“Wissing’s War“: Klimaschutzgesetz auf dem Prüfstand – Drohen Fahrverbote und Tempolimits?

Bundesverkehrsminister Wissing macht aktuell Schlagzeilen. Er fordert eine Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes, da andernfalls Straßenbeschränkungen drohen könnten. Doch wo genau liegt Wissings Problem und was halten die anderen Parteien hiervon?

Der Klimaschutz ist ein wichtiger Aspekt der aktuellen Zeit, das steht außer Frage. Allerdings bedarf es in puncto CO₂-Reduzierung eines ganzheitlichen Ansatzes, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Dies erfordert nicht selten auch den Blick über den Tellerrand hinweg – eine Fähigkeit, die nicht jeder Person liegen mag. Leider eher schlechte Aussichten für das Klima.

Reform des Klimaschutzgesetzes sorgt für Kontroversen

In der Bundesregierung gibt es Diskussionen über eine Reform des Gesetzes, das die Klimaziele Deutschlands verbindlich festlegen soll. Bis zum aktuellen Stand musste jedes Ministerium seine eigenen CO₂-Reduktionsziele erreichen. Falls ein Ministerium diese Ziele nicht erreichen sollte, musste der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin innerhalb von drei Monaten einen Plan vorlegen, wie die Ziele dennoch erreicht werden können.

Im Gespräch ist nun, ob die Verantwortlichkeiten der Ministerien gelockert und die Reduktion insgesamt betrachtet werden sollten. Das bedeutet schlichtweg, dass ein Ministerium seine Ziele übererfüllen kann, während ein anderes sie verfehlt. Solange die Ziele im Großen und Ganzen erreicht werden, spielt es keine Rolle, wie genau dies geschieht.

Das Kabinett hat im vergangenen Juni einer solchen Reform zugestimmt und der Bundestag hat bereits im September 2023 darüber diskutiert. Es ist jedoch noch unklar, welche neuen Verantwortlichkeiten die Ministerien haben werden, wenn die CO₂-Ziele nicht erreicht werden sollten, insbesondere im Verkehrssektor, wo die FDP eine Reform des Gesetzes fordert.

Wirbel um drastische Maßnahmen

Volker Wissing hat seine Kollegen und Kolleginnen im Kabinett eindringlich gewarnt. Um die aktuellen Klimaziele für den Verkehrssektor zu erreichen, müsste die Fahrleistung von Autos und Lastwagen enorm reduziert werden. Dies würde nur durch drastische Maßnahmen wie flächendeckende Fahrverbote an Wochenenden möglich sein, was laut Wissing für viele Personen schwer zu verstehen wäre.

Die Grünen reagierten sofort und stichelten in Richtung Verkehrsminister Wissing. Er solle ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das einen „vernünftigen“ Vorschlag zur CO₂-Reduktion im Verkehr enthält, wie beispielsweise ein Tempolimit. Wissing und die FDP lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen jedoch strikt ab.

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