Ein UN-Untersuchungsausschuss hat in einem am Montag veröffentlichten Bericht festgestellt, dass russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Ziel der gezielten Luftschläge auf Energieanlagen im Winter 2022 und darauffolgenden Jahren sei es gewesen, die Bevölkerung systematisch zu schädigen.
Die von der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die Ukraine vorgelegten Ergebnisse beschreiben eine staatliche Politik, die Kälte und Dunkelheit als Kriegsinstrumente einsetzt. Der Bericht wurde zur Weiterleitung an die UN-Generalversammlung übergeben. Bereits in den ersten Monaten der großangelegten Invasion im Februar 2022 begannen russische Verbände mit der gezielten Bekämpfung der ukrainischen Strom- und Wärmeversorgung.
Kriegswinter, zerstörte Kraftwerke und medizinische Notlagen
Die Auswirkungen der Luftangriffe wurden durch extreme Witterungsbedingungen verschärft. In den am stärksten betroffenen Gebieten führten die Angriffe zu einem Einbruch der thermischen Stromerzeugungskapazität um 70 Prozent, wie das ukrainische Außenministerium unter der Leitung von Andrii Sybiha mitteilte. Die Temperaturen sanken in diesem Zeitraum wiederholt auf bis zu -30 Grad Celsius, während die Energieinfrastruktur schwer beschädigt war.
Medizinische Einrichtungen dokumentierten in der Folge direkte gesundheitliche Folgen für die Zivilbevölkerung in unbeheizten Wohnungen. Medical personnel from hospitals reported that during the past winter, they attended to patients who developed cold-related trauma, including various degrees of frostbite and hypothermia
, hält die Untersuchung fest, wobei betroffene Patienten stationär behandelt werden mussten.
Kälte – sie lähmt dich; es gibt einfach keine Möglichkeit, warm zu werden, und furchterregende Gedanken steigen in dir auf.
Eine Einwohnerin aus Dnipro, zitiert im UN-Bericht
Die Kommission stützte sich bei ihren Ermittlungen auf Berichte von insgesamt 255 Personen aus verschiedenen Regionen der Ukraine, darunter Dnipro, Kiew, Charkiw, Cherson, Mykolajiw, Odessa, Poltawa, Saporischschja und Schytomyr. Ältere Menschen waren besonders stark betroffen, da viele von ihnen in oberen Stockwerken ohne funktionierende Aufzüge festsaßen und Schutzräume nicht rechtzeitig erreichen konnten.
Verantwortlichkeiten und namentlich genannte Offizielle
Die Untersuchungskommission, die vom UN-Menschenrechtsrat im März 2022 eingesetzt wurde, benannte hochrangige russische Entscheidungsträger als hauptverantwortlich für die Verbrechen. Im Bericht wird festgehalten, dass der russische Präsident Wladimir Putin mehrfach Erklärungen abgegeben habe, die Anweisungen zu Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur enthielten.
Zudem lasten die Ermittler dem ehemaligen Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dessen Nachfolger Andrei Belousow sowie dem Chef des Generalstabs Waleri Gerassimow die Planung und Überwachung dieser Offensiven an. Das russische Verteidigungsministerium hatte im August in einer offiziellen Erklärung bezüglich der Angriffe auf die Energieversorgung mitgeteilt: In winter you will freeze
.
Rekrutierung von ausländischen Staatsangehörigen als Menschenhandel
Neben den Infrastrukturangriffen untersuchte das Gremium auch die Einbindung ausländischer Staatsangehöriger in die russischen Streitkräfte. Die UN-Untersuchungsrichter Erik Møse, Pablo de Greiff und Vrinda Grover dokumentierten überzeugende Beweise dafür, dass Menschen aus 29 Ländern mithilfe von Täuschung und Zwang für den Kriegsdienst rekrutiert wurden.
Betroffene aus Ländern in Afrika, Indien und Lateinamerika erhielten demnach Jobversprechen in Russland, wurden stattdessen jedoch an die Front geschickt. Versprochene Boni wurden von Vermittlern oder Kommandanten einbehalten, Pässe und Mobiltelefone beschlagnahmt. Die Kommission wertete diese Praktiken als Menschenhandel und als schwere Verletzung grundlegender Menschenrechte. Im Gegensatz dazu stellte der Bericht fest, dass ausländische Staatsangehörige, die sich den ukrainischen Streitkräften anschlossen, dies freiwillig und auf Basis verständlicher Verträge taten.
