Triumph für den US-Präsidenten: 70 Milliarden Dollar für Trumps Migrations-Polizei

Finanzierung der ICE und CBP bis 2029

Die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus hat den Weg für ein milliardenschweres Finanzierungspaket frei gemacht, das die aggressive Migrationspolitik von Präsident Donald Trump bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit absichert. Wie Ntv berichtet, sieht der Entwurf fast 70 Milliarden US-Dollar vor, die primär der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie der Grenzschutzbehörde CBP zugutekommen. Das Gesetz passierte bereits den Senat und liegt nun zur Unterzeichnung beim Präsidenten. In politischen Kreisen gilt die Unterschrift von Trump als reine Formsache. Mit dieser Zusage kann das Weiße Haus seine Abschiebeagenda ohne die unmittelbare Gefahr einer Budgetblockade vorantreiben.

Die tödlichen Schüsse in Minneapolis und der Regierungsstillstand

Der Weg zu diesem Budget war von heftigen Auseinandersetzungen geprägt. Auslöser der Blockade durch die Demokraten waren Vorfälle Anfang des Jahres im US-Bundesstaat Minnesota. In Minneapolis wurden bei Einsätzen gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger durch tödliche Schüsse von Bundesbeamten getötet. Die Demokraten versuchten daraufhin, die Bereitstellung weiterer Gelder an strengere Auflagen zu knüpfen. Sie forderten unter anderem ein Verbot von Maskierungen für Beamte sowie eine strikte Pflicht zur Vorlage von Durchsuchungsbeschlüssen, um die Behörden denselben Regeln zu unterwerfen wie andere Sicherheitsorgane. Die Republikaner lehnten diese Forderungen konsequent ab. Diese Pattsituation führte zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte im Bereich des Heimatschutzministeriums. Die Dauer dieses Shutdowns wird unterschiedlich beziffert: SZ.de berichtet von einem 76-tägigen Stillstand, während DIE ZEIT von einem 70-tägigen Haushaltsstillstand im Februar und März spricht.

Das Sonderverfahren „Reconciliation“ und die Kritik der ACLU

Um die Blockade der Demokraten zu brechen, griffen die Republikaner auf ein parlamentarisches Sonderverfahren zurück, die sogenannte „Reconciliation“. Dieses Instrument erlaubt es, bestimmte Budgetfragen mit einer einfachen Mehrheit durch den Kongress zu bringen, wodurch die Zustimmung der Opposition faktisch umgangen wird. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte diesen Vorgang scharf. Kate Voigt von der ACLU wies darauf hin, dass bereits im Vorjahr Mittel für das Heimatschutzministerium über dieses Verfahren bereitgestellt worden waren. „Wieder einmal umgehen die Verbündeten von Präsident Trump im Kongress die üblichen parlamentarischen Verfahren“ Kate Voigt, ACLU

Gestrichene Milliarden für Kapitol-Stürmer und den Weißen Hause

Interessanterweise kam der Widerstand gegen das Gesetz nicht nur aus dem demokratischen Lager. Auch innerhalb der Republikaner gab es Vorbehalte gegen sogenannte „sachfremde“ Vorhaben, die die Trump-Regierung ursprünglich in das Migrationsbudget integriert hatte. Zwei prominente Punkte wurden letztlich aus dem Gesetz gestrichen:

• Ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar, der an angebliche Justizopfer fließen sollte – insbesondere an Trump-Anhänger, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol verurteilt worden waren.
• Mittel in Höhe von über einer Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen im Weißen Haus, wovon ein Teil für die Finanzierung eines neuen Ballsaals für den Präsidenten vorgesehen war.

Durch die Streichung dieser Posten konzentriert sich das Gesetz nun ausschließlich auf die Einwanderungspolitik, was den Republikanern eine klarere politische Linie ermöglicht.

Politische Fronten vor den Kongresswahlen

Das Budget ist mehr als eine finanzielle Entscheidung; es ist ein politisches Signal kurz vor den anstehenden Kongresswahlen. Die Republikaner wollen das Thema Grenzschutz und Migration als zentralen Wahlkampfpunkt nutzen. Die gegensätzlichen Positionen innerhalb des Kongresses spiegeln sich in den Worten der Abgeordneten wider. Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, bezeichnete die Bewilligung der Mittel als längst überfällig. Demgegenüber steht die Sicht der Demokraten. Lloyd Doggett, ein Abgeordneter aus Texas, kritisierte das Gesetz als einen Selbstbedienungsfonds für ICE. Mit der nun gesicherten Finanzierung bis 2029 hat die US-Regierung die materiellen Voraussetzungen geschaffen, um ihre rigorose Abschiebepolitik ohne weitere parlamentarische Budgetkämpfe durchzusetzen. Die kommenden Monate werden zeigen, in welchem Umfang die ICE die bereitgestellten Milliarden für neue Razzien und Deportationen einsetzt.