Türkei: Gericht entmachtet CHP-Chef Özel bei Protesten

Massive Proteste und die Besetzung der Parteizentrale in Ankara

Die Nachricht über die richterliche Absetzung von Özgür Özel löste in der türkischen Hauptstadt eine Welle der Empörung aus. Tausende Anhänger der größten Oppositionspartei CHP versammelten sich vor dem Parteisitz in Ankara, um gegen das Urteil zu demonstrieren. Augenzeugen berichteten von Menschenmengen, die Parolen wie „Sie werden gehen, wir bleiben“ skandierten. Özgür Özel reagierte unmittelbar auf die Entscheidung, die er als „Putsch gegen das Volk“ bezeichnete. Nachdem ein türkisches Gericht seinen ersten Einspruch gegen die Amtsenthebung abgewiesen hatte, kündigte er einen radikalen Protest an. Laut Berichten der Tagesschau besetzte Özel zusammen mit weiteren Parteimitgliedern die CHP-Zentrale in Ankara, um seinen Widerstand physisch zu untermauern. Özgür Özel, via Tagesschau Nicht nur in Ankara, auch in Istanbul war die Stimmung aufgeheizt. In Besiktas fanden Demonstrationszüge statt, während in 39 Bezirken der Metropole Proteste angekündigt wurden. Die Opposition sieht in dem Urteil eine gezielte politische Maßnahme, um die Partei zu schwächen, die unter der Führung von Özel bei den Kommunalwahlen 2024 überraschend große Erfolge erzielt hatte.

Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung beim Parteitag 2023

Die juristische Grundlage für die Absetzung bildet ein Verfahren wegen angeblichen Stimmenkaufs während des CHP-Parteitags im Jahr 2023. Die Staatsanwaltschaft wirft der damaligen Parteispitze vor, Delegierte bestochen zu haben, um die Wahl von Özel zu sichern. Özel hat diese Vorwürfe konsequent zurückgewiesen. Die Ermittlungen haben bereits konkrete personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Wie die ZEIT berichtete, nahm die Polizei im Zuge der Untersuchungen 13 Personen in sieben verschiedenen Provinzen des Landes fest. Den Verdächtigen werden schwerwiegende Delikte vorgeworfen, darunter:

• Verstöße gegen das Parteiengesetz
• Annahme von Bestechungsgeldern
• Geldwäsche von Vermögenswerten aus Straftaten

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul bestätigte, dass im Zusammenhang mit den Festnahmen auch Durchsuchungen an den Wohnorten der Verdächtigen durchgeführt wurden. Während die Justiz von der Notwendigkeit der Ermittlungen spricht, sieht die Opposition in der zeitlichen Abfolge der Klageerhebung ein klares Zeichen politischer Instrumentalisierung.

Das Modell der kontrollierten Opposition unter Erdoğan

Die Rückkehr von Kemal Kılıçdaroğlu an die Spitze der CHP wirft grundlegende Fragen über die Zukunft der türkischen Demokratie auf. Kılıçdaroğlu, der durch das aktuelle Urteil wieder in das Amt des vorübergehenden Parteivorsitzenden gerückt ist, galt in der Vergangenheit als weniger konfrontativer Gegenspieler für Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Analysen legen nahe, dass die aktuelle Entwicklung eine neue Stufe der Machtkonsolidierung durch den Präsidenten darstellt. In einem Beitrag der ZEIT wird das Vorgehen als ein „russisches Modell“ beschrieben. Dabei geht es nicht mehr nur darum, die Opposition zu bekämpfen, sondern die Opposition selbst so zu steuern, dass sie den Präsidenten nicht mehr ernsthaft gefährdet. Die politische Landschaft in der Türkei ist bereits seit geraumer Zeit von einem massiven Druck auf oppositionelle Akteure geprägt. Dies zeigt sich unter anderem in folgenden Entwicklungen:

• Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu im März 2025.
• Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche CHP-Bürgermeister und oppositionelle Anwälte.
• Die Schließung einer liberalen Universität in Istanbul per Dekret durch den Präsidenten.

Özel sieht in der Absetzung den Versuch, die Opposition seiner „Majestät“ zu machen. Er betonte in einer emotionalen Ansprache an die Demonstranten die Bedeutung des Kampfes für das Recht des Volkes.

Wir werden leiden, wir werden kämpfen, aber wir werden standhaft bleiben.

Özgür Özel, via Spiegel

Internationale Kritik und die Zukunft der EU-Integration

Die Entwicklungen in der Türkei stoßen auch auf internationaler Ebene auf Unverständnis. Besonders die Auswirkungen auf das Verhältnis zur Europäischen Union werden kritisch bewertet. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul äußerte sich während eines NATO-Außenministertreffens in Schweden besorgt über den Zustand der türkischen Demokratie. Laut Berichten des Spiegel warnte Wadephul, dass Entscheidungen dieser Art im direkten Widerspruch zu den Bekenntnissen der türkischen Regierung zur EU-Mitgliedschaft stünden. Während die Regierung offiziell an einer Integration festhalte, untergrabe die aktuelle Justizpraxis die notwendigen demokratischen Standards. Auch innerhalb der Türkei haben verschiedene Anwaltskammern sowie die pro-kurdische DEM-Partei und die nationalistische Zafer-Partei das Urteil als rechtswidrig kritisiert. Sie argumentieren, dass die Entscheidung das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz massiv beschädigt. Für die kommenden Wochen bleibt abzuwarten, ob die CHP den Weg der rechtlichen Anfechtung bei höheren Instanzen weiter verfolgt oder ob die Besetzung der Parteizentrale zu einer dauerhaften politischen Blockade führt. Özel bleibt trotz der Niederlage vor Gericht kämpferisch. Seine Botschaft an die Anhänger bleibt unmissverständlich:

Wir werden nicht kapitulieren!