Nach den massiven Verlusten der Republikaner bei den US-Midterm-Wahlen am Dienstag steht Präsident Donald Trump vor einer Regierung, in der die Demokraten sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren. Der Präsident reagierte auf das Wahlergebnis mit der Drohung, künftige Gesetzesentwürfe der neuen Mehrheit massenhaft mit seinem Veto-Recht zu blockieren.
Trump droht mit massiven Vetos gegen demokratische Gesetze
In einem Telefoninterview mit Fox News unmittelbar nach Mitternacht am Mittwoch erklärte der Präsident, er werde „wahnsinnige“ Gesetze der Demokraten ablehnen. Trump betonte gegenüber dem Moderator Brett Baier, dass das Vetorecht eines der stärksten Instrumente des Präsidenten sei und „unangreifbarbleibe. Er prognostizierte, dass die Demokraten nach einigen Monaten der Vetos die Zusammenarbeit suchen würden, um ihre Ziele zu erreichen.
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Die Ankündigung folgte auf einen Post in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, bei dem er ein Bild eines roten MAGA-Hutes veröffentlichte, auf dem lediglich das Wort „VETO zu lesen war. Laut Al Jazeera hat Trump während seiner zwei Amtszeiten bereits insgesamt 12 Mal sein Vetorecht ausgeübt.
Obwohl der Kongress ein Veto mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen kann, ist dies für die Demokraten eine hohe Hürde. Ein historisches Beispiel für die Macht des Kongresses gegen den Präsidenten war das Ende von Trumps erster Amtszeit, als das jährliche Gesetz zur Verteidigung (National Defense Authorization Act, NDAA) trotz seines Vetos im Januar 2021 verabschiedet wurde.
Historische Niederlage für die Republikaner
Die Wahlergebnisse werden von Beobachtern als beispielloser Rückschlag für die Republikanische Partei gewertet. Der politische Datenanalyst Lakshya Jain bezeichnete die frühen Ergebnisse als „ein absolutes Massaker für die Republikaner“, während CNN-Analyst John King den Verlust als den „Zusammenbruch der Partei des Präsidenten im Live-Fernsehen“ beschrieb.””
Die Verluste betrafen auch traditionelle Hochburgen der Republikaner. In Texas verlor der Trump-Verbündete Ken Paxton gegen den demokratischen Abgeordneten James Talarico, während der langjährige Gouverneur Greg Abbott seine Wiederwahl an Gina Hinojosa verlor. In Kansas besiegte der demokratische Pastor Adam Hamilton den republikanischen Senator Roger Marshall, der in einem Bundesstaat regierte, in dem seit fast einem Jahrhundert kein Republikaner im Senat saß. Auch in South Carolina verlor die Kandidatin Darline Graham gegen die Ärztin Annie Andrews.
Der Forecaster Nate Silver merkte in einem Podcast an, dass diese Midterms das „Ende des Trumpismus markieren könnten. Sein Modell vor der Wahl wies eine Wahrscheinlichkeit von 8 zu 10 für einen Sieg der Demokraten im Senat aus, was sich nun bestätigt hat.
Einflussverlust und die Rolle des „Lame Duck“
Mit dem Kontrollverlust über beide Kammern des Kongresses verliert der Präsident seine primäre Hebelwirkung auf die US-Gesetzgebung. Kritiker bezeichnen ihn bereits als „Lame Duck(Mindergelassener Präsident), da seine politische Gestaltungsmacht mit dem herannahenden Ende seiner Amtszeit im Januar 2029 abnimmt.
James Boys, Forschungsstipendiat am Centre on US Politics der UCL, wies darauf hin, dass der Präsident trotz des Verlusts der legislativen Kontrolle über weitreichende Befugnisse in der Außenpolitik verfügt. Boys erklärte gegenüber Al Jazeera, dass es zu erwarten sei, dass Trump einen Großteil seiner verbleibenden Amtszeit in diesem Bereich verbringen werde.
Spannungen in der Außenpolitik und nationale Sicherheit
Die hohen Preise für Benzin und Diesel wurden von Wählern als Faktor für die hohe Wahlbeteiligung und den Erfolg der Demokraten angeführt.
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