Ein Bundesgericht im brasilianischen Bundesstaat Pará hat am Donnerstag die Regierung verpflichtet, landesweit den Transport für indigene Wähler zur Stichwahl der Präsidentschaftswahl am Sonntag sicherzustellen.
Gerichtsbeschluss zu Transporten vor der Stichwahl
Am Sonntag treten der linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und sein rechtsextremer Herausforderer Flávio Bolsonaro – der Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro – in einer laut Umfragen äußerst knappen Stichwahl gegeneinander an. Um zu verhindern, dass die Stimmabgabe an geografischen Hürden scheitert, ordnete ein Bundesgericht in Pará am Donnerstag kostenlosen Transport per Fluss, Land oder Luft an. Zudem soll Geld für Lebensmittel, Dolmetscher, Kulturvermittler und Beschilderungen in indigener Sprache an den Wahllokalen bereitgestellt werden.
Die Entscheidung folgte auf einen Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft. In der Klage wurde auf Berichte aus indigenen Gemeinschaften im ganzen Land verwiesen. Demnach sollen Gemeindeverwaltungen Transportmittel aus politischen Gründen verweigert haben, während Landwirte indigenen Arbeitern den Weg von den Farmen versperrten. Geografische Entfernungen in Kombination mit fehlenden barrierefreien Transportmitteln können ein formal anerkanntes Recht in der Praxis unmöglich ausübbar machen, hieß es in dem richterlichen Beschluss, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.
Proteste und Logistikprobleme im Javari-Tal
Besonders dramatisch ist die Lage nach Angaben der Organisation Articulation of Indigenous Peoples of Brazil (Apib) für 43 indigene Gemeinschaften tief im Dschungel des Nordens. Das Wahlgericht des Bundesstaates Amazonas hatte zuvor am Dienstag einen Antrag auf Transportunterstützung für das Javari-Tal abgelehnt. Dort leben Wähler bis zu 895 Kilometer von ihren Wahllokalen entfernt, was Bootsreisen von drei bis fünf Tagen erfordert.
Der Staat bringt die Urne in den Wald, aber er bringt den Wähler nicht zur Urne.
Die Apib wandte sich daraufhin mit einer dringenden Beschwerde an das Amt des Justizinspektors, um die Wahlbehörden zu schnellem Handeln zu drängen. Die staatliche Behörde für indigene Angelegenheiten, Funai, erklärte auf Anfrage, man habe Gemeinschaften zwar konsultiert, betonte jedoch, dass die Verantwortung für die Organisation bei den regionalen Wahlbehörden liege.
Ängste im Amazonasgebiet vor dem Bolsonaro-Lager
Die politische Stimmung im Amazonasraum ist derweil stark polarisiert. In Gemeinden wie Mucajaí im Bundesstaat Roraima, wo im ersten Wahlgang fast 79 Prozent der Stimmen an Bolsonaro gingen, hoffen viele Wähler auf eine Rückkehr des Bergbaus. Eine in den vergangenen Jahren verschärfte Umweltpolitik hatte die Entwaldung auf den niedrigsten Stand seit den späten achtziger Jahren gedrückt, aber auch den legalen und illegalen Goldbergbau eingeschränkt.
Anhänger wie die Fahrschullehrerin Rosimari Monteiro äußerten die Hoffnung, ein neuer Präsident werde den Goldbergbau auf indigenen Territorien legalisieren. Die Schließung der Minen brachte völlige Armut. Es wurde verdammt schwer, Jobs zu finden,
erklärte sie, wie The Guardian berichtete. Flávio Bolsonaro hatte bei einem Auftritt im Amazonasgebiet versprochen, der Präsident zu werden, der die Reichtümer, die Gott uns gegeben hat, in Reichtum für jeden Einzelnen von euch verwandelt
.
Warnungen vor fatalen Folgen für die Yanomami
Für die Yanomami und andere indigene Gruppen bedeutet die Aussicht auf eine Regierung unter den Bolsonaros eine existenzielle Bedrohung. Nach dem ersten Wahlgang am 4. Oktober berichteten Yanomami-Dorfbewohner von Anrufen illegaler Goldsucher, die sie aufforderten, abgelegene Start- und Landebahnen freizuräumen, um die Schürfung fortzusetzen.
Das ist eine tödliche Bedrohung für die Existenz dieser Menschen, für ihre Kultur, ihre Weltsicht und ihre Lebensweise.
Parallel dazu kämpfen indigene Wähler mit Hürden bei der Ausübung ihrer Grundrechte in den Städten. Im Bundesstaat Amapá berichtete die Koordinatorin Mitore Tiriyó Kaxuyana, dass zwei Frauen aus dem Parkgebiet Tumucumaque, die nur ihre Muttersprache Tiriyó und kein Portugiesisch sprechen, bei der Stimmabgabe am 4. Oktober von Wahlhelfern ohne Übersetzung gelassen wurden, weil Dolmetscher offiziell nur für Wähler mit Behinderungen zugelassen seien. Sônia Guajajara, Kongressabgeordnete und ehemalige Ministerin für indigene Völker, hat daraufhin Beschwerden beim Obersten Wahlgericht eingereicht.
Weiterlesen
