Die Sprache im Weißen Haus ist in eine Dimension abgeglitten, die selbst für die turbulenten Jahre der US-Politik beispiellos ist. Mit einer einzigen Nachricht auf seiner Plattform Truth Social hat US-Präsident Donald Trump eine politische Lawine ausgelöst, die nun direkt auf sein Amt zurollt. Seine Drohung, eine „ganze Zivilisation“ im Iran auszulöschen, damit diese „nie wieder zurückkehrt“, hat die demokratische Opposition in einen Zustand des Entsetzens versetzt. Es geht hier nicht mehr nur um diplomatische Differenzen oder harte Rhetorik. Es geht um die grundlegende Frage, ob der Mann im Oval Office noch Herr seiner Sinne ist.
Ein Ultimatum am Rande des Wahnsinns
Die Eskalation erfolgte Stunden vor dem Ablauf eines von Trump gesetzten Ultimatums an den Iran. Die Worte waren brutal und endgültig. Trump sprach offen davon, dass eine Zivilisation untergehen werde. Diese Drohung wirkt wie ein Brandbeschleuniger in einem ohnehin schon hochgradig instabilen geopolitischen Umfeld. In Washington reagierten die Demokraten nicht mit diplomatischen Protestnoten, sondern mit der Forderung nach einer sofortigen Absetzung des Präsidenten.
Tim Walz, der Gouverneur von Minnesota und ehemaliger Vizepräsidentenkandidat an der Seite von Kamala Harris bei der Wahl 2024, sparte nicht an harten Worten. Er schrieb auf X, dass der Präsident schlichtweg „den Verstand verloren“ habe. Diese Einschätzung teilt ein beachtlicher Teil der demokratischen Fraktion im Kongress. Die Rhetorik hat sich von politischer Kritik hin zu einer medizinischen und moralischen Diagnose verschoben.
Vorwürfe von Genozid und Kriegsverbrechen
Innerhalb des Kongresses wird die Sprache noch drastischer. Die Abgeordnete Rashida Tlaib bezeichnete Trump als „Kriegsverbrecher im Weißen Haus“, der mit einem Genozid drohe. Für sie ist die Lage klar: Ein „Wahnsinniger“ dürfe nicht länger im Amt bleiben. Ihr Kollege Shri Thanedar aus Michigan bezifferte das potenzielle Ausmaß der Katastrophe mit einer erschütternden Zahl. Er warf Trump vor, die Abschlachtung von 100 Millionen Menschen angedroht zu haben.
Auch Diana DeGette aus Colorado sieht hier eine offene Androhung von Kriegsverbrechen gegen die gesamte iranische Bevölkerung. Sie ist eine der Stimmen, die nun den Kongress dazu drängen, den 25. Zusatzartikel der Verfassung zu aktivieren. Damit könnte man Trump für amtsunfähig erklären, sofern man die nötigen Mehrheiten findet. Doch genau hier liegt das politische Problem: Die Demokraten verfügen derzeit weder im Senat noch im Repräsentantenhaus über die erforderliche Mehrheit.
Die Rolle von Yassamin Ansari und Pete Hegseth
Die iranisch-stämmige Abgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona war die Erste, die ein solches Verfahren forderte. Sie warnt vor einem völkerrechtswidrigen Krieg, bei dem gezielt zivile Infrastrukturen im Iran ins Visier genommen würden. Ansari geht dabei über die Person Trumps hinaus. Sie fordert zudem ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pentagonchef Pete Hegseth, was die tiefe Kluft zwischen der zivilen Führung und der militärischen Umsetzung dieser Drohungen verdeutlicht.
Ein bemerkensamer Bruch in den eigenen Reihen
Die dramatischste Wendung ist jedoch nicht der Zorn der Demokraten, sondern die Abkehr einer ehemaligen Verbündeten. Die frühere republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene forderte ebenfalls die Absetzung Trumps. Sie begründete dies mit seiner mentalen Unfähigkeit und bezeichnete die Drohung, eine ganze Zivilisation zu töten, als „böse und wahnsinnig“.
Greene hatte bereits zuvor mit dem Präsidenten gebrochen, wobei der Streit um die Freigabe der Epstein-Akten eine zentrale Rolle spielte. Dass nun eine Figur wie sie die mentale Eignung Trumps öffentlich infrage stellt, verleiht den Forderungen der Demokraten ein Gewicht, das über den üblichen Parteienkrieg hinausgeht. Es ist ein Signal, dass die Grenze des Erträglichen selbst für loyale Hardliner überschritten sein könnte.
Wie geht es weiter?
Die aktuelle Lage ist festgefahren. Während mehr als zwei Dutzend Kongressmitglieder laut Berichten des Wall Street Journal eine Amtsenthebung fordern, bleibt der Weg dorthin steinig. Ohne die Unterstützung eines signifikanten Teils der Republikaner bleibt der 25. Zusatzartikel ein theoretisches Instrument. Dennoch hat diese Krise eine neue Ebene erreicht. Die Frage ist nicht mehr nur, was Trump tut, sondern ob er überhaupt noch in der Lage ist, die Verantwortung des mächtigsten Amtes der Welt zu tragen.
Was ist der Kern der aktuellen Krise?
US-Präsident Donald Trump hat auf Truth Social gedroht, die iranische Zivilisation vollständig auszulöschen. Dies führte zu massiven Forderungen aus dem demokratischen Lager und sogar von Teilen der Republikaner, ihn aufgrund mentaler Instabilität aus dem Amt zu entfernen.
Wie funktioniert die geforderte Absetzung nach dem 25. Zusatzartikel?
Der 25. Zusatzartikel erlaubt es dem Kongress, einen Präsidenten für amtsunfähig zu erklären. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses notwendig, was die Demokraten derzeit allein nicht erreichen können.
Welche politischen Konsequenzen könnten diese Drohungen haben?
Kurzfristig droht eine weitere Eskalation mit dem Iran und eine tiefe interne Spaltung der US-Regierung. Langfristig könnte der Druck auf den Kongress wachsen, rechtliche Schritte gegen Trump und seine engsten Vertrauten, wie Pentagonchef Pete Hegseth, einzuleiten, falls die Drohungen in Taten umgesetzt werden oder die mentale Eignung des Präsidenten weiter angezweifelt wird.
