Der Justizausschuss des US-Senats hat am 4. August 2026 die Nominierung von Todd Blanche zum Generalstaatsanwalt vorangetrieben. Um die Zustimmung republikanischer Senatoren zu sichern, verzichtete Blanche auf einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds für politische Verbündete von Präsident Trump, während eine weitreichende Steuerprüfungsimmunität für den Präsidenten und seine Familie bestehen bleibt.
Die Bestätigung von Todd Blanche als Generalstaatsanwalt hing maßgeblich von Verhandlungen mit republikanischen Abgeordneten ab, die sowohl einen milliardenschweren Fonds als auch eine spezielle Steuervereinbarung kritisch sahen. In einem Dokument, das Blanche am Sonntag an die Senatoren John Cornyn und Thom Tillis übermittelte, widerrief er förmlich den geplanten 1,8 Milliarden Dollar Fonds, der als sogenannte Anti-Weaponization-Fund
bezeichnet wurde und politische Verbündete von Donald Trump kompensieren sollte.
Die Steuerimmunität für Trump und die Trump Organization
Während der Fonds gestrichen wurde, bleibt eine ungewöhnliche Vereinbarung über die Steuerprüfung des Präsidenten, seiner Söhne Eric und Donald Trump Jr. sowie der Trump Organization in Kraft. Diese Immunität war Teil eines Vergleichs zur Beilegung einer 10 Milliarden Dollar schweren Klage Trumps gegen den IRS, die nach der Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen eingereicht worden war.
Um die Bedenken der Senatoren zu zerstreuen, präzisierte Blanche die Bedingungen. Die Immunität schütze den Präsidenten nicht vor der Prüfung zukünftiger Steuererklärungen, sondern gelte laut den Bedingungen nur rückwirkend für Ansprüche, die zum Zeitpunkt des Vergleichs offen waren.
Trotz dieser Einschränkung ist das finanzielle Potenzial erheblich. Zuvor veröffentlichte Berichte der New York Times und von ProPublica deuteten darauf hin, dass diese Vereinbarung Steuerschulden in Höhe von mehr als 100 Millionen Dollar tilgen könnte.
Die gute Nachricht ist, dass Todd Blanche schriftlich bestätigt hat, dass der Anti-Weaponization-Slush-Fund tot ist. Dan Greenberg, Senior Legal Fellow am Cato Institute
Rechtliche Kontroversen und die Rolle des IRS
Die Rechtmäßigkeit dieser Privilegien wird von Experten und Gesetzgebern massiv angezweifelt. Dan Greenberg vom Cato Institute bezeichnete die Immunitätsvereinbarung als das Produkt eines illegalen Vergleichs.
Ein zentraler Streitpunkt ist ein Gesetz des IRS, das die Einmischung der Exekutive in Steuerprüfungen untersagt. Diese Regelung wurde 1976 nach dem Watergate-Skandal eingeführt, als Präsident Richard Nixon versuchte, den IRS gegen politische Gegner einzusetzen. Da der Generalstaatsanwalt jedoch befugt ist, Prüfungen zu steuern, könnte Blanche nach seiner Bestätigung rechtlich in der Lage sein, Prüfungen gegen den Präsidenten zu stoppen.
Die Justiz hat bereits kritisch auf das Verfahren reagiert. Die US-Bezirksrichterin Kathleen Williams entschied im Juli, dass die Klage Trumps gegen den IRS für einen unzulässigen Zweck eingereicht worden war. Zwar hob sie den Deal zur Steuerimmunität nicht auf, stellte aber fest, dass die Regierung in offiziellen Verfahren nicht behaupten könne, die Vereinbarung sei das Ergebnis eines legitimen rechtlichen Prozesses. Trump hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.
der tiefste Punkt für den IRS seit den 1970er Jahren. Nina Olson, Gründerin des Center for Taxpayer Rights
Politische Dynamik im Senat und die Nominierung
Die Entscheidung des Justizausschusses, die Nominierung von Blanche voranzutreiben, markiert das Ende des Widerstands einiger republikanischer Abgeordneter. Laut nbcnews.com beendeten die republikanischen Holdouts ihre Opposition nach den Zugeständnissen Blanches.
Dennoch bleibt die politische Lage volatil. Während Blanche vor dem Kongress unter Eid versicherte, dass die Regierung den 1,8 Milliarden Dollar Fonds nicht weiter verfolgt, äußerte sich Präsident Trump auf Truth Social gegenteilig. Er kündigte an, hart zu drücken, um den Fonds doch zu erhalten, sollte Blanche nicht bestätigt werden.
Die Bestätigung wird nun in einer vollen Senatsabstimmung erfolgen. Ein Teil der Republikaner bleibt jedoch skeptisch; Senator John Kennedy gab an, er würde nicht sein Haus darauf verwetten, dass Blanche tatsächlich bestätigt wird.
- Gestrichen: Der
Anti-Weaponization-Fund
über 1,8 Milliarden Dollar. - Beibehalten: Die rückwirkende Steuerimmunität für Trump, seine Söhne und die Trump Organization.
- Status: Nominierung durch den Justizausschuss erfolgt; Vollabstimmung im Senat steht bevor.
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