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Weißmann und ORF starten Arbeitsrechtsverfahren in Wien

Am Wiener Arbeits- und Sozialgericht hat am Freitag das Arbeitsrechtsverfahren zwischen dem ehemaligen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und dem Sender begonnen.

Im Zentrum der Verhandlung steht die Frage, ob der ORF das Dienstverhältnis mit Weißmann im April rechtmäßig beendet hat. Der frühere ORF-Chef bekämpft gemeinsam mit seinem Anwalt Oliver Scherbaum die Kündigung und ortet Sittenwidrigkeit sowie eine Motivkündigung.

Rücktritt und Kündigung

Ausgelöst wurde die Causa am 9. März durch eine Aussendung der ORF-Stiftungsratsspitze, in der der sofortige Rücktritt von Weißmann verkündet wurde. Eine ORF-Mitarbeiterin hatte ihm gegenüber „Vorwürfe der sexuellen Belästigung“ erhoben, wie die Stiftungsratsspitze mitteilte.

Weißmann hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer Beziehung in beidseitigem Interesse gesprochen.

Eine interne Untersuchung ergab laut dem Sender zwar keine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn, doch beendete der ORF das Dienstverhältnis am 8. April unter der neuen Generaldirektorin Ingrid Thurnher dennoch.

Thurnher betonte damals, das Verhalten von Weißmann sei „falsch und für eine Führungskraft inakzeptabel“ gewesen, da jeder Anschein eines unangemessenen Verhaltens vermieden werden müsse.

Die damals vorliegenden Chatverläufe bewertete Thurnher als verstörend, schockierend und inakzeptabel.

Weißmann und ORF starten Arbeitsrechtsverfahren in Wien
Foto: medianet.at

Die betroffene Mitarbeiterin wurde zwischenzeitlich dienstfrei gestellt und wirft dem ORF vor, seine Schutzpflicht nicht ausreichend erfüllt zu haben.

Ihre Anwältin Alexia Stuefer betonte, dass die Chats belegen würden, dass Weißmann die Frau mehrfach sexuell bedrängt habe, und sprach von einer „Täter-Opfer-Umkehr“.

Über die Umstände seines Rücktritts gehen die Ansichten ebenfalls weit auseinander.

Weißmann erklärte, vom Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats, Heinz Lederer, zum Rücktritt gedrängt worden zu sein, was Lederer gänzlich anders sieht und bestreitet.

Die betreffende Mitarbeiterin zeigte sich von „Verdrehungen der Tatsachen“ schockiert.

Zudem brachte ein von Weißmanns Anwalt eingebrachter Schriftsatz neue Details ins Spiel: Darin wird dem Magazin „profil“ zufolge behauptet, dass der frühere Ö3-Moderator Robert Kratky bereits im Herbst 2025 gegenüber einem Zeugen angedeutet habe, dass gegen Weißmann bald etwas Größeres vorgebracht werde, und sinngemäß geäußert haben soll: „Gegen den Weißmann wird no was großes kumman.“

Weißmann und ORF starten Arbeitsrechtsverfahren in Wien
Foto: oe24

Zur selben Zeit soll auch ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer gegenüber möglichen Konkurrenten Weißmanns angedeutet haben, dass „etwas im Busch sei“.

Kratky und Lederer wollten sich zu den Vorwürfen gegenüber dem Magazin nicht äußern.

In dem Schriftsatz wurden zudem Details zu einer früheren Sondervereinbarung Kratkys unter Ex-Chef Alexander Wrabetz beleuchtet, die unter anderem einen einjährigen bezahlten Krankenstand sowie einen unkündbaren Folgevertrag über sieben Jahre ab 2027 mit einer jährlichen Gage von rund 200.000 Euro vorsah, was Wrabetz mit Kratkys Bedeutung für die Werbeerlöse verteidigte.””””

Forderungen und Parallelen

Neben der Kündigungsanfechtung fordert Weißmann vor Gericht ausstehende Gelder.

Dazu zählen das Restgehalt für seine verbliebene Geschäftsführungsperiode bis Ende 2026, Ansprüche aus einer von ihm als wahrscheinlich angesehenen zweiten Amtszeit, entgangene Pensionskassenbeiträge sowie weitere finanzielle Forderungen, womit insgesamt knapp vier Millionen Euro im Raum stehen.

Für den juristischen Strang zur Kündigungsentschädigung wurden vom Gericht bereits mehrere Verhandlungstage für den Jänner angesetzt (12., 13. und 21. Jänner), bei denen neben Weißmann auch mehrere in die Angelegenheit involvierte Mitglieder des ORF-Stiftungsrats einvernommen werden sollen.

Weißmann und ORF starten Arbeitsrechtsverfahren in Wien
Foto: Oberösterreichische Nachrichten

Parallel laufen weitere Verfahren und Ermittlungsstränge.

Ein Zwischenbericht zu über 3.800 sichergestellten Chats zwischen Weißmann und der Mitarbeiterin sorgte für Kontroversen: Während sich der Ex-ORF-Chef dadurch entlastet sah – da es laut einem Zwischenbericht keine Hinweise auf Drohungen gegeben habe und die Kommunikation auf Augenhöhe stattfand –, kritisierte die Rechtsvertretung der Mitarbeiterin die Veröffentlichungen scharf.

Auch medienrechtliche Auseinandersetzungen mit der Wochenzeitung „Falter“ beschäftigten die Gerichte, nachdem das Wiener Straflandesgericht im August eine Klage Weißmanns gegen die Zeitung abgewiesen hatte und das Oberlandesgericht entschied, dass Passagen aus den Chats veröffentlicht werden durften, wogegen Weißmanns Anwalt Oliver Scherbaum die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ankündigte.”

Einvernahmen und Ausblick

Zu der Verhandlung am Freitag wurden sowohl Roland Weißmann als auch ORF-Chefin Ingrid Thurnher geladen.

Der ORF geht auf die 1924 gegründete Radio-Verkehrs-AG zurück und wurde 1967 nach dem ersten Volksbegehren Österreichs als Anstalt des öffentlichen Rechts etabliert; seit 2001 firmiert er als Stiftung öffentlichen Rechts.

Als größter Medienanbieter des Landes betreibt er vier Fernseh- und zwölf Radioprogramme, unterhält in jedem Bundesland ein Landesstudio sowie seit 1975 ein Studio in Bozen und finanziert sich maßgeblich über den seit 2024 geltenden ORF-Beitrag von monatlich 15,30 Euro pro Hauptwohnsitz.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung, während ein Urteil an diesem Tag noch notwendigerweise nicht erwartet wird.

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