Ein Bundesrichter in Missouri hat per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass das umstrittene Wahlkreiskarte aus dem Jahr 2025 für die anstehenden Wahlen genutzt werden muss. Damit widerspricht das Gericht einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des US-Bundesstaates. Die Kläger wandten sich daraufhin an den US Supreme Court, während in Jefferson City ein drohendes Disziplinarverfahren gegen den Secretary of State für politische Turbulenzen sorgt.
Der Streit um die Neugestaltung der Wahlkreise in Missouri hat sich zu einer schweren juristischen Krise ausgeweitet. Nur einen Tag, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen Eilantrag der Landesregierung abgelehnt hatte, verschärfte sich die Situation vor Ort drastisch. Der Konflikt entzündet sich an zwei völlig widersprüchlichen richterlichen Anordnungen, die den Ablauf der Kongresswahlen im kommenden November in der Schwebe lassen.
Konflikt zwischen Bund und Staat um die Karte HB 1
Im Zentrum des Streits steht die im September 2025 vom Parlament verabschiedete und von Gouverneur Michael Kehoe unterzeichnete Gesetzesvorlage HB 1. Diese Neugestaltung der Wahlbezirke zielte darauf ab, die Chancen der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus zu verbessern, sodass diese sieben der insgesamt acht Sitze im Bundesstaat beanspruchen könnte. Gegner des neuen Zuschnitts sammelten daraufhin mehr als 300.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung. Secretary of State Denny Hoskins lehnte dieses Referendum jedoch am 4. August 2026 ab, da seiner Ansicht nach die Landesverfassung keine Volksabstimmung über solche Gesetze vorsieht.
Gegen diese Entscheidung reichte die Bürgerinitiative People Not Politicians Klage ein. Der Oberste Gerichtshof von Missouri gab den Klägern am 3. September in einem einstimmigen Urteil recht und befand den neuen Zuschnitt für vorläufig unzulässig. Das Gericht warf Hoskins vor, durch seine Verzögerungstaktik selbst die organisatorischen Schwierigkeiten herbeigeführt zu haben. Nach dieser Entscheidung wäre die ältere Karte von 2022 anzuwenden gewesen.
Entscheidung von Richter Kavanaugh und darauffolgende Bundessperre
Die Republikanische Regierung versuchte, diese Entscheidung abzuwenden und zog vor den Obersten Gerichtshof der USA. Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh lehnte den Eilantrag am Dienstag nachmittag jedoch ohne Angabe von Gründen ab, wodurch das Urteil des obersten Staatsgerichts Bestand behielt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtete.
Die Entlastung für die Kläger währte allerdings nur kurz. Weniger als eine Stunde nach Kavanaughs Bekanntgabe erließ der leitende US-Bezirkstrichter Stephen R. Clark eine einstweilige Verfügung (wie Newsweek ausführlich dokumentierte). Clark ordnete an, dass Missouri bei der Ausrichtung der Wahlen zwingend an der 2025 beschlossenen Republikaner-Karte festhalten müsse, um eine unzulässige Verschiebung von Wählergruppen in andere Bezirke kurz vor der Wahl zu verhindern.
Der Bundesgerichtsentscheid ist erst seit wenigen Stunden in Kraft, aber das Chaos, das er garantiert, hat bereits Wurzeln geschlagen. Antragsteller von People Not Politicians, zitiert über Newsweek und SCOTUSblog
Druck auf Secretary of State Denny Hoskins und Berufung an den Supreme Court
Die Lage spitzte sich weiter zu, als der Oberste Gerichtshof von Missouri den republikanischen Secretary of State Denny Hoskins aufforderte, sich bis Mittwochmittag zu erklären und am Donnerstag zu einer Anhörung wegen möglicher Missachtung des Gerichts zu erscheinen. Hoskins hatte sich entschlossen, der Anordnung des Bundesrichters Clark zu folgen und den Beamten die Verwendung der umstrittenen Republikaner-Karte vorzugeben.
Hoskins begründete sein Vorgehen in Beiträgen auf X scharf und warf seinen Kritikern vor, den Staat ruinieren zu wollen. Gleichzeitig beklagte die Generalstaatsanwältin von Missouri, Catherine L. Hanaway, in ihrem bei den Bundesgerichten eingereichten Schriftsatz ein drohendes Desaster bei der Verwaltung der Wahlen, da ein erneuter Kartenwechsel kaum noch umsetzbar sei.
Als Reaktion auf die Entscheidung von Richter Clark wandten sich die Kläger von People Not Politicians am Mittwochnachmittag erneut an den Supreme Court, um auch diesen föderalen Beschluss blockieren zu lassen. Edward Foley, ein Rechtsprofessor an der Ohio State University, betonte gegenüber Journalisten, dass eine baldige Intervention der Instanzen notwendig sei, um die Widersprüche zwischen den Entscheidungen aufzulösen.
Die staatliche Verfassung ist eindeutig, dass die Bürger das letzte Wort darüber haben sollten, ob ihre Wahlkreise auf Wunsch von Präsident Donald Trump einer extremen Umstrukturierung unterzogen werden können. Abha Khanna, Anwältin der Kläger von der Elias Law Group, im Gespräch mit Newsweek
Die Anwältin der Klägerseite, Abha Khanna, wertete die ursprüngliche Ablehnung durch Richter Kavanaugh als vollen Erfolg für die Demokratie und die Hunderttausende Unterzeichner des Referendums. Nun liegt es abermals an den Bundesgerichten zu klären, welche geografischen Grenzen tatsächlich für die Stimmabgabe im November maßgeblich sind.
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