei und Amtsarzt waren vor Ort. Die mutmaßliche Tatwaffe – nach ersten der APA vorliegenden Informationen ein messerähnlicher Gegenstand – wurde sichergestellt, während nun erhoben wird, ob und weswegen es zwischen den Insassen zu einem Streit gekommen war.

„Notarzt und Polizei befinden sich bereits vor Ort, der Amtsarzt wurde verständigt. Das Landeskriminalamt Oberösterreich wird in Folge die Ermittlungen gegen einen anderen Untergebrachten wegen des Verdachts des Mordes übernehmen

Justizministerium, offizielle Aussendung

Maßnahmenvollzug und die Rolle der Staatsanwaltschaft Steyr

Sowohl das Opfer als auch der Tatverdächtige waren im FTZ Garsten im sogenannten Maßnahmenvollzug untergebracht. Das Gesetz stuft Insassen in dieser Kategorie zwar als zurechnungsfähig ein, sieht sie jedoch aufgrund einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung im Sinne des Paragraph 21 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) als gefährlich an. Für beide Männer waren haftbegleitende therapeutische Maßnahmen angeordnet worden, die im FTZ Garsten durchgeführt wurden; psychiatrische Sachverständige hatten zuvor gewarnt, dass ohne entsprechende Behandlung zu befürchten sei, dass es erneut zu schweren Straftaten kommen könnte.

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Die Staatsanwaltschaft Steyr bestätigte am Abend der APA die angelaufenen Mordermittlungen. Ein schriftlicher Polizeibericht lag der Behörde zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht vor, weshalb es vorerst keine Angaben zur möglichen Tatwaffe oder zum genauen Ablauf gab. „Es wird auf Hochtouren ermittelt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur APA, und nähere Informationen wurden für Dienstag angekündigt. Thomas Riha leitet die Einbindung des Landeskriminalamts Oberösterreich.

Volksanwältin Schwarz kritisiert defizitäre medizinische Lage in Garsten

Im Zuge des Vorfalls meldete sich die für den Strafvollzug zuständige Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) zu Wort. Sie zeigte sich „entsetzt und erschüttertüber das neuerliche Tötungsdelikt in einer Justizanstalt und erklärte, die eingeleiteten Untersuchungen seien abzuwarten.

Losgelöst davon machte Schwarz am Montagabend auf die „mangelhafte Versorgungslage“ in Garsten aufmerksam. „Unsere Bundeskommission hat nach ihrem letzten Besuch im FTZ Garsten festgestellt, dass die medizinische Situation defizitär ist. Freitag bis Sonntag und in der Nacht ist kein psychiatrisches Fachpersonal vor Ort. Lediglich zweimal pro Woche ist ein Allgemeinmediziner anwesend“, berichtete Schwarz der APA. Seit Jahren mache die Volksanwaltschaft auf den Mangel an Fachpersonal aufmerksam, auch und insbesondere in Forensisch-Therapeutischen Zentren. „Ich hoffe, dass diese furchtbaren Anlässe zu einem Umdenken führen, appellierte Schwarz und sprach den Angehörigen beziehungsweise Hinterbliebenen des Getöteten ihre Anteilnahme aus.””

Das Justizministerium versicherte unterdessen eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse unter Einbeziehung aller internen Abläufe. „Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt der betroffenen Familie und den Hinterbliebenen, hieß es in einer ersten Stellungnahme der Behörde.