Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger warnt vor einem Subventions-Tsunami in der Schweiz. Nach Angaben des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik belaufen sich die staatlichen Finanzhilfen auf fast 50 Milliarden Franken. Mehr als 22.000 Erstempfänger erhalten Gelder, während Lobbys und Interessengruppen laut Kritik im Parlament um die Staatskasse konkurrieren.
Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern
Die Schweiz bewegt sich nach Ansicht von Ökonomen in paradiesischen Zuständen, sagt Christoph Schaltegger, und sie würden dabei übersehen, wie sich zahlreiche Unternehmen und Verbände im Dickicht der staatlichen Subventionen eingerichtet hätten: höchste Zeit, die Geldflüsse umzulenken. Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern hat die Subventionen durchleuchtet, die der Schweizer Staat jedes Jahr verteilt. Ergebnis: mehr als 22 000 Erstempfänger erhalten Steuergelder, «in Tat und Wahrheit sind es noch viel mehr», sagt der IWP-Direktor Christoph Schaltegger. Die Steuereinnahmen wachsen sogar stärker als die Wirtschaft, doch Experten warnen vor den strukturellen Folgen des Subventionsstaates.
Fast 50 Milliarden Franken an Subventionen – es wäre eigenartig, wenn man aus diesen Mitteln nicht eine anständige Verteidigungsfähigkeit aufbauen könnte, so die Einschätzung aus dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik. Nach Berechnungen des Instituts beläuft sich das gesamte Subventionsvolumen auf fast 50 Milliarden Franken und entspricht damit ungefähr der Hälfte der Bundesausgaben. Mehr als 22.000 Erstempfänger erhalten jährlich staatliche Unterstützung, und tatsächliche seien es noch deutlich mehr.
Eritreischer Medienbund, Nestlé und Rolex
Zu den grossen Empfängern gehören Landwirtschaft, Sozialversicherungen, Bildung, Verkehr und Energie, wobei der Anteil der Landwirtschaft in den letzten Jahren gesunken ist, während andere ihren Anteil deutlich hätten steigern können. Daneben gebe es aber eine Reihe von absurd anmutenden Finanzströmen. Fragwürdig seien Förderungen etwa von Verbänden wie dem Eritreischen Medienbund oder von Konzernen wie Nestlé und Rolex. Kritiker monieren, dass dieses Ökosystem von Subventionsempfängern ein Dickicht ist, das niemand mehr durchblicken, geschweige denn kontrollieren könne.
Interessengruppen und der Stimmentausch im Parlament
Hinter den Finanzströmen verbirgt sich ein System, bei dem es gar nicht in erster Linie darum gehe, ob eine Gruppe finanziell gut oder schlecht aufgestellt sei, sondern vielmehr darum, dass sie bestimmte politische Kriterien erfüllen müsse, zum Beispiel Gleichstellung oder weltpolitische Anliegen. Der Bund stelle verschiedene Töpfe auf, mit einem Gesamtvolumen von derzeit 50 Milliarden Franken, erklärt Schaltegger, und die verschiedenen Interessengruppen, Verbände, Lobbys und Pressure Groups versuchen dann, sich an diesen Honigtöpfen gütlich zu tun. Die Neue Zürcher Zeitung beleuchtete die Hintergründe und beschrieb, wie Parlamentarier und Verbände ineinandergreifen.
In der Praxis funktioniert die Vergabe häufig über gegenseitige Unterstützung, denn in der Praxis funktioniere das so, dass viele Parlamentsmitglieder einer Lobby dienen würden, die ihnen bei einer Wahl Stimmen bringe, während die Lobby wiederum Subventionen erhalte. Das sei ein Tauschgeschäft, wie es in allen Parlamenten stattfindet, auch in der Schweiz.
Sie gehen mit dem Stimmentausch auf die Beute Staatskasse los. Und die Staatskasse erliegt all diesen Anliegen, die für sich genommen nie mehrheitsfähig wären.
Christoph Schaltegger, IWP-Direktor und Professor an der Universität Luzern
Weil ein Parlamentarier und ein Verband allein nicht viel bewirken können, bilden sie Abstimmungsgruppen für die eigene Stimme für die Stimme der anderen – «wir nennen das Kuhhandel», sagt Schaltegger. Das sei in einer pluralistischen Demokratie per se nichts Anrüchiges und ihr gutes Recht, doch die Schweiz habe sich dadurch etwas in die Fänge der Interessengruppen begeben, während der Staat zunehmend in Bereiche wie Familien- und Energiepolitik eingreift.
Wohlfahrtsverlust durch Lobbyismus und Verteilungskampf
Der eigentliche Wohlfahrtsverlust für die Gesellschaft entsteht nach Ansicht der Forscher jedoch dadurch, dass Lobbys im Rennen um die Subventionen diverse teure Stäbe, Sekretariate und Kommunikationsbüros unterhalten und Geld so ausgeben, dass sie die Kriterien für künftige Subventionen erfüllen würden, und nicht unbedingt, weil das jeweils sinnvoll wäre.
Bundesrat im Juni
Dieses Geld fehle dann dort, wo es gebraucht würde – etwa bei der Armee. Mit einer Halbierung des Verteidigungsetats seit 1990 könne das Land die sicherheitspolitischen Anstrengungen nicht wahrnehmen. Um das Budget der Armee zu erhöhen, sei es aber gar nicht nötig, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wie das der Bundesrat im Juni beschlossen hat.
Bereits eine Kürzung der Subventionen um zehn Prozent würde nach Berechnungen des Instituts ausreichen, um das Armeebudget zu verdoppeln. Schaltegger fordert deshalb mehr Transparenz, eine zeitliche Befristung von Subventionen und ein Ende des Luxusdenkens, das die Spielräume so fantastisch gross macht, dass man aus diesem Luxusdenken nur schwer herauskommt.
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