Bayern plant, den im April 2027 auslaufenden Vertrag über die umstrittene Polizeisoftware VeRA mit dem US-Anbieter Palantir vorerst um ein Jahr zu verlängern. Das bayerische Innenministerium begründete den Schritt am 9. September 2026 damit, dass trotz des Ziels digitaler Souveränität derzeit keine deutsche oder europäische Alternative verfügbar ist.
Trotz des erklärten politischen Willens zu mehr digitaler Unabhängigkeit setzt der Freistaat Bayern vorerst weiter auf umstrittene Software aus den USA für die Polizeiarbeit. Der bestehende Vertrag für das Analyseprogramm VeRA läuft im April 2027 aus, doch eine Verlängerung um ein weiteres Jahr scheint nach Angaben des bayerischen Innenministeriums derzeit unvermeidbar.
Innenministerium verweist auf fehlende europäische Alternativen
Auf Nachfrage betonte ein Ministeriumssprecher, dass der Freistaat das Ziel verfolge, langfristig unabhängiger und digital souveräner zu werden. Man beobachte den Markt intensiv und begleite Bestrebungen auf Bundes- und Länderebene.
„Bis eine solche Alternative verfügbar ist, können wir allerdings nicht auf die wertvollen Analysefähigkeiten verzichten, die uns durch VeRA zur Verfügung stehen.“
Ministeriumssprecher, bayerisches Innenministerium
Der Vertrag mit dem US-Anbieter Palantir besitzt die Option, bei Bedarf bis zu viermal um jeweils ein Jahr verlängert zu werden. Mit der nun anvisierten Entscheidung nutzt der Freistaat diese Option ein erstes Mal. Für die darauffolgenden Jahre hat sich die Staatsregierung bisher nicht offiziell festgelegt.
VeRA-Plattform verknüpft Millionen Daten für die Polizei
Hinter der Bezeichnung VeRA verbirgt sich die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform
, welche auf der Software Gotham
des US-Unternehmens Palantir aufbaut. Speziell geschulte Beamte können damit verschiedene Datentöpfe der bayerischen Polizei durchsuchen und zig Millionen Informationen in Sekundenschnelle verknüpfen. Neben Daten zu Verdächtigen erfasst das System auch Angaben zu Zeugen.
Während Polizeikreise den Nutzen der Software beim Schutz vor Gefahren loben, stößt der Einsatz auf heftige politische Kritik. Kritiker verweisen auf die politischen Präferenzen des Palantir-Mitgründers Peter Thiel, der in der Vergangenheit den US-Präsidenten Donald Trump unterstützt hatte.
Datenschützer und Opposition warnen vor Risiken und Abhängigkeit
Kritik an der Vertragsverlängerung kommt auch aus dem Landtag.
„Die angekündigte Verlängerung zeigt den Kern des Problems: Die Bayerische Staatsregierung hat sich von Palantir abhängig gemacht und nennt diese Abhängigkeit jetzt ‚erforderlich‘, weil offenbar keine Alternative vorbereitet wurde.“
Benjamin Adjei, Sprecher der Grünen für Digitales im bayerischen Landtag
Zudem klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen den Einsatz der Software. Die Organisation warnt davor, dass bereits Unbeteiligte, die Anzeige erstatten oder Opfer werden, ins Visier der Ermittler geraten könnten.
Bundesweite Debatte um digitale Souveränität
Da die Einführung der Palantir-Software in Bayern nach dem ursprünglichen Vertragsabschluss mehr als zwei Jahre dauerte, rechnen Beobachter damit, dass VeRA den Freistaat über das Jahr 2027 hinaus begleiten dürfte, bis eine inländische oder europäische Alternative einsatzbereit ist.
Verwandte Artikel
