Die türkische Polizei hat am Montag, den 25. Mai 2026, die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt und den abgesetzten Parteivorsitzenden Özgür Özel vertrieben. Die Aktion markiert einen weiteren Schritt in der Eskalation zwischen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der säkularen CHP, die als letzte ernsthafte Herausforderung für die Macht des Staatschefs gilt.
Ein Angriff auf die Demokratie: Warum die Räumung der CHP-Zentrale ein politisches Signal ist
Die Stürmung der CHP-Zentrale erfolgte auf Anordnung des Gouverneursamts von Ankara und wurde als Umsetzung eines Gerichtsurteils gerechtfertigt, das den Parteitag von 2023 für ungültig erklärte und Özel als Vorsitzenden absetzte. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Vorwurf, Delegierte seien bestochen worden, um Özel zu wählen. Die CHP-Führung wehrt sich gegen diese Vorwürfe und argumentiert, dass nur die Wahlbehörde, nicht ein Gericht, über die Rechtmäßigkeit von Parteitagen entscheiden dürfe. Laut ORF wurde Özel nach der Räumung von seinen Anhängern unter Applaus aus dem Gebäude geführt und kündigte an, den Kampf um die Macht „bis zum Ende“ fortzusetzen.
Özels Reaktion vor einer Büste Mustafa Kemal Atatürks, des Gründers der CHP, war bewusst symbolisch: „Unser Verbrechen ist, die Partei nach 47 Jahren wieder zur führenden Kraft gemacht zu haben“, sagte er in einer Videobotschaft. Die Polizei habe zwar die Zentrale gestürmt, doch der Kampf gehe weiter – „ein Zelt ist genug für uns“. Diese Worte verweisen auf die historischen Anfänge der Partei, als sie 1923 aus einem einfachen Zelt heraus gegründet wurde. Die FAZ deutet die Szene als direkten Angriff auf die demokratische Legitimität der CHP.
Wer profitiert, wer verliert: Die Machtkalküle hinter dem Urteil
Das Gericht setzte nach Özels Absetzung den 77-jährigen Kemal Kılıçdaroğlu als vorläufigen Parteivorsitzenden ein – einen Mann, der Erdoğan bei der letzten Präsidentschaftswahl 2023 unterlag und seitdem als schwache Figur gilt. Kılıçdaroğlus Rückkehr an die Spitze wird von vielen CHP-Mitgliedern als Verrat gewertet. Die Presse berichtet, dass Bilder aus der Parteizentrale zeigen, wie Anhänger das Porträt Kılıçdaroğlus von der Wand rissen und zertreten. Ein älterer Abgeordneter fragte wütend in die Kamera: „Sind Sie jetzt zufrieden?“ – gemeint war Kılıçdaroğlu, der sich nun auf die Seite der Regierung gestellt habe.
Die Regierung betont zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch Beobachter sehen in dem Urteil einen gezielten Versuch, die CHP zu schwächen – oder gar zu zerschlagen. Die Partei, die 1923 von Atatürk gegründet wurde, um die Republik zu verteidigen, gilt heute als letzte ernsthafte Opposition gegen Erdoğans AKP. Die Absetzung Özels und die Räumung der Zentrale sind Teil einer Strategie, die seit Jahren verfolgt wird: die Opposition durch juristische Mittel auszuhöhlen. Die SPÖ warnt vor einer weiteren Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle.
Proteste und internationale Reaktionen: Was kommt als Nächstes?
Die Räumung löste sofortige Proteste in Ankara und Istanbul aus. Özel rief zu Demonstrationen an drei Orten in der größten Stadt des Landes auf. Die Bilder von Tränengas, Gummigeschossen und barrikadierten Eingängen erinnern an die Eskalation der letzten Jahre, als die türkische Regierung immer wieder auf Proteste mit harter Hand reagierte. Der Standard beschreibt, wie sich die Lage vor der Parteizentrale zuspitzte: Anhänger warfen Gegenstände auf die Polizei, während diese mit Tränengas und Gummigeschossen reagierte.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. Die SPÖ fordert von der türkischen Regierung, die angekündigte Schließung einer liberalen Universität in Istanbul zurückzunehmen – ein Schritt, der nach öffentlichen Protesten tatsächlich revidiert wurde. „Dass politische Irrwege korrigiert werden können, zeigt, dass es Hoffnung gibt“, sagte Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ.
Die CHP zwischen Hoffnung und Zerschlagung: Was die nächsten Wochen bringen
Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Die CHP hat Einspruch beim Obersten Gerichtshof eingelegt und argumentiert, dass das Urteil verfassungswidrig sei. Doch selbst wenn das Gericht die Absetzung Özels aufhebt, bleibt die Frage: Wie stark ist die Partei noch? Die Räumung der Zentrale und die Absetzung des Vorsitzenden zeigen, dass die Regierung bereit ist, alle Mittel einzusetzen, um die Opposition zu schwächen. ORF berichtet, dass Kılıçdaroğlu nach der Räumung ankündigte, gegen alle zu „notwendigen Maßnahmen“ zu greifen, die sich den Anweisungen widersetzen – ein klares Signal für eine Säuberungskampagne.
Für die CHP geht es um mehr als nur um den Parteivorsitz: Es geht um das Überleben der Partei als demokratische Kraft in der Türkei. Die Räumung der Zentrale und die Absetzung Özels sind Teil einer langfristigen Strategie, die Opposition systematisch zu schwächen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die CHP diesen Angriff abwehren kann – oder ob sie zum nächsten Opfer der türkischen Justiz wird.
Eines ist sicher: Die Bilder von der gestürmten CHP-Zentrale werden noch lange nachhallen. Sie erinnern daran, dass Demokratie kein Selbstläufer ist – und dass sie jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muss.
