Der US Supreme Court hat den Weg dafür freigemacht, dass die Regierung von Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung zur Einschränkung der Briefwahl umsetzen kann. Das konservativ besetzte Gericht entschied, dass die klagenden Staaten nicht das nötige Klagerecht besaßen, um rechtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen. Über die grundsätzliche Legalität des Dekrets selbst urteilten die Richter in ihrer Mehrheitsentscheidung jedoch nicht.
Oberster Gerichtshof ebnet Weg für Trumps Briefwahl-Dekret
Die drei liberalen Richter stimmten gegen die Entscheidung. In einer Stellungnahme erklärte Richterin Ketanji Brown Jackson, die Regelung las einen weiteren Schatten auf die ohnehin belasteten Wahlrechtsverfahren fallen. Die Entscheidung ließe zudem Raum für weitere juristische Auseinandersetzungen.
Hintergrund und konkrete Vorgaben der Anordnung
Die umstrittene Exekutivanordnung geht auf ein im März unterzeichnetes Dekret von Trump zurück. Es sieht vor, dass die Regierung Listen mit wahlberechtigten Personen erstellt und den US-Postdienst anweist, Wahlbriefe ausschließlich an Personen auf diesen Verzeichnissen zuzustellen. Zuletzt legte der US-Postal-Service dar, wie diese Vorgaben umgesetzt werden sollen, während eine vom Postdienst veröffentlichte Regel ein einheitliches Umschlagformat vorschreibt.
Präsident Trump kritisiert die Briefwahl seit Langem und behauptet wiederholt, sie begünstige Wahlbetrug, obwohl es dafür nachweislich keine Belege gibt und die Methode auch bei früheren Wahlen von Wählern beider Parteien stark genutzt wurde. Bundesdaten zeigen, dass bei der Präsidentschaftswahl 2024 rund 30 Prozent aller Stimmen per Brief abgegeben wurden. Eine Studie der Brookings Institution aus dem Jahr 2025 verzeichnete zudem nur etwa vier Betrugsfälle pro 10 Millionen verschickter Wahlbriefe.
Kritik von Bundesstaaten und Demokraten
Demokratische Amtsträger aus 23 Bundesstaaten und dem District of Columbia hatten zuvor geklagt, um die Anordnung zu stoppen. Sie argumentierten, die US-Verfassung übertrage die Durchführung von Wahlen an die Bundesstaaten und den Kongress, weshalb Trumps Eingriffe zu Chaos und parteiischem Missbrauch führen könnten.
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs äußerten sich mehrere Politiker besorgt. Der Attorney General von Colorado, Phil Weiser, kritisierte, das Gericht gebe einer Verwaltung zu viel Spielraum, die darauf aus sei, Bürger an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern. Auch die Secretary of State von Colorado, Jena Griswold, kündigte an, man werde sich gegen den Versuch wehren, die Kontrolle über bundesstaatliche Wahlen auf die Bundesebene zu verlagern. New Yorks Attorney General Letitia James nahrte ebenfalls Zweifel und bezeichnete den richterlichen Beschluss als schmerzhaften Rückschlag, der jedoch nicht das letzte Wort sein werde.
Neue juristische Hürden und Zeitdruck vor den Midterms
Im Nachgang des Supreme-Court-Urteils hob eine Bundesrichterin in Boston eine wesentliche Blockade auf. US-District-Judge Indira Talwani erklärte, sie sehe sich nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gezwungen, eine in einem separaten Verfahren erlassene einstweilige Verfügung gegen die Post zu kippen, merkte jedoch an, das Dekret könne Chaos auslösen und sei vermutlich verfassungswidrig. Kurz darauf reichten demokratisch geführte Bundesstaaten gemeinsam mit Organisationen wie der League of Women Voters eine erneute Klage ein.
Mit Blick auf die anstehenden Kongresswahlen im November drängt die Zeit. In North Carolina sollen bereits am 4. September die ersten Stimmzettel an Militärangehörige und Wähler im Ausland verschickt werden. Kommunal- und Wahlbeamte warnen, dass angesichts der laufenden Vorbereitungen und des engen Zeitfensters kaum Spielraum für tiefgreifende administrative Umstellungen bleibt. Weisse-Haus-Sprecherin Lauren Bis verteidigte die Maßnahmen indes als vernünftige Schritte zur Absicherung der Wahlen, während das Justizministerium argumentierte, die Anordnung fördere die Integrität der kommenden Abstimmungen.
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