Niedersachsens Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Beamtenbesoldung beschlossen. Das Kabinett will damit Tarifsteigerungen übertragen und die Bezüge an neue verfassungsrechtliche Vorgaben anpassen. Die Reform sieht unter anderem ein höheres Weihnachtsgeld und die Abschaffung des gesonderten Verheiratetenzuschlags zugunsten eines einheitlichen Grundgehalts vor.
Die niedersächsische Landesregierung bringt Bewegung in die Bezahlung ihrer Landesbediensteten. Mit einem am 1. September 2026 vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf reagiert das Finanzministerium sowohl auf vergangene Tarifeinigungen als auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht hatte im vergangenen Jahr neue Maßstäbe für eine angemessene finanzielle Absicherung von Beamtinnen, Beamten und deren Familien gesetzt (Sueddeutsche).
Konkrete Änderungen bei Weihnachtsgeld und Grundgehalt
Im Zentrum der Reform stehen spürbare strukturelle Anpassungen bei den Sonderzahlungen und im Grundgehalt. Bisher erhielten vor allem Verheiratete einen speziellen Familienzuschlag von rund 170 Euro monatlich. Dieser Zuschlag entfällt künftig in seiner bisherigen Form und fließt stattdessen direkt in das Grundgehalt ein – völlig unabhängig vom Familienstand (Mopo).
Zugleich wird die jährliche Sonderzahlung, umgangssprachlich als Weihnachtsgeld bekannt, reformiert. Ab diesem Jahr steigt der Betrag für alle Beamtinnen und Beamten auf 1.200 Euro. Bisher war diese Summe im Wesentlichen auf den mittleren Dienst in den Besoldungsgruppen A5 bis A8 beschränkt.
Finanzminister Gerald Heere verteidigt die Neuregelung
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) stellte die Pläne der Öffentlichkeit vor und betonte das übergeordnete Ziel einer verfassungskonformen Besoldung. Zu Weihnachten werden viele Beamtinnen und Beamte künftig mehr Geld haben und beim Blick auf den Gehaltszettel soll es künftig nicht mehr wichtig sein, ob man verheiratet ist oder nicht,
erklärte der Minister laut dem Norddeutschen Rundfunk.
Zusätzlich zur Umstrukturierung bei den Zuschlägen greift das Land die anstehenden Tarifsteigerungen auf. Nach einer bereits beschlossenen Erhöhung um 2,8 Prozent sollen die Bezüge im März 2027 um weitere 2,5 Prozent und Anfang 2028 um ein weiteres Prozent steigen. Die Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter werden ab dem kommenden Jahr um 120 Euro monatlich erhöht. Für bestimmte Besoldungsgruppen sind zudem rückwirkende Nachzahlungen für das vergangene Jahr geplant.
Gewerkschaften kritisieren unzureichende Wirkung
Trotz der finanziellen Aufbesserungen gibt es heftige Kritik von den Interessenvertretungen. Der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) und die Gewerkschaft der Polizei bemängeln, dass die Reform nicht ausreicht, um die strukturellen Probleme der Besoldung zu lösen berichtet der NDR.
Nur es wird nicht wahnsinnig viel bringen, die Anwärtergehälter heraufzuschrauben, wenn ich keinen mehr finde, der sich für eine Karriere innerhalb der niedersächsischen Beamtenschaft interessiert, weil er nämlich hinterher feststellt, dass er deutlich weniger verdient als in anderen Bundesländern.
Haushaltsbelastung und offene Widersprüche
Die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt sind beträchtlich. Ab dem Jahr 2028 rechnet die Landesregierung mit jährlichen Mehrkosten von rund 686 Millionen Euro, wovon etwa 300 Millionen Euro direkt auf die Anpassung an die Verfassungsrechtsprechung entfallen. Laut Finanzministerium sind diese Summen in der mittelfristigen Haushaltsplanung bereits berücksichtigt wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Ungeklärt bleibt vorerst die Frage möglicher Rückzahlungen für Altfälle. Während für Berlin ein höchstrichterliches Urteil vorliegt, steht eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der niedersächsischen Besoldung für Widersprüche, die bis in das Jahr 2005 zurückreichen, noch aus.
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