Hendrik Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD-Prüfung

Die Debatte über den Umgang mit dem Rechtsaußen-Erfolg nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat in der Union einen tiefen Riss offengelegt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montagabend bei der Berliner Veranstaltung Missverstehen Sie mich richtig als erster hochrangiger Unionspolitiker die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Gespräch gebracht, die die Partei verfassungsrechtlich prüfen soll. Er betonte den historischen Charakter seines Vorstoßes und hob hervor, dass er damit einen Schritt wage, den bisher öffentlich kein anderer CDU-Vertreter zu gehen gewagt hatte.

Hendrik Wüst fordert ergebnisoffene Arbeitsgruppe zur AfD-Prüfung

Der nordrhein-westfälische Regierungschef stellte klar, dass die geplante Struktur nicht mit einem politisch festgelegten Ergebnis arbeiten dürfe. Laut Berichten zufolge verlangte Wüst eine ergebnisoffene Herangehensweise. Ein Verbotsverfahren könne am Ende stehen, müsse es aber nicht zwingend. Wüst warnte davor, voreilig und auf reinen Applaus bedacht zu handeln, da dies der Partei am Ende nur in die Karten spielen würde.

Auf die Frage, wie er zu einem AfD-Verbot stehe, forderte der CDU-Politiker erstmals den Aufbau einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die die Partei verfassungsrechtlich prüfen soll. Den politischen Gehalt seiner eigenen Worte hob er selbst hervor: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet, sagte Wüst laut WELT. Als das Publikum zunächst kaum reagierte, unterstrich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident laut "Bild" die Tragweite seiner Äußerung selbst.

Das Ziel der Arbeitsgruppe soll kein politisch vorher festgelegtes sein. Die Prüfung müsse ergebnisoffen laufen, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur: „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, zitiert ihn RTL. Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und Experten von Bund und Ländern sollen in dem Gremium mitarbeiten.

Doch Wüst macht auch klar: Wer nach dieser Prüfung schwarz auf weiß liest, dass die AfD verboten werden kann, hat keine Wahl mehr. „Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liegt: Diese Partei kann verboten werden, dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen. Für mich ist das relativ klar. Aber Schrittchen für Schrittchen“, sagte er laut WELT. Ein Verbot sei keine politische Haltungsfrage, sondern folge dem Prüfkatalog aus den NPD-Verbotsverfahren – und wäre für ihn ein „Handlungsbefehl zum Schutz der Verfassung“. Wüst stellte zudem klar, dass die Frage eines Parteiverbots nicht von politischer Haltung abhängen dürfe, und betonte, dass er dies als einen Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen betrachte, sollte die Untersuchung ergeben, dass die AfD gegen die Verfassung verstößt und ein Verbot rechtlich möglich wäre.””

Söder und Merz warnen vor Schnellschüssen und Märtyrerstatus

Gegenwind erhielt der Vorstoß umgehend aus Bayern und von der Bundesspitze. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erteilte einem Verbotsverfahren nach einer Kabinettssitzung in München eine klare Absage. Söder argumentierte, ein Verbot wäre verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar, sondern gäbe der AfD einen neuen Märtyrerstatus, erwidert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Nach einer Landtagswahl den knapp 44 Prozent AfD-Wählern zu erklären, sie seien quasi mit verfassungswidrig, glaube ich, ist ein schlechtes Signal.

Der CSU-Chef bekräftigte damit seine bisherige Linie, die zugleich die der CDU ist. Man müsse sich der Mühe unterziehen, die AfD zu stellen, und zwar inhaltlich. Gleichlautend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Ziel müsse sein, die AfD wegzuregieren und nicht wegzuverbieten, sagte der Bundestagsabgeordnete der Augsburger Allgemeinen. Ein Verbotsverfahren als Antwort auf AfD-Wahlerfolge zu starten, halte ich für den falschen Weg. Söders Ankündigung lautete dabei, dass die CSU die Konzepte der AfD auseinandernehmen werde. Beim politischen Gillamoos hatte Söder die AfD-Wahlsieger um Ulrich Siegmund am Montag zur Regierungsbildung aufgefordert und erklärt, sie sollten jetzt mal zeigen, ob sie wirklich was können, wobei er sich überzeugt zeigte, dass die AfD kein Konzept für Krisen habe und am Ende das Land schlechter da als je zuvor dastehe.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht ein AfD-Verbotsverfahren seit langem skeptisch. Es rieche ihm zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung, hatte der CDU-Chef vor über einem Jahr gesagt und dies kürzlich bekräftigt. Seit der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt steht Merz auch in seiner Partei unter wachsendem Druck.

Die juristischen Hürden und die Warnung vor einem Fehlschlag in Karlsruhe

Gleichzeitig wies Wüst alle zurück, die jetzt lautstark ein sofortiges Verbot fordern. „Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“, erklärte Wüst und betonte, es müsse eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden. Wüst warnte, dass ein solches Verfahren niet- und nagelfest vorbereitet werden müsse, da die Bundesländer über den Bundesrat die Verantwortung trügen, falls ein schlampig vorbereiteter Antrag scheitere und die Folgen verheerend wären. Sollte das Bundesverfassungsgericht die AfD am Ende für verfassungskonform erklären, hätte die Partei damit ein offizielles Gütesiegel erhalten.”

Parallel zu dieser Debatte brachte Hendrik Wüst bei der Berliner Veranstaltung zudem eine Stellungnahme zur Frage nach einem Kanzlertausch ein, während die CSU und andere Stimmen betonen, dass das Ziel sein müsse, die AfD inhaltlich zu stellen. Wüst hat mit seinem Vorstoß eine neue Kontroverse über den verfassungsrechtlichen und politischen Umgang mit der Rechtsaußenpartei entfacht.