Ein Monat nach dem vereitelten Sprengstoffanschlag auf ein ukrainisches Frachtflugzeug am Flughafen Leipzig/Halle macht die Bundesregierung offiziell Russland für die Tat verantwortlich. September.
Die deutsche Exekutive hat im Fall des versuchten Sabotageaktes eine Kehrtwende vollzogen und den Kreml unmissverständlich als Drahtzieher benannt. Nach wochenlangen Ermittlungen, die zunächst von Zurückhaltung geprägt waren, sprechen die Sicherheitsbehörden nun eine klare Sprache (The Washington Post). Anfang August war ein Anschlag mit einer mit Sprengstoff geladenen Drohne auf ein ukrainisches Frachtflugzeug im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle fehlgeschlagen (NZZ). Am Abend des 4. August wurde die Drohne im Sicherheitsbereich gefunden und das Gerät entschärft (NZZ, 6).
Konkrete Maßnahmen und Schließung des Konsulats in Bonn
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul
Als Reaktion auf den Vorfall hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter einbestellt, um ihn über die Maßnahmen zu unterrichten (NZZ, 2). Außenminister Johann Wadephul (CDU, 63) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU, 56) verkündeten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend in Berlin eine Reihe von Maßnahmen zur Vergeltung des Angriffs (NZZ, 2). Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen, und der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt (NZZ, 2). Es besteht seit längerem der Verdacht, dass das Kulturinstitut zu Spionagezwecken genutzt wird (NZZ, 2).
Weitere Personen sollen auf EU-Sanktionslisten gesetzt und damit zum Beispiel mit Einreiseverboten nach Deutschland belegt werden, während die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden (NZZ, 2). Zudem wird der Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöht und es werden weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergriffen (NZZ, 2). Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stützt diese Einschätzung auf Ermittlungsergebnisse, Tatmuster und Geheimdiensterkenntnisse (NZZ, 3). Außenminister Johann Wadephul kündigte am Dienstagmorgen eine «besonnene und angemessene Reaktion» an, schliesst aber Überreaktionen aus (NZZ, 3). «Von unserer Seite wird es keine Überreaktionen geben, aber eine Reaktion, wenn wir angegriffen werden», sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs in der algerischen Hauptstadt Algier (NZZ, 3).
Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul machten auf der Pressekonferenz deutlich, dass die Beweislage keinen Spielraum für andere Schlüsse lässt.
Flughafen Leipzig am 4. August
Der versuchte Angriff am Flughafen Leipzig am 4. August fit das etablierte Muster russischer hybrider Operationen in Europa, sagte Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag (NZZ, 5). Die Behörden fanden Elemente wie die Drohnenkonfiguration, Komponenten, Explosivstoffe und den Zünder, die aus anderen russischen hybriden Operationen und dessen Krieg gegen die Ukraine bekannt sind (6). Das Gerät deutete auf einen hohen Grad an technischem Sachverstand und akribische Planung hin, wobei die Ausführung an sogenannte Low-Level-Agenten übergeben wurde, die von Russland vor Ort oder per Internet für Hilfsdienste rekrutiert wurden (NZZ, 1, 6).
Reaktionen aus Moskau und scharfe Zurückweisung
Nato-Sekretär Mark Rutte
Die Reaktion Russlands folgte umgehend, und die deutsche Bundesregierung macht Russland nun erstmals für den versuchten Sprengstoffanschlag verantwortlich (NZZ, 1, 3). Top-EU-Offizielle sicherten Deutschland rasch ihre Unterstützung zu (NZZ, 5). NATO-Sekretär Mark Rutte sagte, die Beweise seien klar, und er begrüße die Maßnahmen (NZZ, 5). «Nato will continue to strengthen our ability to deter and defend all Allies against any threat – including malign actions like those seen in Leipzig and elsewhere across the Alliance», sagte Rutte (NZZ, 5). «Russia’s attempts to intimidate us, to undermine our unity and our willingness to support Ukraine are futile and will fail. Our support to Ukraine is unwavering, as is our ironclad commitment to Nato’s collective defence», fügte er hinzu (NZZ, 5).
Geschlossene Solidarität der westlichen Verbündeten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Nach der Ankündigung von Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Anschlagsversuchs in Leipzig haben die Europäische Union und die Nato Deutschland ihre Unterstützung zugesichert (NZZ, 7). Angesichts des russischen Angriffs auf den Flughafen Leipzig stehe die EU voll und ganz an der Seite Deutschlands, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X (NZZ, 7). Die EU bleibe trotz dieser schwerwiegenden und häufiger werdenden Vorfälle geeint (NZZ, 7). EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, man sehe auch in anderen Ländern, dass die Russen immer stärker provozierten, und es stelle sich die Frage, wie man sie davon abschrecken könne, noch weiterzugehen (NZZ, 7).
Beratungen zu einer möglichen europäischen Reaktion könnten im Rahmen eines Treffens der EU-Außenminister am Mittwoch stattfinden, auf dem Außenminister Johann Wadephul seine Kollegen informieren will (NZZ, 7). Auch die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie der Konflikt in Nahost sollen Thema sein (NZZ, 7). Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, versicherte Deutschland auf X die volle Solidarität der EU und schrieb, die EU bleibe stark und geeint, und Russland werde nicht siegen (NZZ, 7). EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schloss sich den Solidaritätsbekundungen an und erklärte, man lasse sich nicht einschüchtern (NZZ, 7).
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