Der US-Senat hat am 5. Juni 2026 mit 52 zu 47 Stimmen ein 70-Milliarden-Dollar-Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungskontrolle verabschiedet. Die Mittel fließen über die nächsten drei Jahre an ICE und die Grenzschutzbehörde. Die Abstimmung erfolgte nach einem 18-stündigen Marathon, der von heftigen Streitigkeiten über einen privaten Entschädigungsfonds für Donald Trump überschattet wurde.
Was auf dem Papier wie eine routinemäßige Budgetierung für die nationale Sicherheit aussieht, entpuppte sich in der Praxis als politisches Schlachtfeld. Die Verabschiedung des Gesetzes markiert das Ende wochenlanger Verzögerungen, in denen die demokratische Minderheit und Teile der eigenen Partei der Republikaner versuchten, die Finanzierung an Bedingungen zu knüpfen, die Donald Trumps persönliche finanzielle Interessen einschränken.
70 Milliarden Dollar für ICE und den Grenzschutz
Das Kernstück der Gesetzgebung ist die Bereitstellung von fast 70 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium. Wie AP News berichtete, sichert diese Summe die Finanzierung der Immigration and Customs Enforcement (ICE) sowie der Border Patrol bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Trump. Die Abstimmung verlief nahezu entlang der Parteilinien, wobei die republikanische Senatorin Lisa Murkowski die einzige Stimme aus den eigenen Reihen war, die gegen das Paket stimmte.
Die Bedeutung dieses Schrittes geht über die reine Budgetierung hinaus. In einem Wahljahr ist die vollständige Finanzierung der Grenzbehörden ein zentrales Versprechen der GOP.
„Ich bin sehr stolz auf meine republikanischen Kollegen, dass sie zusammengehalten haben und sichergestellt haben, dass die Border Patrol und ICE (Immigration Customs and Enforcement) vollständig finanziert sind. Gut gemacht an Präsident Trump und meine republikanischen Kollegen.“Lindsey Graham, US-Senator
Das Gesetz wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo es voraussichtlich in der nächsten Woche behandelt wird. Die politische Hürde im Senat war jedoch die weitaus größere, da die Verhandlungen in einer sogenannten „Vote-a-rama“-Sitzung gipfelten.
Der Kampf um den „Anti-Weaponization“-Fonds
Die eigentliche Kontroverse drehte sich nicht um die Grenzsicherung, sondern um einen Streitwert von etwa 1,8 Milliarden Dollar. Im Zentrum steht ein Entschädigungsfonds, der aus einem Vergleich in Trumps Klage gegen den IRS resultiert. Dieser sogenannte „Anti-Weaponization“-Fonds soll Verbündeten des Präsidenten zugutekommen, die glauben, politisch verfolgt worden zu sein.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer nutzte die prozedurale Phase der Abstimmungen, um die Republikaner zu zwingen, diese Zahlungen öffentlich zu verteidigen. Ein Versuch Schumers, den Fonds komplett zu kippen, scheiterte nur knapp mit 49 zu 50 Stimmen, nachdem drei Republikaner aus der Reihe tanzten und sich den Demokraten anschlossen.
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„Heute Abend haben die Republikaner im Senat ein verrottetes Gesetz verabschiedet, das ihre Prioritäten schmerzlich deutlich macht: mehr Geld für Donald Trump, mehr Macht für Donald Trump und nichts zur Senkung der Kosten für arbeitende Familien. […] Die republikanische Agenda ist nun schwarz auf weiß geschrieben: Ein Slush-Fonds für Trump, Steuerhinterziehungen für Trump, ein Ballsaal für Trump und eine private Miliz für Trump. Für die hart arbeitenden Amerikaner? Nichts.“Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat
Besonders brisant war ein Änderungsantrag des republikanischen Senators Bill Cassidy. Er schlug vor, die Gelder des Fonds an Strafverfolgungsbeamte umzuleiten, die am 6. Januar 2021 bei dem Sturm auf das Kapitol verletzt worden waren. Dass die Republikaner selbst diesen Antrag ablehnten, unterstreicht die Loyalität gegenüber Trump, trotz interner Spannungen.
Strategische Opfer und interne GOP-Risse
Um das Gesetz über die Ziellinie zu bringen, musste die GOP strategische Zugeständnisse machen. Laut Berichten von NPR verzichteten die Republikaner auf die Forderung nach 1 Milliarde Dollar für Sicherheitsverbesserungen im Ballsaal des Weißen Hauses.
Der Mehrheitsführer John Thune stand dabei unter enormem Druck. Er kritisierte den Entschädigungsfonds zwar selbst, drängte seine Kollegen jedoch dazu, den Fokus auf der Einwanderungskontrolle zu belassen, um die Passage im Repräsentantenhaus nicht zu gefährden.
„Dies wäre bereits vor mehreren Stunden erledigt worden, wenn wir uns nicht mit einigen der Probleme rund um den Fonds hätten befassen müssen.“John Thune, Mehrheitsführer im Senat
Diese Dynamik zeigt eine tiefe Zerrissenheit: Während die Partei nach außen hin Geschlossenheit demonstriert, führen Trumps persönliche finanzielle Ansprüche zu einer Erosion des Vertrauens innerhalb der GOP-Führung. Dass Thune den Fonds öffentlich kritisiert, während er gleichzeitig die Gesetzgebung schützt, die ihn faktisch unangetastet lässt, ist ein politischer Balanceakt.
This follows our earlier report, GOP-Budgetgesetz: Trump-Ballsaal-Finanzierung unter Druck.
FISA-Blockade und die Ernennung von Bill Pulte
Parallel zum Immigration-Gesetz kam es zu einem bemerkenswerten Scheitern bei der Verlängerung der Überwachungsbefugnisse unter dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Eine Abstimmung über die Fortführung der warrantless surveillance von Nicht-US-Bürgern im Ausland wurde mit 47 zu 52 Stimmen blockiert, wie NBC News meldete.
Der Grund für diese Blockade war nicht primär der Datenschutz, sondern die Personalpolitik von Präsident Trump. Die Demokraten äußerten massive Bedenken gegen die Ernennung von Bill Pulte zum amtierenden Direktor für nationale Intelligenz. Pulte, ein enger Verbündeter Trumps, hatte in seiner vorherigen Rolle bei der Federal Housing Finance Agency bereits Untersuchungen gegen politische Gegner des Präsidenten angestrebt.
„[Pulte ist ein] sehr kluger Typ, und Sie werden vielleicht einige Dinge über die manipulierten Wahlen usw. herausfinden.“Donald Trump, US-Präsident
Die Blockade der FISA-Verlängerung zeigt, dass die Kooperationsbereitschaft des Senats dort endet, wo die nationale Sicherheit mit persönlichen Rachefeldzügen des Präsidenten kollidiert. Während die Finanzierung von ICE als notwendige staatliche Aufgabe durchging, wird die Instrumentalisierung des Geheimdienstapparats zunehmend zum roten Tuch für beide Parteien.
Die nächsten Tage werden entscheiden, ob das Repräsentantenhaus die 70 Milliarden Dollar ohne weitere Änderungen übernimmt oder ob der Streit um die „Anti-Weaponization“-Gelder erneut entbrennt. Eines ist sicher: Die Spannung zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus hat eine neue Qualität erreicht, bei der Budgetfragen nur noch das Vehikel für einen tieferen Kampf um die Macht und die persönliche Loyalität gegenüber Donald Trump sind.
