Viereinhalb Stunden – dann ist der Koalitionsausschuss zu Ende

Um Punkt 22:08 Uhr verließ CSU-Chef Markus Söder das Gebäude, nachdem die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach viereinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt am späten Mittwochabend den Koalitionsausschuss beendet hatten. Bei dem Treffen ging es um den Haushaltsentwurf für 2027, umstrittene Reformvorhaben wie die Rente sowie die politischen Nachwehen der September-Landtagswahlen.

Vier Stunden im Kanzleramt zum Auftakt der Koalitionsspitzen

Zum ersten Mal seit mehr als drei Monaten sind die Spitzen der Parteien am Mittwochabend zu einer offiziellen Runde im Kanzleramt zusammengekommen (erfährt die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen). Eine Minute nach Söder folgte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Gegen 23 Uhr beendete auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seinen Arbeitstag im nächtlichen Berlin.

Neben den Unionsparteien und der SPD befasste sich das wichtigste Gremium des Bündnisses neben dem Kabinett vor allem mit der Frage, wie die Nachwehen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu bewerten sind. Die Wahlergebnisse hatten in beiden Parteien intensive Debatten über den bisherigen Regierungskurs ausgelöst, wobei die SPD nach den Einbußen Änderungen an dem im Juli verabschiedeten Reformpaket anmahnte.

„Gut war’s.“

Thorsten Frei, Unionsfraktionschef

Der Koalitionsausschuss, der in Konfliktfällen Konsens herbeiführen soll, diente nach Angaben von Regierungsbeteiligten auch dazu, die spürbar angespannten Nerven und die Atmosphäre zwischen den Partnern zu beruhigen.

Streit um die Steuerpläne und den Haushalt 2027

Ohne diese Einnahmen fehlen ab 2027 knapp zwei Milliarden Euro, und aus Unionskreisen verlautete, ein Scheitern des Haushalts an diesen Punkten könnte das Ende der Koalition bedeuten. Im Zentrum der Beratungen standen neben der Umsetzung der im Sommer vereinbarten Reformen auch die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027. Sollte hierzu keine Einigung erzielt werden, kann Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Etat nicht aufstellen, weshalb ein verfassungsfester Haushalt bis Ende des Jahres zwingend erforderlich ist. Zusätzliche Spannungen entstanden durch Forderungen aus der Union nach einem höheren Elterngeld und einem Ausgleich der kalten Progression, was neue Lücken in die Haushaltsplanung reißt und Gegenfinanzierungen verlangt. Der Haushaltsausschuss berät derzeit über die Etatentwürfe, wobei eine Bereinigungssitzung Mitte November und eine Bundestagsabstimmung Ende November anvisiert sind – wenngleich in der Koalition ein Verschieben oder gar ein Scheitern vor Jahresende nicht ausgeschlossen wird.

Besonders die geplante Einführung einer Zuckersteuer und einer Plastikabgabe sorgt für erheblichen Sprengstoff innerhalb des Bündnisses. Beide Gesetzesvorhaben wurden von der Kabinettsliste genommen und verschoben, da sie intern als nicht zustimmungsfähig gelten. Die Unionsfraktion ließ das Kanzleramt wissen, dass für neue Steuern, Abgaben oder Erhöhungen keine Kanzlermehrheit steht. Drei Unionsminister und das Kanzleramt lehnten die Zuckersteuer ab, während die Plastikabgabe von Regierungskreisen als bürokratisches Monster kritisiert wird.

Rentenreform und der Reformfahrplan bis Frühjahr 2027

Umstritten ist insbesondere die von der SPD kritisierte Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63), gegen die sich vor allem die SPD-Landespolitikerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern stemmt, während die Unionsfraktion eisern auf dem Ende der abschlagsfreien Frühverrentung beharrt. Ein weiterer zentraler Konfliktpunkt bleibt die Rentenpolitik. Die Union fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die wegen eines familiären Trauerfalls in der Sitzung fehlte, die schnelle Vorlage eines Gesetzentwurfs, der Empfehlungen der Rentenkommission umsetzt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, betonte, es gehe bei der Kritik an den Verzögerungen ausdrücklich nicht um die persönliche Anwesenheit der Ministerin, sondern um die Arbeit ihres Ministeriums.

Nach seiner Einschätzung wird das gesamte Paket, das neben Rente und Pflege auch Arbeitsmarkt und Steuern umfasst, erst im Frühjahr 2027 vollständig umgesetzt sein. Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich zuvor im August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das Paket bis Jahresende durch den Bundestag zu bringen.

Landtagswahlen und die Debatte um die politische Brandmauer

Insbesondere die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg sorgte für schwere Irritationen, da der Verdacht im Raum steht, dass er in geheimer Wahl auch Stimmen aus der CDU erhalten hat. Neben den Sachthemen belasteten auch die Nachwehen der September-Landtagswahlen und desaströsen Stimmverluste in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Gespräche im Kanzleramt (berichtet Vodafone live). Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete die zusätzlichen Stimmen als höchst bedenklich und besorgniserregend.

In ihrer gemeinsamen schriftlichen Erklärung an die Bundestagsabgeordneten betonten die Fraktionsspitzen Thorsten Frei, Alexander Hoffmann und Matthias Miersch angesichts dieser Bewährungsprobe, dass man sich bewusst sei, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht, und man fest entschlossen sei, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen. Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen müssen. Zugleich erinnerte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann daran, dass jegliche Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien dem Koalitionsvertrag klar widerspricht.