Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder pocht auf eine Frau als Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und bringt erneut Landtagspräsidentin Ilse Aigner ins Spiel. Damit erhöht der CSU-Chef den Druck auf Kanzler Friedrich Merz, der das Geschlecht der künftigen Kandidatin zuvor als zweitrangig bezeichnet hatte.
Markus Söder fordert Festhalten an der Frauenquote für das Bundespräsidentenamt
Die Debatte um das nächste Staatsoberhaupt gewinnt an Schärfe, nachdem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ein unmissverständliches Signal gefordert hat. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob die Nachfolge des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zwingend mit einer Frau besetzt werden soll. Während Söder auf einer entsprechenden Grundsatzentscheidung beharrt, schlagen andere Teile der Union einen anderen Kurs ein.
Markus Söder fordert Festhalten an der Frauenquote für das Bundespräsidentenamt
Söder hat die Unionsparteien und die SPD an eine über ein Jahr lang geführte innerparteiliche Debatte erinnert. „Über ein Jahr wurde in der Union – zunächst in der CDU – und auch in der SPD intensiv darüber diskutiert, dass es eine Frau sein müsse. Diese Debatte kam nicht aus der CSU. Jetzt kurz vor Schluss zu sagen, eine Frau sei für das Bundespräsidentenamt vielleicht doch nicht geeignet, halte ich für äußerst problematisch, sagte der bayerische Ministerpräsident der
Rheinischen Post“. Diese Debatte sei keineswegs von der CSU ausgegangen, weshalb es äußerst problematisch sei, den Grundsatzentschluss kurz vor dem Abschluss der Beratungen wieder infrage zu stellen.
Die Entscheidung wird gemeinsam getroffen. Für mich ist aber klar, dass die Grundsatzentscheidung, eine Frau zu nominieren, nicht mehr kurzfristig geändert werden sollte. Der
Ilse Aigner als Wunschkandidatin der CSU im Fokus
Als mögliche Kandidatin für das höchste Staatsamt brachte Söder erneut die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner von der CSU ins Gespräch. Wenn Ilse Aigner daran Interesse hat, wäre sie sicher eine hervorragende Kandidatin
, so Söder. Berichten zufolge betonte Söder, dass Aigner durch ihre bekannte Bürger- und Volksnähe dazu beitragen könne, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken.
Die zentrale Frage lautet doch: Wie begegnen wir dem Vorwurf radikaler Kräfte, Berlin und das Establishment seien abgehoben und hätten keinen Bezug mehr zu den Menschen? Ilse Aigner könnte mit ihrer Bürger- und Volksnähe dazu beitragen, dieses Spannungsfeld abzubauen.
Söder fügte hinzu, es sei sehr erfreulich, dass auch aus der SPD und der CDU viele positive Reaktionen zu ihr kamen
. Dennoch stellte er klar, dass solche Personalentscheidungen ernsthafter und vertrauensvoller Gespräche bedürfen. Nach den Wahlen im Osten solle zeitnah entschieden werden. Wir haben aber nicht unendlich viel Zeit. Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten schüttelt man nicht nebenbei aus dem Ärmel. Dafür braucht es ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche
, so der bayerische Ministerpräsident weiter.
Abweichende Positionen von Kanzler Friedrich Merz
Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden markiert eine deutliche Diskrepanz zur Haltung von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Wie aus aktuellen Berichten hervorgeht, lässt Kanzler Merz zuletzt offen, ob unbedingt eine Frau die Nachfolge von Steinmeier als Bundespräsident antreten soll. Merz hatte im ARD-Sommerinterview offengelassen, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwingend eine Frau nachfolgen soll.
Die Frage nach dem Geschlecht ist weniger wichtig als die Persönlichkeit des nächsten Staatsoberhauptes. Und die Anforderungen sind hoch
, sagte Merz damals.
Über die Personalie Merz möchte Söder keine Diskussionen führen
Über die Personalie Merz möchte Söder keine Diskussionen führen. Söder plädierte für eine Entscheidung zeitnah nach den Wahlen im Osten.
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