Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian während des SCO-Gipfels in Bischkek politische und wirtschaftliche Unterstützung zugesichert. Das Treffen findet nach sechs Monaten anhaltendem Krieg im Nahen Osten und scharfen Spannungen mit den Vereinigten Staaten statt, während Teheran seine Führung im harten Kern des Sicherheitsapparats konsolidiert.
Russische Solidarität und humanitäre Hilfe auf dem SCO-Gipfel in Bischkek
Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek hat Kremlchef Wladimir Putin dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian Russlands Unterstützung zugesichert. Angesichts der militärisch-politischen Lage betonte Putin, dass Moskau trotz der internationalen Spannungen an der Seite des iranischen Volkes stehe. Wladimir Putin erklärte bei dem bilateralen Gespräch, ohne nähere Details zu nennen, dass sie in dieser schwierigen Zeit versuchen, ihnen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen, worüber sie gesprochen hätten und die benötigten Waren geliefert würden.
Zugleich verwies der Kremlchef auf den humanitären Sektor und die enge Verflechtung im Bildungsbereich. In Russland würden derzeit fast 10.000 iranische Studenten ausgebildet, worunter sich zahlreiche angehende Ärzte befänden. Peseschkian bedankte sich daraufhin bei der Moskauer Regierung für den Beistand während der kriegerischen Auseinandersetzungen sowie für die wirtschaftliche Flankierung angesichts hartnäckiger US-Sanktionen. Laut der iranischen Staatsagentur Irna betonte Peseschkian, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Iran und Russland aufrichtig und tief seien.
Wladimir Putin, Kremlchef, erklärte via de.finance.yahoo.com, wie er bereits mehrfach betont habe, stünden sie in Russland solidarisch an der Seite des iranischen Volkes und bewunderten deren Mut und Standhaftigkeit im Kampf für ihre nationalen Interessen.
Putin bat den iranischen Präsidenten zudem, dem obersten Führer Modschtaba Chamenei seine Grüße und Worte aufrichtiger Unterstützung zu übermitteln. Gleichzeitig äußerte sich der Kremlchef besorgt über die Brüchigkeit des jüngst vereinbarten Waffenstillstands. Dennoch werde die regelmäßige Arbeit der gemeinsamen Regierungskommission fortgeführt, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf dem Niveau des Vorjahres zu halten.
Harte Hand in Teheran nach sechs Monaten Krieg und Führungswechsel
Die diplomatische Zusammenkunft in Kirgisistan spiegelt Teherans Kurswechsel nach einem halben Jahr offener Konfrontation wider. Die iranische Führung hat sich nach den verheerenden israelisch-US-amerikanischen Luftangriffen vom 28. Februar um einen harten Kern aus Klerikern und Generälen geschart. Diese militärische und politische Elite zeigt sich entschlossen, jegliche innenpolitische Unruhe im Keim zu stiften und einen langwierigen Konflikt zu führen.
Der neue oberste Führer, der 56-jährige Ayatollah Mojtaba Chamenei, hat nach den tödlichen Angriffen auf seinen Vater und Teile der alten Führung eine Reihe von Schlüsselpositionen neu besetzt. Zu den Vertrauten im Machtapparat gehört der 71-jährige Mohsen Rezaei, der als ehemaliger Kommandeur der Revolutionsgarde nun als neuer Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats amtiert.
Rezaei schloss Kompromisse mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump aus, nachdem Teheran während diplomatischer Gespräche zweimal angegriffen worden war. Angesichts einer drückenden Wirtschaftsblockade und drohender neuer Sanktionen schlug Rezaei scharfe Töne an und warnte vor einer massiven Eskalation im Persischen Golf.
Wenn der wirtschaftliche Krieg weitergeht, wird nicht ein einziges Drop of oil exportiert. Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, via apnews.com
Kontrolle des inneren Raums und militärische Führungsstruktur
Um die Kontrolle im Inland angesichts der wachsenden Wirtschaftskrise zu sichern, griff Teheran auf erfahrene Sicherheitskräfte zurück. Die Leitung der Basij, der freiwilligen Basistruppe der Revolutionsgarde, wurde dem Hardliner und langjährigen Geheimdienstchef Hossein Taeb übertragen. Taeb leitete bereits im Jahr 2009 eine der ersten großen Niederschlagungen von Protesten. Seine Ernennung gilt Beobachtern zufolge als klares Signal, dass die Führung jede neue Unruhe rigoros unterdrücken will.
Der Nahost-Analyst Sascha Bruchmann vom International Institute for Strategic Studies in Bahrain beschrieb die neue Führungstruppe als eine Clique älterer Offiziere, die seit Jahrzehnten gemeinsam gedient haben. Neben Rezaei und Taeb wurden im August Brigadegeneral Ahmad Vahidi als Kommandeur der Revolutionsgarde, General Ali Ozmaei als Marinekommandeur der Garde sowie General Ali Abdollahi als militärischer Stabschef bestätigt.
| Name | Position | Hintergrund |
|---|---|---|
| Mohsen Rezaei | Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats | Früherer Kommandeur der Revolutionsgarde, langjähriger Hardliner |
| Hossein Taeb | Leiter der Basij-Miliz | Kleriker und früherer Chef des Geheimdienstapparats |
| Ahmad Vahidi | Kommandeur der Revolutionsgarde | Brigadegeneral |
| Ali Abdollahi | Militärischer Stabschef | Bestätigter General im Oberkommando |
Obgleich westliche Staaten Teheran und Moskau vorwerfen, sich gegenseitig militärisch in ihren jeweiligen Konflikten zu unterstützen – darunter der mutmaßliche Einsatz iranischer Drohnen durch Russland sowie die Bereitstellung von Moskauer Satellitendaten für den Nahen Osten –, haben die beteiligten Regierungen diese Form direkter Waffenhilfe bislang nicht offiziell bestätigt.
