Der US-Supreme Court hat am Montag, 29. Juni 2026, zwei grundlegende Entscheidungen gefällt, die die Machtbalance zwischen Präsident Donald Trump und unabhängigen Bundesbehörden neu ordnen. Während das Gericht Trump verbietet, die Notenbankerin Lisa Cook von der Federal Reserve zu entlassen, ebnete es ihm gleichzeitig den Weg, Mitglieder anderer unabhängiger Behörden wie der Federal Trade Commission (FTC) ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Die Urteile, beide von Oberster Richter John Roberts verfasst, zeigen, wie der konservativ dominierte Supreme Court gezielt zwischen zwei Aspekten der Exekutivmacht abwägt: einmal als Bremse, einmal als Beschleuniger für Trumps politische Agenda.
Warum Lisa Cook vorerst im Amt bleibt
Mit einer knappen 5:4-Mehrheit bestätigte der Supreme Court, dass Trump Cook nicht einfach entlassen darf, ohne ihr die Möglichkeit zu geben, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Cook war im Vorjahr wegen angeblicher Falschangaben bei Hypothekenanträgen in die Kritik geraten, was sie vehement bestreitet. Roberts begründete die Entscheidung damit, dass eine solche Entlassung ohne rechtliches Gehör „die Schutzmechanismen der Federal Reserve vor politischer Einmischung untergraben“ würde. Laut NBC News betonte Cook in einer Stellungnahme, Trumps Vorgehen sei ein „versuchter Rauswurf aus einem erfundenen Vorwand“, weil sie sich weigere, politischen Druck nachzugeben und Zinssätze allein nach wirtschaftlichen Kriterien festzulegen.
Trump reagierte prompt auf die Niederlage: In einem Post auf Truth Social kündigte er an, „sofort angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen, um Cooks Entlassung durchzusetzen. „Jemand, der Unrecht getan hat, darf keine lebenswichtigen Entscheidungen für die Vereinigten Staaten treffen!“, schrieb er. Die Frage, ob Trump Cook nun doch noch entlassen kann, bleibt jedoch offen. Roberts verwies in seinem Urteil darauf, dass die endgültige Entscheidung von den konkreten Vorwürfen abhängt – diese wurden bisher weder gerichtlich geprüft noch bewiesen.
Cooks Fall ist ein Sonderfall: Der Supreme Court schuf damit eine Ausnahme für die Federal Reserve, die als einzige unabhängige Behörde vor politischer Einflussnahme geschützt bleibt. „Die Federal Reserve ist anders“, schrieb Roberts. „Ihre Aufgaben sind das Herzstück der Gesetzesvollstreckung.“ Diese Logik steht im krassen Gegensatz zur Entscheidung im zweiten Fall, in dem der Court eine 91 Jahre alte Rechtsprechung kippte.
Das Ende einer 91-jährigen Tradition: Humphrey’s Executor fällt
In einem zweiten, 6:3-Mehrheitsurteil hob der Supreme Court die 1935 ergangene Entscheidung Humphrey’s Executor v. United States auf. Damit entfällt eine zentrale Hürde für Trump, Mitglieder unabhängiger Behörden wie der FTC ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Bislang galt: Nur bei „Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch“ durften Präsidenten solche Beamte abberufen. Doch Roberts argumentierte nun, dass „Untergebene, die die Macht des Präsidenten ausüben, auch von ihm entfernt werden können“. Damit untergräbt der Supreme Court die Unabhängigkeit von Behörden wie der FTC, die seit ihrer Gründung 1914 als Schutz vor politischer Einflussnahme galten.
Die Entscheidung traf besonders die ehemalige FTC-Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter, die Trump im März 2025 ohne Begründung entlassen hatte. Laut NPR begründete die Regierung ihre Maßnahme damit, Slaughters „Weiterarbeit sei mit den Prioritäten der Trump-Administration unvereinbar“. Die liberalen Richter des Supreme Court, darunter Sonia Sotomayor, warnten vor den Folgen: „Der Court verleiht dem Präsidenten eine Macht, die selbst der englischen Krone unbekannt war, gegen die sich die Gründerväter auflehnten“, schrieb sie in ihrer Dissensmeinung.
Die Aufhebung von Humphrey’s Executor ist kein Einzelfall. Bereits 2024 hatte der Supreme Court entschieden, dass der Präsident den Direktor der Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) entlassen darf – eine Behörde, die ebenfalls als unabhängig gilt. Doch diesmal geht es um ganze Gremien, nicht nur um Einzelpersonen. Die Folgen sind weitreichend: Trump kann nun Mitglieder der FTC, der Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) oder der Consumer Product Safety Commission ohne Angabe von Gründen ersetzen. „Wenn noch etwas von Humphrey’s Executor übrig war, hat der Court es nun beseitigt“, fasste Roberts die Entscheidung zusammen.
Was bedeutet das für die Federal Reserve – und für die Wirtschaft?
Die Federal Reserve bleibt vorerst eine Ausnahme. Doch die Frage, wie lange dieser Sonderstatus hält, ist offen. Die Entscheidung im Cook-Fall basiert auf der einzigartigen Rolle der Notenbank: Sie ist nicht nur eine Behörde, sondern ein zentraler Pfeiler der US-Wirtschaft, deren Unabhängigkeit seit 1913 durch Gesetz geschützt ist. „Die Federal Reserve ist weder politisch noch exekutiv, sondern vor allem quasi-justiziell und quasi-legislativ“, betonte Roberts. Doch selbst diese Schutzmauer könnte bröckeln, wenn Trump weiter Druck ausübt – etwa durch neue Vorwürfe oder politische Kampagnen gegen Cook.
Für die Wirtschaft hat die Entscheidung ambivalente Konsequenzen. Einerseits stärkt sie die Unabhängigkeit der Federal Reserve, was langfristig Vertrauen in die Geldpolitik schafft. Andererseits signalisiert der Supreme Court, dass andere unabhängige Behörden nun leichter politisch instrumentalisiert werden können. Die FTC etwa ist für Verbraucherschutz und Kartellaufsicht zuständig – Bereiche, die unter Trumps Regierung bereits stark umkämpft sind. Experten warnen, dass die Aufhebung von Humphrey’s Executor die Tür für willkürliche Entlassungen öffnet, selbst wenn keine konkreten Verstöße vorliegen.
- Federal Reserve: Trump darf Cook nicht einfach entlassen – der Supreme Court schützt ihre Unabhängigkeit als „Herzstück der Gesetzesvollstreckung“. Die Entscheidung ist 5:4 und zeigt eine ungewöhnliche Allianz zwischen konservativen und liberalen Richtern.
- FTC und andere Behörden: Trump darf Mitglieder wie Slaughter ohne Begründung entlassen. Die Entscheidung ist 6:3 und fällt entlang ideologischer Linien. Der Court argumentiert, dass diese Behörden keine „ausführende Macht“ im klassischen Sinne haben.
Was kommt als Nächstes? Drei offene Fragen
Wird Trump Cook doch noch entlassen? Trump hat angekündigt, „sofort“ zu handeln. Doch ohne klare rechtliche Grundlage bleibt ungewiss, ob ein neuer Versuch vor Gericht bestehen würde. Cooks Anwälte werden vermutlich weitere Klagen einreichen, um ihre Position zu stärken. Die Frage, ob Trump sie tatsächlich entlassen kann, hängt davon ab, ob die Vorwürfe der Falschangaben bei Hypothekenanträgen gerichtlich bestätigt werden – bisher gibt es keine Anklage.
Welche Behörden sind als Nächstes betroffen? Die Logik des Supreme Court gilt nun für alle Behörden, die nicht explizit als „ausführende Organe“ gelten. Besonders gefährdet sind die FTC, die EEOC und die CFPB. Trump könnte bereits im Herbst versuchen, weitere Mitglieder zu ersetzen – etwa im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2028, wenn er erneut kandidiert.
Wie reagiert der Kongress? Bisher hat der Kongress wenig Gegenwehr gezeigt. Doch die Aufhebung von Humphrey’s Executor könnte eine Debatte über neue Gesetze auslösen, die die Unabhängigkeit dieser Behörden wieder stärken. Demokratische Senatoren könnten versuchen, Trumps Macht durch neue Bestimmungen einzuschränken – ähnlich wie nach dem Humphrey’s Executor-Urteil von 1935, das als Reaktion auf Roosevelts Entlassungsversuche entstand.
Die Entscheidungen des Supreme Court markieren einen Wendepunkt: Einerseits wird die Federal Reserve vor politischer Einflussnahme geschützt, andererseits wird die Tür für die politische Instrumentalisierung anderer Behörden weit geöffnet. Für die USA bedeutet das eine neue Ära der Machtkonzentration – und eine ungewisse Zukunft für die Unabhängigkeit der Exekutive.
„Die Aufgaben der FTC sind weder politisch noch exekutiv, sondern vor allem quasi-justiziell und quasi-legislativ.
„Der Court verleiht dem Präsidenten eine Macht, die selbst der englischen Krone unbekannt war, gegen die sich die Gründerväter auflehnten.
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