Das Vereinigte Königreich hat am Dienstag in Abstimmung mit Frankreich und Kanada ein umfassendes Handelsverbot für israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Außenminister Ed Miliband begründete den Schritt im Parlament damit, dass die Expansion von Siedlungen und gewalttätige Übergriffe die Zweistaatenlösung bedrohen, während die USA sich den Sanktionen nicht anschließen.
Handelsverbot für Siedlungswaren und Dienstleistungen in London
Die britische Regierung setzt ihre wirtschaftlichen Massnahmen gegen die Siedlungen im besetzten Westjordanland um. Wie Außenminister Ed Miliband am Dienstag im Parlament in London bekannt gab, verbietet das Vereinigte Königreich künftig den Import aller Waren aus den Siedlungen. Zudem werden britische Unternehmen rechtlich daran gehindert, Dienstleistungen wie Finanzierungen, Bauleistungen, Infrastrukturprojekte, Immobilien und Werbung für die Siedlungen bereitzustellen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Importstopps dürften nach Einschätzung von Beobachtern überschaubar bleiben, da die Siedlungen vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Frischobst und Wein erzeugen, die nur einen kleinen Bruchteil des gesamten israelischen Handelsvolumens ausmachen. Dennoch stellt die Massnahme einen bedeutenden diplomatischen Kurswechsel dar. Miliband erklärte vor dem Unterhaus, dass Grossbritannien nicht länger zusehen könne, wie die Aussichten auf eine friedliche Einigung schwinden. Ich glaube nicht, dass das britische Volk will, dass wir die Besatzung unterstützen, indem wir Produkte aus Siedlungen in unseren Geschäften und Supermärkten akzeptieren, sagte Miliband laut der Nachrichtenagentur AP.
Koordiniertes Vorgehen mit Frankreich und Kanada
Der britische Schritt erfolgt nicht isoliert. In einer gemeinsamen Erklärung teilten Premierminister Andy Burnham, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Mark Carney mit, dass die anhaltende Siedlungsausweitung und die zunehmende Gewalt extremistischer Siedler eine unmittelbare Bedrohung für den Frieden darstellen. Frankreich und Kanada kündigten an, ähnliche Massnahmen zu ergreifen, um den Handel mit den völkerrechtswidrigen Gebieten zu beenden.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte über den Kurznachrichtendienst X, dass sein Land den Handel mit den Siedlungen stoppen werde. Insgesamt unterstützen zwölf Staaten den Kurs. Dänemark, Finnland, Island, Polen, Portugal und Schweden haben zugesagt, weitere Schritte mitzutragen. Die Niederlande, Irland, Belgien, Spanien und Norwegen haben entweder bereits nationale Importverbote verhängt oder befinden sich im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.
Jean-Noël Barrot, Außenminister Frankreichs, erklärte via Al Jazeera, dass Frankreich seinen Handel mit den israelischen Siedlungen in Palästina beenden werde, ebenso wie elf weitere Staaten, die ebenfalls entsprechende Verpflichtungen eingegangen seien.
Harte Reaktionen aus Jerusalem und Zurückhaltung aus Washington
Die israelische Regierung reagierte mit scharfen Gegenmassnahmen auf den Kurswechsel in London. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar verurteilte das Vorgehen als feindselig und kündigte an, das britische Generalkonsulat in Jerusalem, das für die palästinensischen Autonomiegebiete zuständig ist, zu schliessen. Ausserdem soll Grossbritannien von der Mitarbeit in der US-geführten Koordinierungsmission für den Gazastreifen ausgeschlossen und die britische Ausbildung von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autorität im Westjordanland beendet werden. Mehrere britische Abgeordnete und andere Staatsbürger erhielten zudem Einreiseverbote nach Israel, wie Al Jazeera meldete.
Unterdessen distanzierten sich die Vereinigten Staaten von den europäischen Massnahmen. US-Aussenminister Marco Rubio erklärte vor Journalisten, dass Washington sich dem britischen Vorgehen nicht anschliessen werde, da man in der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten keine destabilisierenden Schritte im Westjordanland wünsche. Die Spannungen fallen in eine sensible Phase, da in Israel am 27. Oktober Parlamentswahlen anstehen und die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Umfragen unter Druck geraten ist.
Bewertung der Besatzung und innenpolitische Reaktionen in London
Neben den Handelsbeschränkungen hat London auch seine diplomatische Position verschärft. Die britische Regierung betrachtet nun nicht mehr nur die Siedlungen selbst, sondern die gesamte israelische Präsenz und Besatzung des Westjordanlands als ungesetzlich. Miliband warf extremistischen Siedlern vor, eine ethnische Säuberung von Palästinensern in bestimmten Gebieten zu betreiben, und verwies auf zerstörte Infrastruktur und vertriebene Familien.
Innenpolitisch stösst der Schritt der Labour-Regierung auf unterschiedliche Echos. Während Menschenrechtsorganisationen und palästinensische Unterstützer den Kurswechsel als überfälligen Schritt begrüssen, äusserten Vertreter der jüdischen Gemeinde in Grossbritannien grosse Besorgnis. Der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis bezeichnete den Tag der Bekanntgabe als einen dunklen Tag für die britischen Juden, und Kritiker warnen vor einer Verschärfung der Spannungen vor den anstehenden Wahlen in Israel.
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