USA: US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Irankrieg

Die Abstimmung im Senat und Trumps Reaktion

Rund drei Wochen nachdem das Repräsentantenhaus bereits ein ähnliches Signal gesendet hatte, folgte nun der Senat. Die Abstimmung endete mit einem Ergebnis von 50 zu 48 Stimmen zugunsten der Beschränkung von Trumps Befugnissen. Dass die Resolution überhaupt eine Mehrheit fand, ist bemerkenswert, da die Demokraten im Senat in der Minderheit sind. Erst die Unterstützung von vier Republikanern machte den Beschluss möglich. Laut Berichten von ZEIT Online war die Mehrheit zudem nur deshalb möglich, weil zwei republikanische Senatoren nicht an der Abstimmung teilnahmen. Präsident Trump reagierte prompt und verurteilte das Votum als unpatriotisch. Er wirft den Kongressmitgliedern vor, die laufenden Verhandlungen über ein Friedensabkommen mit dem Iran aktiv zu behindern. Die politische Dynamik hinter dem Votum lässt sich in folgenden Punkten zusammenfassen:

• Parteienübergreifender Widerstand: Vier Republikaner brachen mit der Linie ihres Präsidenten.
• Zeitlicher Ablauf: Die Resolution folgt auf eine erste Entscheidung im Repräsentantenhaus vor drei Wochen.
• Status des Konflikts: Während das Weiße Haus auf eine bestehende Waffenruhe verweist, fordert der Kongress eine rechtliche Absicherung für alle weiteren Schritte.

Die verfassungsrechtliche Debatte um die Kriegsbefugnisse

Im Kern des Konflikts steht die sogenannte War Powers Resolution. Die Demokraten werfen Trump vor, den Krieg gegen den Iran Ende Februar ohne die notwendige parlamentarische Zustimmung begonnen zu haben. Die rechtliche Argumentation ist dabei fundamental: Gemäß der US-Verfassung liegt allein beim Kongress die Befugnis (…), Krieg zu erklären Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, via Ntv Wie Tagesschau.de berichtet, sieht die Resolution eine wichtige Ausnahme vor: Militäreinsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich sind, bleiben weiterhin ohne vorherige Genehmigung zulässig. Die Demokraten betrachten den bisherigen Verlauf des Konflikts als strategischen Misserfolg. Gregory Meeks, der die Resolution im Repräsentantenhaus vorangetrieben hatte, bezeichnete den Krieg als eine Maßnahme, die keines der zentralen US-Ziele erreicht habe. Stattdessen habe die Intervention den Iran eher gestärkt als geschwächt.

Kritik am Rahmenabkommen und finanzielle Hilfen

Interessanterweise kommt der Druck auf Trump nicht nur aus dem oppositionellen Lager. Ein Teil der Republikaner übt scharfe Kritik an den Details des jüngst zwischen Washington und Teheran geschlossenen Rahmenabkommens. Hier geht es weniger um die Verfassung als um die politische Richtung der Beilegung des Krieges. Kritiker innerhalb der eigenen Partei bemängeln insbesondere zwei Punkte:

• Sanktionserleichterungen: Die im Abkommen vorgesehenen Lockerungen werden als zu großzügig empfunden.
• Wiederaufbauhilfen: Milliardenschwere Zahlungen für den Wiederaufbau des Iran stoßen auf heftigen Widerstand.

Diese interne Spaltung innerhalb der Republikaner erklärt, warum das Votum im Senat überhaupt erfolgreich war. Für diese Abgeordneten ist der Krieg nicht nur eine Frage der Befugnisse, sondern ein finanzielles und strategisches Risiko. Chuck Schumer fasste die Sichtweise der Gegner in einer prägnanten Wortwahl zusammen. Kostspielig, unnötig und verheerend Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, via Ntv

Symbolik versus reale Macht im Vorfeld der Zwischenwahlen

Trotz des politischen Paukenschlags bleibt die rechtliche Wirkung der Resolution begrenzt. Da es sich um eine Resolution und nicht um ein Gesetz handelt, muss sie nicht vom Präsidenten unterzeichnet werden. Sie besitzt somit keine direkte Gesetzeskraft. Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte gegenüber der dpa, die Resolution habe keine Bedeutung. Dennoch ist die politische Bedeutung immens. Wie Der Spiegel analysiert, zeigt das Votum den steigenden politischen Druck auf Trump. Besonders brisant ist der Zeitpunkt: In wenigen Monaten stehen die Zwischenwahlen zum Kongress an. Die Resolution fungiert somit als eine Art politisches Warnsignal. Während das Weiße Haus argumentiert, dass seit der Waffenruhe Anfang April ohnehin keine aktiven Kampfhandlungen mehr stattfinden, von denen Truppen abgezogen werden könnten, markiert das Votum eine Zäsur. Bisher leistete der Kongress kaum nennenswerten Widerstand gegen Trump – mit Ausnahme der Veröffentlichung der Epstein-Akten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieser symbolische Sieg des Kongresses die Verhandlungen mit Teheran beeinflusst. Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, warnte bereits davor, dass die Resolution die Iraner dazu bewegen könnte, die Gespräche abzubrechen. Diese Gespräche sollen laut Plan bis August zu einer endgültigen Vereinbarung über das Kriegsende führen.

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