Lanciert Blocher nochmals eine Volksinitiative – wegen UBS?

Das Verbot von US-Tochtergesellschaften als Lösung

Die Erschütterungen durch den Untergang der Credit Suisse im Jahr 2023 wirken in der Schweizer Finanzpolitik nach. Für Christoph Blocher ist das Risiko, dass eine systemrelevante Bank den Staat und die Steuerzahler in den Abgrund reisst, nach wie vor nicht ausreichend entschärft. Wie Blick berichtet, sieht der SVP-Urgestein die aktuellen Vorschläge des Bundesrats als ungenügend an.Blocher plädiert für einen radikalen Schnitt: Systemrelevante Grossbanken dürften keine eigenen Tochtergesellschaften in den USA mehr betreiben. Aus seiner Sicht ist dies die einzige wirksame Lösung, um das Too-big-to-fail-Problem endgültig zu beenden.Die SVP-Fraktion hat diesen Vorschlag in der Vernehmlassungsantwort bereits ohne Gegenstimme oder Enthaltungen angenommen. Dennoch warnt Blocher davor, dies als uneingeschränkte Zustimmung zu interpretieren. Sein Ziel ist es, das Thema in der Herbst-Session des Parlaments zur Diskussion zu stellen.

Die strategische Aufspaltung in zwei Einheiten

Über das reine Verbot von Tochtergesellschaften hinaus geht Blochers Analyse tiefer in die Unternehmensstruktur der UBS. Er fordert eine Aufteilung der Bank in zwei rechtlich und aktienmässig selbstständige Einheiten: eine für das Schweizer Geschäft und eine für die USA.Laut Finews begründet er dies mit der fundamentalen Verschiedenheit der amerikanischen und schweizerischen Bankkultur. Blocher argumentiert, dass Schweizer Grossbanken mit ihrem US-Geschäft in der Vergangenheit insgesamt nie Geld verdient hätten.Um die Machbarkeit einer solchen Trennung zu belegen, zieht er ein Beispiel aus seiner eigenen Erfahrung heran: die Abspaltung von Dottikon ES von der Ems Chemie. Eine solche strukturelle Trennung würde laut Blocher verhindern, dass der Staat der UBS eine faktische Überlebensgarantie ausstellen muss.

Kritik am Public Liquidity Backstop und staatlichen Garantien

Ein zentraler Streitpunkt ist das Instrument des Public Liquidity Backstop, das bereits bei der Rettung der Credit Suisse unter Notrecht angewendet wurde. Blocher lehnt die Logik ab, dass der Staat im Notfall Liquidität bereitstellt, ohne gleichzeitig die Regulierung massiv zu verschärfen.Sein Credo ist hierbei eindeutig: Je mehr Garantien der Staat übernimmt, desto strenger muss die Regulierung ausfallen. Die aktuellen TBTF-Vorschläge des Bundesrats, wie etwa zusätzliche Eigenmittelunterlegungen für Auslandstöchter, bewertet er kritisch. Diese Massnahmen würden die Bank seiner Meinung nach zwar eventuell etwas sicherer machen, aber gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen, ohne das Kernproblem zu lösen.

Politischer Druck und Lobbying-Vorwürfe gegen die UBS

Die Debatte über die Spielregeln für die UBS ist hochgradig politisiert. Während Blocher auf eine Volksinitiative hofft, falls das Parlament blockiert, gibt es innerhalb der Regierung deutliche Warnungen vor dem Einfluss der Bank.Finanzministerin Karin Keller-Sutter äusserte sich besorgt über das Lobbying der UBS, mit dem die Bank versuchen soll, strengere Regulierungen abzuwenden. Sie berichtete von Parlamentariern, die befürchten, dass die UBS finanzielle Zuwendungen an ihre Parteien kürzen könnte, sollten die Regulierungen zu streng ausfallen. Das bürgerliche Lager weist diese Vorwürfe zurück.Blocher ist sich bewusst, dass sein Vorschlag beim Bundesrat und bei den Grossbanken auf Ablehnung stösst. Er ist jedoch überzeugt, dass seine Ideen in der breiten Bevölkerung populär sind, weshalb die Gegenseite eine öffentliche Diskussion verhindern wolle.

Historische Parallelen zur Krise von 2008

Die aktuellen Forderungen sind kein plötzlicher Einfall, sondern Teil einer langfristigen Überzeugung. Bereits während der Finanzkrise 2008, als die UBS staatliche Hilfe benötigte, forderte Blocher die Abtrennung der Investmentbank, um zu einem klassischen Trennbankensystem zurückzukehren.Interessanterweise finden sich seine heutigen Positionen in anderen Kreisen der Finanzwelt wieder. So empfahl bereits im Juli der ehemalige Privatbankier Karl Reichmuth im Namen einer Gruppe von Finanzexperten, die Abspaltung des Investment Banking der UBS zu prüfen, um das Too-big-to-fail-Risiko zu minimieren.Für Blocher geht es letztlich nicht nur um Bankenregulierung, sondern um die Souveränität und Selbstbestimmung des Staates. Er sieht die aktuelle Abhängigkeit der Schweiz von einer einzigen, gigantischen Bank als Risiko für die nationale Zukunft.Ob der 85-Jährige die Kraft für eine erneute Volksinitiative aufbringt, bleibt abzuwarten. Er betonte jedoch, dass er diesen Weg nicht mehr alleine begehen wolle und auf die Unterstützung seiner Partei hofft. Die kommenden Monate im Parlament werden zeigen, ob die Reformpläne des Bundesrats Bestand haben oder ob der Druck aus der SVP eine radikalere Lösung erzwingt.