Einonymer Bundesbeamter hat in einer Beschwerde vor schwerwiegenden, potenziell katastrophalen Problemen beim neuen System des US Postal Service (USPS) zur Bearbeitung von Briefwahlen gewarnt. Die von der Non-Profit-Organisation Whistleblower Aid vertretene Quelle kritisiert, dass das technische System in einem überstürzten, chaotischen und grundlegend fehlerhaften Prozess entwickelt wurde.
Whistleblower warnt vor katastrophalen Mängeln beim US Postal Service
Senator Blumenthal wandte sich daraufhin an Postmaster General David Steiner und forderte weitere Informationen über die Entwicklung des neuen Online-Portals, das Informationen über Wähler und deren Briefwahlunterlagen verwalten soll.
Hintergrund der umstrittenen Reformen und des Portal-Systems
Die aktuellen Entwicklungen gehen auf eine im März von Präsident Donald Trump unterzeichnete Executive Order zurück, die von der Verwaltung verlangt, bundesweite Listen von Bürgern zu erstellen. Der Postdienst wurde dabei angewiesen, Stimmzettel nur an diese Personen zu übermitteln. Die vom USPS zusammengestellte technische Infrastruktur sieht vor, dass staatliche Wahlbeamte die Namen und Adressen der wahlberechtigten Bürger sowie eindeutige Barcodes auf den Umschlägen in ein Online-Portal namens „Federal Ballot Mail Portaleinspeisen müssen.
Nach Angaben des Whistleblowers begann der Postdienst erst im Juni ernsthaft mit dem Bau des Portals, womit für ein Projekt, das normalerweise neun bis zwölf Monate in Anspruch nimmt, weniger als drei Monate veranschlagt wurden. Angestellte, die an dem Projekt beteiligt waren, fürchteten laut der Beschwerde, dass das System abstürzen könnte, und bezeichneten den Zustand kurz vor der geplanten Veröffentlichung als chaotisch. Das Portal soll sicherstellen, dass Wähler auf einer Beteiligungsliste registriert werden, wobei die Behörde betont hat, dass sie keine Rolle bei der Bestimmung der Wählbarkeit oder Auszählung der Stimmen spielt.
Dramatische technische Risiken beim Barcode-Abgleich
Ein zentraler Kritikpunkt der Beschwerde betrifft den strengen Prüfmechanismus des neuen Systems, der bei Fehlern zum automatischen Ausschluss großer Briefwahl-Chargen führen kann. Demnach überprüfen Postmitarbeiter eine Stichprobe von rund 400 Stimmzetteln aus einer Charge von 10.000 oder mehr, um die Übereinstimmung mit dem Portal zu gewährleisten.
* Strikte Fehlerquote: Wenn auch nur ein einziger Barcode in einer Großsendung von 10.000 Stimmzetteln nicht korrekt gescannt wird oder die Daten nicht übereinstimmen, wird die gesamte Charge abgewiesen. * Rücksendung an Bundestaaten: Die betroffenen Stapel werden postwendend an die Wahlbehörden zurückgeschickt, wodurch die Zustellung an die Wähler effektiv gestoppt wird. * Neustart des Prozesses: Erst nach der Korrektur des Problem-Stimmzettels kann der gesamte Verifizierungsprozess von vorne beginnen.
Experten und Kritiker befürchten, dass diese rigiden Vorgaben angesichts der ohnehin zu erwartenden Scannfehler zu massiven Verzögerungen und dem Vorenthalten von rechtmäßigen Briefwahlunterlagen in den anstehenden Wahlen führen werden.
Gerichtliche Auseinandersetzungen um die Umsetzung
Die Pläne zur Umgestaltung des Postdienstes sind Gegenstand heftiger juristischer Auseinandersetzungen. Die US-Bundesrichterin Indira Talwani in Boston erließ laut reuters.com eine landesweite Verfügung, die den USPS vorläufig daran hindert, jene Teile der präsidialen Anordnung umzusetzen, die Briefwahlen einschränken sollen. Die Richterin begründete dies damit, dass die Exekutive keine Befugnis zur Regulierung von Wahlen besitzt, da die US-Verfassung diese Zuständigkeit den einzelnen Bundesstaaten zuweist.
Trotz dieser gerichtlichen Untersagungen wirft der Whistleblower dem Postdienst vor, die Mitarbeiter angewiesen zu haben, die Arbeiten am System fortzuführen. Die Regierung hat unterdessen den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) angerufen, um die frühere Entscheidung auszusetzen, während die Auseinandersetzungen im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen weitergehen.
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