Das ungarische Parlament hat am Montag die Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar mit 139 Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen aufgehoben. Damit kann wegen des Verdachts auf Diebstahl ermittelt werden. Es geht um einen Vorfall im Juni 2024 in einem Budapester Nachtclub, bei dem Magyar einem Mann das Mobiltelefon weggenommen und in die Donau geworfen haben soll.
Das ungarische Parlament hat am Montag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar beschlossen. Wie das Nachrichtenportal Telex berichtete, stimmten 139 Abgeordnete für den Schritt, während es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen gab. Durch diesen Beschluss kann die Justiz nun wegen des Verdachts auf Diebstahl gegen Magyar ermitteln.
Handy-Vorfall im Budapester Nachtclub und Vorwürfe gegen Magyar
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Vorfall aus dem Juni 2024 in einem Budapester Nachtclub, über den die Nachrichtenagentur AP berichtete. Demnach soll Magyar damals einem Mann das Mobiltelefon weggenommen und anschließend in die Donau geworfen haben. Laut Telex soll der Mann Magyar zuvor gefilmt haben. Das Gerät wurde später mithilfe von Tauchern aus dem Fluss geborgen; der mutmaßliche Schaden beläuft sich auf etwas mehr als 300 US-Dollar.
Bereits im September 2024 hatte die ungarische Staatsanwaltschaft beim Europäischen Parlament die Aufhebung von Magyars Immunität beantragt, als dieser noch EU-Abgeordneter war. Das Europäische Parlament lehnte den Antrag damals ab, woraufhin die Ermittlungsbehörde das Verfahren einstellte. Nach Magyars Wechsel in das ungarische Parlament im Mai 2026 wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen und der neue Aufhebungsantrag gestellt.
Ich habe kein Verbrechen begangen und übernehme die Verantwortung für all meine Handlungen.
Péter Magyar, Ministerpräsident
Magyar selbst bezeichnete die Vorwürfe als politisch motiviert und kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft gleichzeitig die Aufhebung der Immunität von zwei früheren Ministern beantragt hatte, wie AP meldete. Vor der Abstimmung im Parlament forderte er seine Fraktionskollegen auf, für die Aufhebung zu stimmen.
Immunitätsaufhebung bei früheren Ministern Hankó und Seszták
Neben Magyar hob das Parlament am Montag auch die Immunität von zwei ehemaligen Ministern aus Regierungen des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf. Betroffen sind der frühere Kulturminister Balázs Hankó und der ehemalige Entwicklungsminister Miklós Seszták. Gegen Hankó wird laut AP wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von 17,3 Milliarden Forint aus öffentlichen Mitteln ermittelt; ihm wird vorgeworfen, die Vergabe von Geldern des Nationalen Kulturfonds beeinflusst zu haben, wobei Mittel unter anderem zur Finanzierung von Wahlkampfkosten der Fidesz-Partei verwendet worden sein sollen.
Miklós Seszták steht demnach im Verdacht, Bestechungsgelder und andere unrechtmäßige Zahlungen in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Forint angenommen zu haben. Diese Vorwürfe stehen laut AP im Zusammenhang mit Fahrzeugbeschaffungen eines staatlichen Busunternehmens sowie staatlichen Bauprojekten. Abgeordnete der Fidesz-Partei und der Christdemokraten beteiligten sich nicht an der Abstimmung und bezeichneten die Anschuldigungen gegen ihre Politiker als politisch motiviert. Gegen keinen der drei betroffenen Politiker wurde bislang Anklage erhoben.
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