Die Basler Regierung unter Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger war bereits im Jahr 2018 über die Gefahren durch Kühltürme informiert, leitete jedoch keine entsprechenden Massnahmen wie die Erstellung eines Katasters ein. Dies wird nun im Kontext eines aktuellen Legionellen-Ausbruchs diskutiert, bei dem zwei Kühltürme am Hauptsitz von Manor in Basel Bakterien verbreiteten. Der Vorfall forderte ein Todesopfer; fünf weitere Patienten befanden sich zuletzt im Universitätsspital, wovon eine Person auf der Intensivstation lag.
Warnungen der GPK und staatliche Reaktion
Bereits 2017 waren zwei Verdunstungskühlanlagen von Legionellen befallen und im Anschluss saniert worden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats kritisierte 2018 das Fehlen regelmässiger Überprüfungen solcher Anlagen. Die GPK warnte, dass ein Befall Bakterien über die Luft verbreiten und Menschen in einer Entfernung von mehreren Kilometern gefährden könne. Infolgedessen forderte die Kommission einen Kataster für Verdunstungskühlanlagen sowie regelmässige Kontrollen, da Basel-Stadt zu diesem Zeitpunkt weder über ein solches Verzeichnis noch über eine entsprechende Kontrollfunktion verfügte.
Die damalige SP-Grossrätin Franziska Roth, die 2018 Mitglied der GPK war, gab an, die Regierung habe erklärt, man wolle trotz der Hilfestellung durch einen Kataster zunächst abwarten. Roth bezeichnet diese Entscheidung heute als fragwürdig.
Rechtliche Zuständigkeiten und politische Folgen
Lukas Engelberger erklärte, die Regierung habe 2018 die notwendigen Abklärungen getroffen. Diese hätten ergeben, dass eine kantonale Regelung dem Bundesrecht widersprechen würde. Engelberger sieht daher den Bund in der Pflicht, die gesetzlichen Vorgaben auf seiner Ebene zu überprüfen. Im Gegensatz dazu vertritt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Ansicht, dass die Zuständigkeit für einen Kataster bei den Kantonen liege.
Der Ausbruch führte zu politischen Reaktionen im Grossen Rat. Die SP-Grossrätin Michela Seggiani reichte eine Interpellation ein, um zu erfahren, welche Massnahmen die Regierung plant, um künftige Vorfälle zu verhindern. Zudem fordert ihr Parteikollege Martin Leschhorn Strebel mittels einer Motion eine Meldepflicht für Nasskühltürme und ähnliche Anlagen.
Über die genaue Anzahl der Kühltürme in Basel liegt keine vollständige Klarheit. Dem kantonalen Laboratorium sind derzeit rund 100 Anlagen bekannt, wobei das Gesundheitsdepartement anmerkte, dass die Dunkelziffer nicht abgeschätzt werden könne.
Verwandte Artikel
