Die US-Regierung gewährt den Bundesstaaten eine sechsmonatige Schonfrist bei der Umsetzung von neuen Arbeitspflichten für die Krankenversicherung Medicaid (The New York Times berichtete zuerst).
Ab dem 1. Januar müssen betroffene Erwachsene zwar nachweisen, dass sie arbeiten, sich ehrenamtlich engagieren oder zur Schule gehen. Bis Juli droht den Betroffenen jedoch kein Verlust ihres Versicherungsschutzes, falls sie die Vorgaben nicht erfüllen.
Viele Regionen standen vor enormen Belastungen bei der technischen Umsetzung, so Brillman, während Krankenhäuser umfangreiche Aufklärungskampagnen für Patienten vorbereitet haben.
Die umstrittenen Auflagen gehen auf ein im Sommer 2025 verabschiedetes Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner zurück (Healthcare Dive fasste die Vorgeschichte zusammen).
Zuvor hatte bereits ein Bundesgericht in Massachusetts die Verwaltungspolitik der Regierung bei Ausnahmen für chronisch kranke Menschen gekippt (WRNJ Radio berichtete über die Klage aus New Jersey). Richter Richard Stearns erklärte die Kriterien der Gesundheitsbehörde für zu streng und unzulässig, wodurch auch New Jersey mit einer durch Jennifer Davenport angekündigten Koalition rechtlichen Erfolg erzielte.
Die Kläger warfen der Regierung vor, die vom Kongress beschlossenen Ausnahmeregeln für schwer kranke Menschen unzulässig eingeschränkt zu haben, und forderten Schutz vor willkürlichen bürokratischen Barrieren, wie der Generalstaatsanwalt von Connecticut, William Tong, betonte.
In Connecticut hätte die ursprüngliche Definition nach Angaben des dortigen Gesundheitsverbands den Versicherungsschutz von mehr als 100.000 Menschen gefährdet (CT News Junkie beleuchtete die lokalen Folgen). Der Community Health Center Association of Connecticut nannte die abgewiesenen Vorschriften eine gefährliche bürokratische Hürde für das Programm, das dort HUSKY-Versicherte absichert.
Laut Schätzungen des Congressional Budget Office werden in den kommenden zehn Jahren rund 5 Millionen Menschen weniger am Medicaid-Programm teilnehmen, was zu einer Zunahme Unversicherter führen dürfte (The Washington Sun berichtete über die langfristigen Prognosen).
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