Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD am 8. Oktober 2026 Sondierungsgespräche aufgenommen. Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität, die unter anderem parteiinterne Ausschlussverfahren bei Verstößen vorsieht.
Berliner Vereinbarung regelt Umgang mit Antisemitismus und Kriminalität
Das gemeinsame Papier vom 8. Oktober 2026 legt verbindliche Grundsätze für eine mögliche gemeinsame Regierung fest. Dazu gehören die Bekämpfung von Antisemitismus, der Schutz jüdischen Lebens sowie eine klare Distanz zur organisierten Kriminalität.
Die drei Spitzenpolitiker betonten bei der Vorstellung der dreiseitigen Vereinbarung die bisherige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auf Wunsch einer Fraktion kann zudem ein aus drei Experten bestehendes Gremium hinzugezogen werden, das im Konsens benannt wird. Da eine solche Empfehlung aus juristischen Gründen nicht bindend sein kann, entscheidet am Ende die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung über disziplinarische Konsequenzen.
Über die Konsequenzen entscheidet die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung.
Berliner Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD
Zudem einigten sich die potenziellen Koalitionspartner darauf, die Berliner Landesverfassung um den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu ergänzen. Polizeiliche Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen sollen gestärkt werden, und bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen und israelischen Partnern werden fortgeführt.
Massiver Widerstand von 120 Linken-Politikern gegen den Kompromiss
Die Einigung sorgt in den Reihen der Linkspartei für heftigen internen Streit. Mehr als 100 Funktionsträger der Partei, darunter 18 Bundestagsabgeordnete und die stellvertretende Bundesvorsitzende Özlem Demirel sowie Landesvorsitzende wie Thorben Peters aus Niedersachsen und Judith Huber aus Rheinland-Pfalz, haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Erklärung trägt den Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.und wird von insgesamt rund 120 Politikern getragen.
Die Vereinbarung übernehme die Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt werde, und stelle einen schweren politischen Fehler dar, der schnellstens korrigiert werden müsse. In dem Appell heißt es, die Formulierungen zum Antisemitismus seien so dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik eingesetzt werden könnten. Die rund 120 Unterzeichner sehen in den vereinbarten Mechanismen einen in der bundesdeutschen Parteigeschichte einmaligen Präzedenzfall, der darauf abziele, die Partei in „gute“ und „böseLinke zu spalten.
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Kritik an der Umsetzbarkeit und den Inhalten der Vereinbarung
Auf Bundesebene äußerte sich die Grünen-Spitze, während der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, das Papier als wenig klaren Kompromiss bewertete.
Das Papier ist ein Versprechen, gegen jede Form des Antisemitismus vorzugehen. Mehr aber auch nicht. Viel Lyrik, wenig Klarheit.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz das Ziel, eine klare Linie im Kampf gegen Antisemitismus zu ziehen, während Linke-Landeschefin Kerstin Wolter unterstrich, dass Antisemitismus in Berlin keinen Platz habe und das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei. Kritiker wie der ehemalige Grünen-Chef Ralf Fücks bemängelten jedoch blinde Flecken in dem Papier und das Fehlen einer expliziten Definition von Antisemitismus, wodurch die politische Wirksamkeit fraglich bleibe. Stattdessen wird in der Vereinbarung auf das Berliner Landeskonzept verwiesen, das auf der IHRA-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance beruht – ein Punkt, der wiederum von Teilen der Linkspartei abgelehnt wird.
Ausblick auf die kommenden Verhandlungen in Berlin
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der bei der Wahl am 20. September als stärkste Kraft hervorgegangenen Linken laufen nun durchgehend. Am Ende der Sondierungen soll ein Landesparteitag der Linken über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Unterdessen kamen die Parteien im Haus der Statistik zu weiteren Arbeitsrunden zusammen, unter anderem zu Wirtschaftsfragen im Beisein von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.
Die Linkspartei war bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden und könnte im Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
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